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Berlin. „Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ.“ CCC-Sprecherin Constanze Kurz forderte, dass sich Ermittler direkt an die Anbieter wenden, etwa den Internet-Telefondienst Skype. Der Hacker-Verein sei nicht in der Pflicht, Kriterien für einen „verfassungsrechtlich unbedenklichen Trojaner“ zu erbringen.
Der CCC hatte in den vergangenen Monaten zwei Varianten einer Spionage-Software analysiert, mit der deutsche Ermittlungsbehörden verschlüsselte Kommunikation auf den PCs von Verdächtigen abhören wollten (Quellen-TKÜ), beispielsweise über Skype. Der Hacker-Verein war zu dem Schluss gekommen, dass die eingesetzten „Staatstrojaner“ verfassungswidrige Funktionen enthielten und zum Beispiel Bildschirm- Fotos (Screenshots) machten und Programmcode nachladen konnten.
Der CCC monierte am Mittwoch zudem, dass die Quellen-TKÜ im Deutschland zumeist ohne ausreichende rechtliche Grundlage erfolge. Eingriffe in Grundrechte seien in Deutschland nur per Gesetz möglich, sagte Buermeyer, der Richter am Landgericht Berlin ist. Viele Richter beriefen sich bei der Anordnung der Quellen-TKÜ auf die Regelungen für die Telefonüberwachung. Diese reiche jedoch nicht für den Einsatz von Trojanern aus - so sei zwingend nötig, den Quellcode von Spionage-Software zu überprüfen, um den Einsatz versteckter Funktionen zu verhindern. Das CCC-Mitglied machte einen digitalen Graben zwischen Technikexperten und den meisten Richtern aus.
dpa
