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Der Norden Zahl der Beschwerden im Pflegebereich steigt an
Nachrichten Der Norden Zahl der Beschwerden im Pflegebereich steigt an
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00:18 11.11.2017
Ärger um die Pflegegrade: Der Medizinische Dienst der Krankenkasse entscheidet, wie viel Geld es für Pflege gibt.  Quelle: Jens Kalaene/dpa
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Hannover

Vor allem im Bereich der Pflege nehmen die Beschwerden und Probleme zu. „Wenn es den Menschen schlecht geht, ziehen bei uns die Zahlen an“, sagt Bernhard Sackarendt, zweiter Landesvorsitzender des SoVD. So gehe der Verband davon aus, dass er bis zum Ende des Jahres 519 Widersprüche gegen Entscheidungen von Pflegekassen eingereicht haben wird. Im Jahr 2016 waren es 379 Widersprüche - das entspräche einer Steigerung von 37 Prozent.

Außerdem hat der SoVD in diesem Jahr 354 Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) überprüft, der für die Einstufung der Patienten in Pflegegrade zuständig ist. In mehr als jedem zweiten Fall (57 Prozent) bekam der SoVD mit seinem Einwand recht. Zudem seien die Sozialgerichte in Niedersachsen spürbar überlastet, sagt Sackarendt. Die Verfahren benötigten immer mehr Zeit, was zulasten der Betroffenen gehe.

Wirtschaftliche Interessen

„Wir stellen immer häufiger fest, dass für Kranken- oder Pflege­kassen nicht die Interessen der Mitglieder im Vordergrund stehen, sondern ihre wirtschaftliche Interessen“, kritisiert Sackarendt. 20 der schlimmsten Fälle, die in den 60 SoVD-Beratungsstellen im Land bearbeitet wurden, hat der Verband unter dem Titel „So gemein ist Niedersachsen“ zusammengetragen. Einige Beispiele:

Patientin zur Kündigung gedrängt: In Hannover hat eine Krankenkasse eine Burn-out-Patientin nach langer Krankheit schriftlich aufgefordert, ihre Stelle zu kündigen. Der SoVD vermutet, dass die Kasse die Patientin aus ihren Bilanzen streichen wollte, denn für Arbeitslose muss kein Krankengeld bezahlt werden. Der Verband rät allen Betroffenen, auf diese Aufforderung nicht einzugehen.

Keine Hilfe für behindertes Kind: In Lingen (Emsland) sollten die Eltern der siebenjährigen Lia monatlich neben den Hortgebühren von 220 Euro einen zusätzlichen Betrag von 550 Euro zahlen. Der Hintergrund: Lia ist geistig behindert. Im Kindergarten hatte die Stadt die Kosten für die spezielle Betreuung erstattet, im Hort nicht. Die Behörde beruft sich dabei auf die geltende Rechtslage. Der SoVD kritisiert das als Gesetzeslücke und lobt, dass etwa die Region Hannover diesen Unterschied zwischen Hort und Kita nicht macht - und in beiden Fällen zahlt.

Abspielgerät für Blinde: Die 23-jährige Jana-Alina Kornfeld aus der Nähe von Gifhorn hatte bei ihrer Krankenkasse ein Abspielgerät beantragt, mit dem Textzeilen etwa aus Zeitungen vorgelesen werden können. Die Krankenkasse wollte die Kosten von 460 Euro aber nicht übernehmen. Erst nach Intervention des SoVD und Medienrecherchen lenkte sie ein.

Krankenkasse muss bei versäumter Frist zahlen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel klargestellt (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R). Konkret ging es in zwei Fällen um Anträge auf Operationen zur Hautstraffung.

Die vorgeschriebene Frist dafür liegt bei drei Wochen nach Eingang des Antrags beziehungsweise bei fünf Wochen, wenn die Stellungnahme eines Gutachters vom Medizinischen Dienst eingeholt wird. Dies ist seit dem Jahr 2013 im Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte festgelegt. In den vorliegenden Fällen hatte die Kasse die Frist jeweils überschritten und die Leistung verweigert – zu Unrecht, wie die Kasseler Richter nun feststellten.

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