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Fernsehen GEZ pfändet Konto von AfD-Frau von Storch
Nachrichten Medien Fernsehen GEZ pfändet Konto von AfD-Frau von Storch
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15:14 05.04.2016
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch (Archivbild) weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen – jetzt wurde ihr Konto gepfändet, wie sie sagt. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Berlin

"Nun ist es passiert", schrieb die umstrittene AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf Twitter. "Die GEZ hat zugeschlagen – und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre." Auf Facebook fügte sie hinzu: "Aber war wohl kein Scherz. Übelübelübel. Ich! Will! Nicht! Bezahlen!" Mittlerweile ist der Facebook-Post aber wieder gelöscht, wie der "Stern" berichtet.

Auf Twitter reagierten Nutzer mit Spott. "Die Haushaltsabgabe verweigern, aber gerne bei ARD und ZDF im Talk sitzen", schrieb ein Nutzer. "Jeder muss zahlen, auch Politiker!", meinte ein anderer. Das Bundesverwaltungsgericht hat gerade erst entschieden, dass der Beitrag rechtmäßig ist.

Von Storch zerreißt Festsetzungsbescheid

Von Storch hatte schon mehrfach behauptet, dass sie den Rundfunkbeitrag nicht bezahle. Im August 2015 veröffentlichte sie zum Beispiel ein Foto von einem zerrissenen Gebührenbescheid auf Facebook. Dazu schrieb sie: "Liebe Freunde vom zwangsfinanzierten Staatsfunk, Ihr ladet Frau Petry aus? Ihr verunglimpft mich und die AfD am laufenden Meter - und ich soll dafür auch noch bezahlen? Nein. Mache ich nicht. Hab ich aber auch wirklich jetzt schon ein paar mal Euch hier geschrieben. Euren Festsetzungsbescheid werde ich mir an die Wand nageln. Oder - ablegen..."

Liebe Freunde vom zwangsfinanzierten Staatsfunk, Ihr ladet Frau Petry aus? Ihr verunglimpft mich und die AfD am...

Gepostet von Beatrix von Storch am Dienstag, 18. August 2015

Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte am Dienstag die Pfändung. Von Storch sei schon immer sehr kritisch gegenüber den Rundbeiträgen gewesen. Seit der Reform 2013 sei sie Totalverweigerin, habe aber auch mal gezahlt. So seien rund 240 Euro aufgelaufen, die nun gepfändet worden seien, sagte Gläser.

Ob Beatrix von Storch jetzt doch nachgibt, nachdem ihr Konto gepfändet wurde, ist noch nicht bekannt. Auf eine Anfrage dazu reagierte sie bisher nicht. Anfang Februar war eine Frau verhaftet worden, weil sie sich seit 2013 weigert, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Die Erzwingungshaft dauert maximal ein halbes Jahr. "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen", erklärte eine Polizeisprecherin. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen. "Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden."

Stichwort: Mahnverfahren

Rundfunkbeiträge - zur Zeit 17,50 Euro pro Wohnung im Monat - müssen nach den gesetzlichen Regelungen alle drei Monate bezahlt werden. Wird der Beitrag nicht zum fälligen Zeitpunkt entrichtet, beginnt nach Angaben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein mehrstufiges schriftliches Mahnverfahren. Es startet mit einer Zahlungserinnerung. Sollte weiter keine Zahlung erfolgen, gibt es weitere Schreiben wie Beitragsbescheide und ein Mahnschreiben, erläuterte ein Sprecher am Dienstag.

Die letzte Stufe dieses Mahnverfahrens sei das Vollstreckungsersuchen, das die zuständige Landesrundfunkanstalt bei der örtlichen Vollstreckungsbehörde stelle. Die Zuständigkeiten in den Bundesländern sind bei Vollstreckungen je nach Landesgesetz unterschiedlich geregelt. Es können zum Beispiel die Finanzämter, die Kommunen oder auch Gerichtsvollzieher tätig werden.

Mögliche Maßnahmen reichen zum Beispiel von Kontenpfändungen bis zur Erzwingungshaft. Bundesweite Statistiken über die Art und Zahl von Vollstreckungsverfahren bei Rundfunkbeiträgen gibt es nicht.

Stichwort: Rundfunkbeitrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist er für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach der Zahl und Art der Geräte richtete. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung. Im Zeitalter des Internets können Fernseh- und Radiosendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.

Der Beitrag für Haushalte blieb zunächst mit 17,98 Euro im Monat gleich und sank im April 2015 auf 17,50 Euro. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Länderparlamenten per Gesetz festgelegt.

Die Rundfunkgebühr wurde bereits in den 1920er Jahren eingeführt. Für das Einziehen ist seit 2013 der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig. Er verwaltet rund 42 Millionen Beitragskonten. Der Beitragsservice ist Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

Im Jahr 2012 – dem letzten Jahr vor der Reform des Modells – beliefen sich die Beitragszahlungen auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass nach einem Datenabgleich diejenigen Beitragspflichtigen automatisch angemeldet wurden, die noch nicht gezahlt hatten.

wer/dpa

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