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15:37 18.05.2016
Der Satiriker Jan Böhmermann akzeptiert will die einstweilige Verfügung gegen sein Gedicht "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht. Quelle: dpa
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Hamburg

Um welche Teile des Gedichts es geht, machte das Landgericht Hamburg am Mittwoch deutlich – es veröffentlichte das Gedicht und hob die Stellen in roter Farbe hervor, die Böhmermann nicht mehr wiederholen darf. Das Dokument finden Sie hier. Einige Passagen sind auch schwarz gedruckt; gegen diese Sätze haben die Richter nichts einzuwenden. Es handelt sich um folgende Sätze:

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan, der Präsident.
(....)
Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
und dabei Gummimasken trägt.
(...)
und Minderheiten unterdrücken,
(...)
Kurden treten, Christen hauen
(...)

Rot markiert sind zum Beispiel Sätze wie "Am liebsten mag er Ziegen ficken" oder "Ja, Erdogan ist voll und ganz, ein Präsident mit kleinem Schwanz".

Böhmermanns Anwalt: Verfügung ist falsch

Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen sein Gedicht aber nicht hinnehmen. Dem Hamburger Landgericht seien bei seiner Entscheidung schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, sagte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Der Anwalt nannte die Verfügung "eklatant falsch". Das Gericht habe zwar festgestellt, dass das Gedicht ein Kunstwerk sei, es dann aber zerlegt, um Teile davon isoliert zu verbieten. "Man kann auch kein Gemälde auseinanderschneiden und dann nur teilweise freigeben", sagte Schertz.

Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht

Außerdem habe das Gericht den Zusammenhang völlig außer Acht gelassen. Dies sei aber entscheidend, um die Zulässigkeit der Gesamtdarstellung zu erkennen. Der Satiriker habe in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" am 31. März zeigen wollen, was erlaubt sei und was nicht und wo die Grenzen zur Schmähkritik liegen. Das habe Böhmermann zuvor deutlich angekündigt.

Schertz will Erdogan nun über das Gericht eine Frist von vier Wochen setzen lassen. Innerhalb dieser Zeit müsse der türkische Präsident dann eine sogenannte Hauptsacheklage erheben. Sollte er das nicht tun, verfalle die Verfügung. Notfalls wolle er auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte Schertz an.

Außerdem Ermittlungen wegen Paragraf 103

Außer dem Verfahren in Hamburg droht Böhmermann noch ein Prozess in Mainz. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Moderator, nachdem Hunderte Strafanzeigen gegen ihn eingegangen sind, auch von Erdogan selbst.

Der Vorwurf lautet unter anderem: Verdacht auf Verstoß gegen Paragraf 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten). Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist unabhängig von diesem Verfahren, wie ein Justizsprecher erklärte.

dpa/RND/wer

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