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Lebenslange Haft für Autorin Pinar Selek
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Türkisches Gericht Lebenslange Haft für Autorin Pinar Selek

Umstrittene Entscheidung im Prozess gegen die türkische Autorin Selek: Nach der Verurteilung in Abwesenheit zu lebenslanger Haft gibt es Kritik, die Vorwürfe seien aus politischen Gründen konstruiert.

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Die Schriftstellerin Pinar Selek (41) ist in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Quelle: dpa

Istanbul. Die Verurteilung der Schriftstellerin Pinar Selek (41) zu lebenslanger Haft vor einem türkischen Gericht nährt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Dass die im Exil lebende Autorin in einem Terrorprozess in Istanbul wegen eines angeblichen Bombenanschlags schuldig gesprochen wurde, sorgt über die Türkei hinaus für Empörung. „Drei Freisprüche, einmal lebenslang verhängt“, überschreibt die türkische Zeitung „Radikal“ am Freitag einen kritischen Bericht in ihrer Onlineausgabe.

Der Soziologin, die zeitweise in Deutschland lebte (Buchtitel: „Zum Mann gehätschelt. Zum Mann gedrillt“) und inzwischen in Frankreich arbeitet, wird als Bombenlegerin beschuldigt, seit es 1998 in einem Markt in Istanbul zu einer Explosion kam. Sieben Menschen wurden tödlich verletzt. Selek wurde festgenommen, angeklagt und mehr als zwei Jahre inhaftiert. Sie hatte sich schon damals für Kurden und Gruppen am Rande der türkischen Gesellschaft eingesetzt und war damit politisch missliebig geworden. Nach eigenen Angaben wurde sie in der Haft schwer gefoltert, um die Namen kurdischer Kontaktleute herauszupressen. Selek schwieg.

Gutachter kamen bei der Untersuchung der Explosion zu dem Ergebnis, dass eine Gasflasche explodiert sein muss, kein Sprengsatz. Demnach deuteten auch der Verletzungen der Toten nicht auf eine Bombe hin. Die Anklageschrift sei wissenschaftlich nicht zu halten und leite in die Irre. Wollte die türkische Justiz hier eine politisch unliebsame Aktivisten mit konstruierten Vorwürfen hinter Gittern verschwinden lassen? Unterstützer von Selek sind davon überzeugt.

Aber auch das Gericht in Istanbul sprach Selek 2001, 2006 und 2011 von den Vorwürfen frei. Das Oberste Gericht hob die Entscheidungen jedoch immer wieder auf. International ist die türkische Justiz mit der Verfolgung von Schriftstellern und Künstlern immer wieder in die Kritik geraten. Nach der Verurteilung von Selek, gegen die in Abwesenheit auch ein Haftbefehl erlassen wurde, gibt es heftige Reaktionen.

„Derselbe Richter, der Pinar Selek dreimal freigesprochen hat, bestätigte soeben vor der 12. Kammer des Istanbuler Gerichts für schwere Straftaten die Aufhebung des Freispruchs“, kritisierte das PEN-Zentrum Deutschland das Urteil. „Der PEN protestiert aufs Schärfste gegen diese Gerichtsentscheidung, die massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei nährt.“

„Das ist ein Rückfall in finsterste Zeiten. Man braucht nicht mal mehr den Anschein von Rechtstaatlichkeit“, sagte der deutsche Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff, der als Beobachter angereist war. Selek habe in der Türkei an Tabus gerüttelt, die nun wieder stärker aufgebaut würden - Militär, Männlichkeitsbild, die Situation der Kurden. Bei dem Prozess sei es um eine Machtfrage gegangen, nicht um Rechtsprechung. „Wenn das die Zukunft der türkischen Justiz ist, das ist dann aber Europa ade“, sagte Wallraff, der EU-Parlamentarier gegen das Urteil mobilisieren will.

Der Richterspruch „in einem kafkaesken Verfahren“ dürfe nicht das letzte Wort sein, erklärten in Deutschland die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir. „Die Verurteilung basiert auf absurden und fadenscheinigen Vorwürfen und ist politisch motiviert“, kritisierten sie. Der Fall müsse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

dpa

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