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Kultur Vom Kulturkampf um den Sozialstaat
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13:26 31.10.2009
Von Karl-Ludwig Baader
Philosoph Peter Sloterdijk Quelle: ddp (Archiv)

Zwei Namen werden derzeit an der Aufmerksamkeitsbörse hoch gehandelt, der von Thilo Sarrazin und der von Peter Sloterdijk. Sarrazin, der frühere Berliner Finanzsenator, hat in einem langen Interview in der Zeitschrift „Lettre International“ über die Lage von Berlin sowie die Subventionsmentalität und Mittelmäßigkeit der Berliner in rüdem und beleidigendem Ton der türkischen Minderheit mangelnde Integrationsbereitschaft vorgeworfen und aus seiner Abneigung gegen die Unterschicht keinen Hehl gemacht. Sloterdijk, der Philosoph, der sich als „Zeitdiagnostiker“ sieht, hatte schon vor einiger Zeit, so haben ihn die meisten verstanden, eine Attacke gegen den Sozialstaat geritten, als er die „Abschaffung der Zwangssteuern“ und ihre „Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit“ vorschlug. Und jetzt hat er für Sarrazin eine Bresche geschlagen, weil der aus dem „Meinungskäfig“ der Political Correctness ausgebrochen sei und nun aus „Feigheit“ bekämpft werde.

Dass Sloterdijk sich in einem „Spiegel“-Interview überraschenderweise als SPD-Stammwähler zu erkennen gibt und den Staat „als nehmende und umverteilende Hand“ lobt, die „in unserem Weltentwurf unübertroffen“ ist, gibt den Sloterdijk-Deutern, die sich in den mäandernden Gedankengängen des selbstbewussten Welterklärers zurechtfinden müssen, einiges zu tun.

Wir nehmen hier diesen offensichtlichen Mangel an Kohäsion (vulgo: das eine passt nicht zum anderen) zum Anlass, uns mal nicht mit den (wie es hierzulande so schön heißt: „umstrittenen“) Personen zu beschäftigen, sondern mit ein paar Argumenten oder Denkfiguren, die in den vergangenen Jahren in der Auseinandersetzung an Bedeutung gewonnen haben. Dabei ist zu beachten, dass die Zeit der in sich stimmigen, alles erklärenden Großideologien ohnehin (und glücklicherweise) vorbei ist, die als säkulare Theologien das 20.  Jahrhundert in ein terroristisches Chaos gestürzt haben.

Heute haben wir es eher mit einem breiten Angebot an Theorien und Theorieversatzstücken, Argumentationen und Meinungen, Phrasen und Parolen zu tun (um hier eine intellektuelle Abwärtsspirale für öffentliche Äußerungen anzudeuten), die sich in unterschiedliche Konzepte einbauen, zu wechselnden Koalitionen verbinden und zu unterschiedlichen Zwecken nutzen lassen. Interessen und kulturell geprägte Wahrnehmungsmuster bestimmen mit, welche Weltdeutung wir für plausibel halten, und manchmal suchen wir uns für ein unklares Grundgefühl die passende Theorie, die es in Worte fasst und so verfestigt oder legitimiert. Stimmungen und Vorurteile machen auf den Bühnen der Öffentlichkeit eine bessere Figur, wenn sie als Einsichten auftreten können.

So ist Sloterdijks Attacke auf den Sozialstaat allenfalls pompös formuliert, aber nicht originell. Er leiht seine Stimme einer sich verbreitenden Stimmung unter denen, die sich als Steuerzahler überfordert und ausgenommen fühlen und selbst von Abstiegsängsten geplagt sind: psychologisch ein wirksames Motiv für eine mit Aggression und Verachtung verstärkte Abgrenzung nach unten.

Lange ist der Sozialstaat vor allem mit ökonomischen Argumenten bekämpft worden („Wir können ihn uns nicht mehr leisten“). Die Stichworte wurden von PR-Lobbys wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in den öffentlichen Diskurs eingespeist, die den Abbau von Sozialstandards mit einer Reformrhetorik propagierten und mit der Autorität der ökonomischen Vernunft beeindruckten. Nun, da mit der Finanzkrise allenthalben Zweifel an der ökonomischen Vernunft der einschlägigen Experten aufgekommen sind, kann es nicht schaden, wenn diese sozialpolitischen Ziele mit einer philosophisch reich orchestrierten Begleitmusik daherkommen, wobei die Tonlage vom jeweiligen intellektuellen Niveau mitbestimmt wird.

Die Kritik am Sozialstaat ist mit einem Hohelied der „Freiheit“ verbunden, die gegen die „soziale Gerechtigkeit“ in Stellung gebracht wird, als wachse die Freiheit automatisch mit der sozialen Ungleichheit in der Gesellschaft. Unter Legitimationsgesichtspunkten hat sich die Popularität des Begriffs der „sozialen Gerechtigkeit“ als hemmend für den gewünschten Reformprozess erwiesen.

Die Freiheitsemphase verbindet sich mit einer Kritik an einem freiheitsfeindlichen Sozialstaat, der als Steuer verschlingendes und Steuergelder verschwendendes Monstrum geschildert wird, das den Arbeitenden das Geld entzieht, um es in Form von Transferleistungen den Unproduktiven in der Gesellschaft zukommen zu lassen. In die Schusslinie gerät eine Unterschicht, die auf Kosten der Steuerzahler von Alkoholdunst und Zigarettenqualm umnebelt den Tag vor der Glotze verdöse.

Wenn nun Sarrazins Trendanalyse stimmt, dass einfache Arbeit zunehmend in Billiglohnländer verlagert wird, stellt sich tatsächlich die Frage, was mit jenen geschieht, die auf diese Beschäftigungsmöglichkeit angewiesen sind. Mit welcher Politik könnte man diese ökonomisch erzwungenen Ausgrenzungsprozesse bekämpfen, umkehren oder wenigstens kompensieren? Man kann aber diesen Fragen ausweichen, indem man das soziale Problem gleichsam als moralisches und ethnisches beziehungsweise kulturelles definiert – womit man einen Schuldigen markiert hat, bei der Problemlösung aber keinen Schritt weiter gekommen ist.

Und schließlich erhält die Kritik an den Politikern, sie verhielten sich „populistisch“, wenn sie sozialen Forderungen nachgäben, eine neue Verschärfung, wenn im ­Namen der „Minderheit der Steuerzahler“ direkt oder versteckt an der Legitimität des Mehrheitsprinzips gerüttelt wird. Während schlechte Umfragewerte für die Demokratie mit großer Sorge gesehen werden, soweit sie bei unteren Schichten gemessen werden, ist die „Demokratieskepsis“ bei Besserverdienenden (womit wir die antidemokratischen Effekte der höheren Stände auch standesgemäß formuliert hätten) noch kein Thema.

Nun gibt es keinen Grund, all diese Argumente oder Meinungen nicht ernst zu nehmen und darauf zu verzichten, sie auf ihre Stichhaltigkeit und Stimmigkeit, ­ihren demokratietheoretischen Hintersinn oder ihre empirische Substanz hin zu überprüfen. Allerdings versuchen jene, die mit solchen Argumenten und Äußerungen auffallen (wollen), ihre Positionen gegen Kritik zu immunisieren.

Es ist erstaunlich, dass die Heldengeschichten vom Kampf gegen die Political Correctness noch immer andächtige Zuhörer finden. Die einsamen Streiter, die inzwischen in Kompaniestärke zum Kulturkampf antreten, behaupten, dass man die „Wahrheit“ nicht sagen dürfe und gleichsam verfolgt werde, wenn man sich außerhalb eines erlaubten Meinungsspektrums bewege. Als ein Beispiel gilt die (leider) übererregte Kritik an Sarrazins Position oder seinem Tonfall. Ist eine Kritik an solchen Positionen schon als solche repressiv und intolerant? Wieso soll auch heftige Polemik, wie sie Sarrazin oder Sloterdijk für sich selbst als Recht (und zu Recht) in Anspruch nehmen, illegitim sein? Mit der Rede von der angeblichen Tyrannei der Political Correctness werden Kritiker nicht widerlegt, sie werden als Büttel des Mainstreams denunziert und sollen so eingeschüchtert werden. Im Übrigen sind Sarrazins Aussagen von der „Bild“-Zeitung skandalisiert worden. Haben jetzt die intoleranten Gutmenschen schon die Redaktion des Boulevardblatts unterwandert?

Im Grunde verfolgen Sloterdijk – der sich weigerte, auf eine ausführliche Kritik des Philosophen Axel Honneth überhaupt inhaltlich einzugehen – und sein Gefolge genau jene Taktik, die man den angeblichen Vertretern der angeblichen Political Correctness vorwirft: Man moralisiert, anstatt gegen die Kritiker zu argumentieren. Man verweigert den Dialog und geht stolz erhobenen Hauptes (weil man ja so „mutig“ ist) auf den Bühnen der Öffentlichkeit herum, um sich als Held der freien Meinungsäußerung feiern zu lassen.

Als besonders ungehörig gilt es, wenn kritische Überlegungen darüber angestellt werden, wie die geäußerten Begriffe oder Argumentationsfiguren in der Öffentlichkeit wirken und sich politisch ge- oder eben auch missbrauchen lassen. Dabei ist es doch offensichtlich, dass sich bestimmte Thesen in ganz unterschiedliche politische Strategien einbauen lassen – wie etwa der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ mal in den Sonntagsreden der Mitte, mal in den Kampfaufrufen links außen oder rechts außen auftaucht. Oder dass die Kritik am Steuerstaat sich, wie derzeit bei der FDP, mit einer Unterstützung von Bürgerrechten verbindet, oder, wie einst in Dänemark, mit Fremdenfeindlichkeit – und so zu einem wichtigen Element einer rechtspopulistischen Propaganda werden kann. Oder dass die Freiheit des Marktes sich mit Demokratien wie mit Diktaturen verträgt. So ist die Frage, welche Echos in extremistischen Kreisen bestimmte Thesen und Begriffe auslösen können, nicht schon als solche denunziatorisch.

Solange – das gilt für beide Seiten im Kulturkampf um den Sozialstaat – aber die moralische Verdächtigung die inhaltliche Auseinandersetzung erschwert oder gar verhindert, werden die Debatten immer weitergehen, aber nicht weiterführen.

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