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Der Norden Straßenbau: Werden schwache Regionen abgehängt?
Nachrichten Der Norden Straßenbau: Werden schwache Regionen abgehängt?
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00:21 23.07.2015
Insgesamt 2,7 Milliarden Euro stellt das Bundesverkehrsministerium für den Straßenbau zur Verfügung - 173 Millionen Euro fließen nach Niedersachsen. Quelle: Patrick Seeger
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Hannover/Berlin

Doch langfristig wird die Berliner Planung mit Sorge gesehen - niedersächsische Politiker befürchten, dass bei der Verkehrswegeplanung strukturschwache Regionen benachteiligt werden sollen.

Insgesamt stellt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro für Straßenbauprojekte zur Verfügung. Der Großteil des Geldes geht nach Bayern (621 Millionen Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Millionen Euro) und Hessen (390 Millionen Euro). „In der Tat sind die Projekte unterschiedlich verteilt“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin. Ausgewählt wurden nach seinen Worten nur baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden können. Teuerstes Einzelprojekt ist der achtstreifige Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Millionen Euro.

Niedersachsens Projekte kommen nicht einmal in der Summe auf diesen Betrag, Verkehrsminister Lies ist dennoch glücklich: „Damit ist klar: Alle von uns angemeldeten Bundesfernstraßenprojekte werden jetzt auch realisiert.“ Es habe sich ausgezahlt, dass er sich persönlich für die Freigabe der Gelder eingesetzt habe. Eine leistungsfähige und flächendeckende Infrastruktur sei eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens.

Doch genau um diesen Aspekt machen sich niedersächsische Politiker Sorgen, wie eine Debatte im Landtag in der vergangenen Woche zeigte. Der Bund erwäge, die Verteilung seiner Gelder auch an der Bevölkerungsprognose zu orientieren, sagte der Einbecker Abgeordnete Christian Grascha (FDP): „Das heißt, die Regionen, die heute schon Probleme haben, werden noch weiter strukturell benachteiligt, weil man denen sogar den Straßenbau verwehrt.“

Auch Verkehrsminister Lies sieht diese Gefahr und hat deshalb bereits einen warnenden Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt geschickt. Er nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass in Vorträgen etwa des parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) immer wieder betont werde, dass Investitionen bis 2030 verstärkt in Ballungsräume gelenkt werden sollen.

„Eine solche Prioritätensetzung erzeugt nach meiner Meinung ein Ungleichgewicht in der Entwicklung zwischen städtischem und ländlichem Raum“, beschwert sich Lies in dem Brief. Regionen wie der Landkreis Holzminden, die eine schlechte Bevölkerungsprognose hätten, aber gleichzeitig Standorte erfolgreicher Unternehmen wie Symrise seien, würden damit abgekoppelt. Niedersachsen nehme bei seiner Landesplanung auch die „Stärkung wirtschaftsschwacher Räume“ in den Kriterienkatalog auf.

Von Heiko Randermann und Anja Semmelroch

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