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Der Norden Öffentlichen Krach mag Weil gar nicht
Nachrichten Der Norden Öffentlichen Krach mag Weil gar nicht
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00:18 02.09.2018
Barbara Otte-Kinast (CDU,r) Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Olaf Lies (SPD,l), Umweltminister. Quelle: dpa
Hannover

Nach dem großen Krach um Jagdpachtverträge im Nationalpark Wattenmeer gingen Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Donnerstag erst einmal auf Tauchstation. Kein Wunder: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der sonst bei jeder passenden Gelegenheit das geräuschlose Miteinander der Großen Koalition lobt, war über den per Pressemitteilung ausgetragenen Streit überhaupt nicht amüsiert. „Die Ministerinnen und Minister der Landesregierung arbeiten sachlich und kollegial zusammen. Bei gleichwohl aufretenden Meinungsverschiedenheiten findet eine Einigung innerhalb der Landesregierung statt“, ließ Weil über seine Regierungssprecherin Anke Pörksen erklären: „Insofern ist der aktuelle Fall einer öffentlichen Diskussion als Ausnahme von der Regel anzusehen.“

Es geht um den Abschuss von Gänsen und anderen Vögeln

Tatsächlich kommt es selten vor, dass ein Minister seiner Kabinettskollegin „eigenmächtiges Vorgehen und ganz schlechten Stil“ öffentlich vorwirft und „einen hohen Vertrauensverlust“ beklagt, wie es Lies an die Adresse der Christdemokratin Otte-Kinast tat. Lies warf der Kabinettskollegin vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Die hätten vorgesehen, dass man über die strittige Sache –einige neue Jagdpachtverträge an den ostfriesischen Inseln im Nationalpark Wattenmeer – noch einmal redet. Das sei aber nicht geschehen. Diese neuen Verträge sind vor allem Naturschützern wie dem Nabu-Landesvorsitzenden Holger Buschmann ein Dorn im Auge. Buschmann wie auch BUND-Landesvorsitzender Heiner Baumgarten stellten sich am Donnerstag demonstrativ hinter den Umweltminister. „Es ist ungeheuerlich, dass Frau Otte-Kinast die Freizeitjagd auf Vögel im Wattenmeer für weitere Jahre erlaubt hat, anstatt mit dem Auslaufen der Jagdpachtverträge die international geltenden Kriterien für Nationalparks einzuhalten“, sagte Baumgarten. „Der Nationalpark ist die Drehscheibe des Vogelzugs. Hier sollen sich Gans- und Entenarten erholen und nicht abgeschossen werden“, sagt Buschmann. Aus dem Landwirtschaftsministerium ist zu hören, dass man sich uneingeschränkt an die geltenden gesetzlichen Regeln halte. Gestrichen worden seien lediglich Regelungen, für die es keine hinreichenden Begründungen mehr gebe. So sei beispielsweise die Jagd auf hier überwinternde Graugänse wegen explodierender Bestände im Rahmen der Jagdzeiten und der gesetzlichen Schranken erlaubt.

Ein Fall für den Koalitionsausschuss

Nach dem Rüffel Weils wird es nicht zum Bruch der Koalition kommen. „Natürlich werden wir über den Streit im Koalitionsausschuß reden“, sagt CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. „Der Schutz der Schnepfe ist sicherlich sehr wichtig, aber daran wird die Koalition nicht zerbrechen.“ Aber extrem genervt sind schon beide Koalitionspartner. Über den forschen Lies. Über die forsche Otte-Kinast. Vielleicht profiliere sich der Umweltminister schon vorsorglich für die Zeit nach Stephan Weil, heißt es bei der CDU. Otte-Kinast habe zu viel über Lies abgelästert, heißt es in SPD-Kreisen.

Von Michael B. Berger

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