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Bohlken vom Forschungsinstitut für Philosophie zum Begriff „Gemeinwohl“

Interview Bohlken vom Forschungsinstitut für Philosophie zum Begriff „Gemeinwohl“

Verkommt der Begriff „Gemeinwohl“ zu einer Leerformel? Nein, meint Eike Bohlken vom hannoverschen Forschungsinstitut für Philosophie – und nimmt die politischen und wirtschaftlichen Eliten in die Pflicht.

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Eike Bohlken vom hannoverschen Forschungsinstitut für Philosophie.

Quelle: Philipp von Ditfurth

Der Titel Ihrer Habilitationsschrift „Die Verantwortung der Eliten. Eine Theorie der Gemeinwohlpflichten“ enthält gleich zwei schwergewichtige Begriffe, die nicht selbstverständlich sind: Elite und Gemeinwohl beziehungsweise Gemeinwohlpflicht. Zumindest der Begriff der Elite hat einen ominösen Ruf.
Der Elitebegriff war in Deutschland, spätestens seit der Studentenrevolte, diskreditiert. Er wurde mit der nationalsozialistischen Ideologie der Herrenrasse verbunden und galt als antidemokratisch. Aktuell ist immer öfter von einem Versagen der Politiker und Manager die Rede. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich gehe aber davon aus, dass wir aus organisatorischen Gründen nicht ohne Eliten, ohne Menschen, denen die Führungsposition in wichtigen sozialen Institutionen eine besondere Macht verleiht, auskommen.

Soziologen beschreiben Funktionseliten, Sie sprechen von Verantwortungseliten. Was meinen Sie damit?
Der Begriff der Funktionseliten ist entwickelt worden, um der Differenzierung der Gesellschaft in Teilbereiche Rechnung zu tragen. Dabei rückte aber der ethische Aspekt in den Hintergrund. Der Begriff der Verantwortungselite soll daran erinnern, dass auch die modernen Bereichseliten aufgrund ihrer besonderen Macht zur Gestaltung des Gemeinwesens eine Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze haben.

Und wie steht es mit dem Gemeinwohl oder den Gemeinwohlpflichten. Sind das mehr als Leerformeln?
Da greifen Sie einen wichtigen Streitpunkt auf. Mich hat in meiner Arbeit interessiert, wie man den Begriff des Gemeinwohls mit Inhalt füllen kann. Dies geht, wenn man auf einer ersten Stufe den Begriff eines basalen Gemeinwohls zugrunde legt. Es umfasst alle Güter, die ein Mensch braucht, um sich in seiner Existenz als in Gemeinschaft lebendes Natur-Kultur-Wesen erhalten zu können. Also materielle Güter wie Nahrung, Trinkwasser, eine saubere Umwelt und ein basales Gesundheitssystem. Aber auch eine Rechtsordnung, die das Recht auf Leib und Leben schützt. Hinzu kommt eine basale Schulbildung, um das zu sichern, was ich kulturelle Autonomie nenne. Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre Freiheit als kulturschaffende Wesen auszuleben.

Dieser Begriff verpflichtet jeden Bürger, seine eigenen Interessen mit Blick auf allgemeine gesellschaftliche Interessen zu hinterfragen. Die inhaltliche Bestimmung des Gemeinwohls ist also immer auch Gegenstand einer gesellschaftlichen Verhandlung. Ist die Definition nicht eher eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als der Norm?
Zumindest die basalen Gemeinwohlgüter müssen jedem Einzelnen zur Verfügung stehen, das kann nicht Gegenstand einer Abstimmung sein.

Aber wie misst man das, was basal, also absolut notwendig ist und niemandem vorenthalten werden darf? Was bedeutet das beispielsweise für die Schulbildung?
Das Bildungsangebot muss etwa garantieren, dass jeder sich über das politische Geschehen informieren und an ihm teilnehmen kann, also über eine gewisse Medienkompetenz verfügt. Es muss Grundkenntnisse darüber vermitteln, dass es Kulturbereiche wie Moral, Wissenschaft, Kunst und Religion gibt, und worum es dort geht. Das heißt aber nicht, dass alle Anspruch auf einen Studienplatz haben. Wie viel an Bildung ein Gemeinwesen seinen Mitgliedern über das basale Level hinaus ermöglichen will, ist eine Frage politischer Abstimmung. Sie fällt in eine zweite Stufe des melioren, des besseren Gemeinwohls, für das sich nur eine philosophische Aussage treffen lässt: dass sich sein Inhalt nur über demokratische Verfahren in öffentlichen Debatten ermitteln lässt.

Was sind das für Pflichten, die sich aus Ihrer Definition des Gemeinwohls ableiten lassen?
Das hängt von dem Bereich und den jeweiligen Rollen ab. Deshalb sind die Pflichten von politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht dieselben. Diese Rollenunterscheidung gilt auch für den Normalbürger: Als Staatsbürger hat er etwa die Pflicht, sich über das politische Geschehen zu informieren und wählen zu gehen, als Wirtschaftsbürger, keine umweltschädlichen Produkte zu kaufen.

Was müssen nun die politischen Eliten tun?
Primär geht es darum, die Gesetze so zu gestalten, dass die basalen Gemeinwohlgüter allen Bürgern zur Verfügung stehen. Das bezieht auch Mitglieder künftiger Generationen mit ein. Es gibt also einen Primat der Politik für die Gestaltung der Gesellschaft, der beispielsweise eine bessere Aufsicht über die Finanzmärkte einschließt. Es ist offenkundig nicht dem Gemeinwohl entsprechend, wenn private Geldgeber die Möglichkeit haben, gegen Staaten zu spekulieren.

Ihre Theorie hat allerdings einen klassischen Bezugsrahmen, den Staat oder die Gesellschaft. Die Finanzeliten agieren aber global.
Sie haben recht, dass mein Buch auf den Rahmen von Nationalstaaten beschränkt ist. Ich gehe aber davon aus, dass es auch externe Gemeinwohlpflichten gibt. Wir dürfen mit unseren Entscheidungen nicht die basalen Interessen anderer Staaten und ihrer Bevölkerung missachten. Denken wir an Biosprit. Dessen Produktion führt dazu, dass in manchen Ländern die Produktion von Grundnahrungsmitteln eingeschränkt wird.

Jede moralische Intervention, wie Sie sie formulieren, ist mit Einwänden konfrontiert, die entweder mit realpolitischen Erwägungen oder wirtschaftlichen Sachzwängen operieren.
In unserer Gesellschaft muss neu diskutiert werden, was man überhaupt unter Wirtschaft versteht. Die formale Auffassung lautet: Wirtschaften ist das Erzeugen von Gewinn. Was produziert wird, ist sekundär. Es gibt aber auch eine Auffassung, für die der Nutzen, die Lebensdienlichkeit des Produzierten, entscheidend ist.

Welche Rolle spielt dabei die Rentabilität?
Primat der Politik heißt nicht Planwirtschaft – dieses Konzept ist historisch gescheitert. Meine Theorie der Gemeinwohlpflichten setzt durchaus auf Eigeninteresse. Das Gewinnprinzip als solches soll nicht angetastet werden. Aber es muss eingehegt werden, wenn es die Produktion von basalen Gemeinwohlgütern beeinträchtigt. Dann liegt ein Marktversagen vor. Wenn nötig, müssen Gesetze Abhilfe schaffen. Ein Beispiel: Wenn keine Umweltrichtlinien bestehen, hätten einzelne Produzenten, die auf dem Gebiet des Umweltschutzes ihren Gemeinwohlpflichten nachkommen, einen Wettbewerbsnachteil. Gesetze sollen es jedem ermöglichen oder erleichtern, seine Gemeinwohlpflichten zu erfüllen.

Sie setzen also nicht allein auf Appelle?
Gemeinwohlpflichten sind ethisch begründete soziale Erwartungen. Man kann sie verrechtlichen, aber sie haben auch ein Moment von Freiwilligkeit. Man kann etwa von einer Gemeinwohlpflicht der wirtschaftlichen Eliten sprechen, sich sozial oder kulturell zu engagieren. Oberhalb der Grundsicherung, für die der Staat zuständig ist, wäre es aber nicht sinnvoll, hier mit Gesetzen zu arbeiten. Außerdem ist es für die Erfüllung von Gemeinwohlpflichten nicht relevant, aus welchen Motiven gehandelt wird. Entscheidend ist, dass das Gemeinwohl tatsächlich gefördert wird.

Am Schluss nun eine Frage, für die gerade ein katholisches Forschungs­institut für Philosophie wie Ihres besondere Zuständigkeit hat. Was sind eigentlich die Gemeinwohlpflichten der religiösen Eliten?
Man kann durchaus die Frage stellen, ob sie überhaupt welche haben. Bedenken sie etwa das Wort von Jesus „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“. Schon lange haben Religionen nicht mehr den Status von Staatsreligionen. Außerdem sind die meisten Religionen staatsübergreifend. Es gibt eigentlich nur eine Gemeinwohlpflicht religiöser Eliten: Toleranz und Frieden zu befördern. Das können sie durch ihr Vorbild oder durch eine Auslegung ihres Glaubens, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer multireligiösen Gesellschaft ermöglicht.

Muss also das religiöse Feuer des jeweiligen Glaubens beziehungsweise der jeweiligen Gläubigen abkühlen?
Ja und nein. Man muss das innere religiöse Feuer unterscheiden von demjenigen, das man nach außen trägt. Religionen ­haben wesensgemäß und damit zwangsläufig einen Absolutheitsanspruch. Wenn man diesen in der Glaubensgewissheit beschneiden wollte, würde man ihnen Gewalt antun. Ein Staat muss gerade deshalb allen Gläubigen, welchen Bekenntnisses auch immer, die Möglichkeit geben, ihren Glauben zu leben – solange sie nicht die Grundrechte anderer gefährden. Voraussetzung dafür ist die Trennung von Religion und Staat.

Interview: Karl-Ludwig Baader

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