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Warnung vor neuen „Bürgerwehren“

Mehrere Neugründungen Warnung vor neuen „Bürgerwehren“

Mit Sorge betrachten Polizei und Politik neu entstehende sogenannte Bürgerwehren in Niedersachsen - ein Trend, der offenbar nach sexuellen Übergriffen von Flüchtlingen in der Silvesternacht in Köln neu entfacht wurde.

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Nicht nur in Niedersachsen sind in der jüngsten Zeit viele Bürgerwehren gegründet – hier in Düsseldorf. Das Innenministerium warnt dagegen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege.

Quelle: dpa

Hannover. Allein in der vergangenen Woche sind in Oldenburg und Aschendorf (Landkreis Emsland) über das Internet neue Gruppen ins Leben gerufen worden. In Oldenburg hatte es zuletzt zwei Fälle von sexuellen Übergriffen auf Frauen gegeben. In Aschendorf soll demnächst ein neues Flüchtlingsheim entstehen. „Vorsicht! Wachsamer Nachbar“, prangte auf der Aschendorfer Facebook-Seite. Auf die Polizei sei kein Verlass. Man wolle den Mitmenschen ihre Angst nehmen, abends auf die Straße zu gehen.

Lokalpolitiker und die Polizei sind alarmiert. Man garantiere die Sicherheit in Aschendorf, teilte die Polizei mit. Der Landrat des Emslandes, Reinhard Winter (CDU), warnte vor einer Plattform für Rechtsextremisten. Aber auch das Innenministerium in Hannover hat die Entwicklung im Auge: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat“, sagte ein Sprecher von Innenminister Boris Pistorius der HAZ. „Alle Tendenzen, die dieses Prinzip zu unterlaufen versuchen, werden von uns sehr genau beobachtet.“

An vielen anderen Orten in Niedersachsen gibt es solche Gruppen nämlich schon - etwa in Hannover, Celle, Braunschweig, Hameln, Vechta, Langelsheim und Wilhelmshaven. Sie organisieren sich überwiegend im Internet über Facebook. In Aurich hat die Polizei erste Hinweise auf die Entstehung einer „Bürgerwehr“.

Diese Zusammenschlüsse sind in Niedersachsen nicht ganz neu. Zuerst hatte sich im vergangenen Sommer in Schwanewede bei Bremen eine Bürgerwehr gegründet, um „Klartext“ gegen die „ungehinderte und nahezu ungebremste Zuwanderung“ zu reden. In dem 20 000-Einwohner-Ort im Kreis Osterholz waren zeitweise 1200 Flüchtlinge untergebracht. Die Gruppe mit mehr als 1000 Mitgliedern organisierte „Bürger-Patrouillen“, um sich gegen die angeblich steigende Kriminalität zu schützen - obwohl die Polizei keinen nennenswerten Anstieg der Kriminalität registriert hat. Seit November, sagt Polizeisprecher Jürgen Menzel, habe es diese Patrouillengänge nicht mehr gegeben. „Gleichwohl haben wir das noch im Fokus.“

Auch der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven, Andreas Wagner, reagierte besorgt: Die dortige „Bürgerwehr“ besteht schon eine Weile, hat aber durch die jüngsten Ereignisse neuen Aufwind bekommen. „Der Aufbau eines zweiten Rechtssystems, bei dem selbst ernannte Hilfspolizisten unter dem Deckmantel der Zivilcourage tätig werden, kann nicht die Lösung sein“, sagte der CDU-Politiker. Die Gemeinschaft wirbt mit dem Slogan: „Es ist Dein Land. Hol es Dir zurück.“

Nicht immer wird ganz klar, ob es sich nur um Ankündigungen handelt oder die Mitglieder tatsächlich durch die Straßen patrouillieren. Die Facebook-Seite Aschendorfer Bürgerwehr war am Wochende nach wenigen Tagen schon wieder gelöscht - offenbar unter dem Eindruck der öffentlichen Gegenwehr. Sofort hatte sich eine „Bürgerwehr gegen die Bürgerwehr“ gegründet.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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