Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 16 ° Gewitter

Navigation:
Wirtschaftsministerium bricht eigene Regeln

Auftragsvergabe abgesprochen? Wirtschaftsministerium bricht eigene Regeln

Haben Ämter und Behörden lukrative Aufträge zu vergeben, wacht das Wirtschaftsministerium darüber, dass dabei niemand bevorzugt wird. Doch vor einem Jahr haben die obersten Wettbewerbshüter in Niedersachsen offenbar selbst das Vergaberecht gebrochen: Bei der Überarbeitung der Internetseite www.nds.de

Voriger Artikel
Wie schnell steigt der Meeresspiegel?
Nächster Artikel
Im Harz wird auch nackt gewandert

„Fehler im Vergabeverfahren“: Die Internetseite nds.de bringt Wirtschaftsstaatssekretärin Behrens in Erklärungsnot.

Quelle: Screenshot

Hannover. Für einen Auftrag über 180.000 Euro bekam eine Firma aus Hannover den Zuschlag, die besser als alle 74 Konkurrenten wusste, wie sie ihr Angebot formulieren musste: Die Geschäftsführer der Agentur Neoskop waren vorab zu Gesprächen bei Staatssekretärin Daniela Behrens gewesen - und hatten der SPD-Politikerin dabei quasi die Anforderungen und Umfang der Ausschreibung in den Block diktiert. Das zeigen interne Mails, die der HAZ vorliegen.

Stand also schon vor der Ausschreibung fest, wer den Zuschlag bekommen würde? Das Ministerium räumte Donnerstag ein, dass hier Regelungen missachtet wurden, die für einen fairen Wettbewerb sorgen sollen. „Es hat Fehler im Vergabeverfahren gegeben, die Vorgespräche haben zu einer Wettbewerbsbeschränkung geführt“, heißt es in einer Mitteilung. Dessen ungeachtet sei das Ergebnis der Ausschreibung sehr gut.

„Es hat Fehler gegeben“

Es ging um die Überarbeitung der Internetseite www.nds.de. Das Portal des Ministeriums soll Unternehmen, die über eine Ansiedlung in Niedersachsen nachdenken, auf einen Blick Ansprechpartner oder passende Gewerbegebiete präsentieren. Staatssekretärin Behrens wollte diese Seite frischer machen und hatte dafür auch ein Vorbild im Blick: Das Tourismusportal www.meinniedersachsen.de. Gebaut worden war es von Neoskop.

Doch hätte man Neoskop vor der Ausschreibung ins Haus holen dürfen? Die Vergabe von Aufträgen durch Behörden ist aus guten Gründen genau geregelt. Das soll verhindern, dass Steuergelder verschwendet oder veruntreut werden. Auch sollen nicht einzelne Unternehmen etwa aus persönlichen Beziehungen einen Vorteil ziehen, sondern das beste Angebot in einem fairen Wettbewerb den Vorzug bekommen.

Die Agentur wurde zweimal ins Ministerium eingeladen. Am 10. Dezember 2015 und am 12. Januar 2016 kam es zu Gesprächen zwischen den Geschäftsführern und der Staatssekretärin sowie weiteren Mitarbeitern. Beim zweiten Treffen stellten die Geschäftsführer der Firma einige Ideen vor, wie das Portal nds.de weiterentwickelt werden könnte. Behrens war begeistert. In einer Mail bedankte sie sich anschließend bei den Neoskop-Chefs - und sie wünschte „viel Erfolg bei unserer anstehenden Ausschreibung zum Relaunch der Seite www.nds.de“.

Wünsche des Ministers erfüllt

Intern schrieb die Staatssekretärin an ihre Mitarbeiter, die Präsentation habe „sehr schön deutlich gemacht, was wir mit dem Relaunch der Seite www.nds.de erreichen können“. Und ergänzt: „Die Präsentation von Neoskop sollte also Leitlinie für die Ausschreibung sein.“ Das komme auch dem nahe, was sich Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wünsche.

Die bundesweite Ausschreibung wurde Mitte Februar im Internet veröffentlicht. 75 Interessenten meldeten sich - Neoskop erhielt den Zuschlag, obwohl sie die teuersten waren. Sie erhielten aber die höchste Punktzahl: Es sei das „am weitesten durchdachte, zielgruppenorientierte und alle gewünschten Bestandteile abdeckende Angebot“, wie es im Vergabevermerk des Ministeriums heißt.

Dass eine Firma die Ausschreibung berät, ist in Ausnahmen erlaubt - aber höchst ungewöhnlich. Bedingung ist, dass die Mitbewerber genau erfahren, welche Informationen vorher ausgetauscht wurden - doch das ist nie geschehen.

Neoskop-Geschäftsführer Björn Pitzschke sagte, man sei im Vergaberecht „nicht besonders firm“. Eine persönliche Verbindung zur Staatssekretärin bestreitet er. Beide Neoskop-Chefs haben vorher bei einer Firma gearbeitet, die unter anderem auch für die SPD-Abgeordnete Daniela Behrens die Homepage gestaltet hatte. Kennengelernt habe man sich aber erst bei den Gesprächen im Ministerium, beteuern beide Seiten.

Kommentar von Heiko Randermann

So geht 
es nicht

Es ist ein simpler Grundsatz: In einem fairen Wettbewerb darf nicht einer der Teilnehmer mit Vorsprung starten. Dass dieser Grundsatz in dem vorliegenden Fall ausgerechnet von der höchsten Wettbewerbsaufsicht im Land eklatant missachtet wurde, ist mindestens verwunderlich – und peinlich dazu.

Wurde hier im Ministerium ein finstrer Plot geschmiedet, um das Wettbewerbsrecht zu umgehen? Der lockere Ton der internen Mails lässt eher darauf schließen, dass die Beteiligten hier allzu hemdsärmelig zur Sache gegangen sind und dabei die eigenen Regeln mit leichter Hand verletzt haben.

Was die Ursache wirklich war, muss jetzt gründlich analysiert und für die Zukunft abgestellt werden. Dafür müssen Landesregierung oder Landtag sich die Zeit nehmen. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit des Ministeriums als Aufsichtsbehörde in Wettbewerbsfragen beschädigen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der Norden
So schön ist Niedersachsen aus der Luft

Von Harz über Heide bis zur Nordsee: Die schönsten Luftaufnahmen von Niedersachsen.

Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
So wird das Gelände der Gartenschau gepflegt

Vor 15 Jahren fand in Bad Zwischenahn die Landesgartenschau statt. Bis heute wird sich um das Gelände gekümmert.