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ARD und ZDF wollen mehr Geld

Rundfunkbeitrag reicht nicht ARD und ZDF wollen mehr Geld

Den ARD-Sendern reichen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nicht. Sie wollen 99 Millionen Euro mehr pro Jahr. Auch das ZDF hat einen Mehrbedarf. Deswegen muss die Abgabe für die Haushalte aber nicht unbedingt steigen.

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ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren sich durch eine haushaltsbezogene Abgabe. Sie wurde im April auf 17,50 Euro gesenkt.

Quelle: Maurizio Gambarini/dpa

Berlin. Seit 2013 finanzieren sich ARD, ZDF und das Deutschlandradio nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr, sondern durch eine haushaltsbezogene Abgabe. Das hat ihnen Mehreinnahmen eingebracht, die sich bis Ende 2016 auf 1,59 Milliarden Euro summieren. Das Geld steht bis dahin nicht zur Verfügung. Es wird auf Sperrkonten geparkt. Nun zeichnet sich ab, dass davon bald nichts mehr übrig sein wird. Es wird wohl nicht einmal ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken, den die öffentlich-rechtlichen Sender am Freitag für die Jahre 2017 bis 2020 angemeldet haben.

Entstanden ist der größte Teil der Mehreinnahmen durch den Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern. Dadurch gibt es wesentlich mehr Beitragszahler als vor der Umstellung des Systems. Die Politik entschied daher, die monatliche Abgabe von 17,98 Euro im April dieses Jahres auf 17,50 Euro zu senken – erstmals in der Geschichte. Zudem zahlen inzwischen Einrichtungen wie Kitas nur noch ein Drittel. Darüber hinaus sollten die Mehreinnahmen genutzt werden, um den Betrag von 17,50 Euro so lange wie möglich stabil zu halten. Die Frage ist, wie lange das sein wird.

Eine Lücke von 99 Millionen

Das ZDF, das zuletzt unter besonderem Druck stand, Stellen abzubauen, teilte am Freitag mit, dass die Mehreinnahmen bis 2020 ausreichen würden, um den zusätzlichen Bedarf abzudecken. Anders beim Deutschlandradio und der ARD. Das Deutschlandradio gibt als Grund den zusätzlichen Aufwand für die Umstellung der Verbreitungstechnik auf DAB plus an, was langfristig günstiger kommt als die Ausstrahlung über UKW. Die ARD teilt mit, 2,2 Prozent mehr als bisher zu benötigen. Diese Steigerung frisst nicht nur alle Rücklagen auf, die durch die Mehreinnahmen entstanden sind. Der zusätzlich angemeldete Bedarf würde auch nicht durch die laufenden Einnahmen aus der monatlichen Abgabe von 17,50 Euro pro Haushalt gedeckt. Pro Jahr klafft eine Lücke von 99 Millionen Euro. Bedeutet das, dass die Zuschauer von 2017 an wieder mehr als monatlich 17,50 Ewurde im April auf 17,50 Euro gesenkt.uro pro Haushalt und Monat zahlen müssen? Wahrscheinlich ist das nicht.

Das Verfahren sieht vor, dass im nächsten Schritt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) überprüft, ob das, was ARD, ZDF und Deutschlandradio am Freitag an Bedarf angemeldet haben und Ende kommender Woche auch im Netz veröffentlicht wird, mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Einklang steht. Dieser Bericht ist für April 2016 zu erwarten und gilt als Richtschnur für die Regierungschefs der Länder. Doch abgesehen davon, dass die KEF selten eins zu eins durchwinkt, was die Sender anmelden, muss die Empfehlung der Kommission in einem weiteren Schritt die Länder passieren. Erst dieser Beschluss ist bindend.

Hohe Pensionszahlungen

Wie aber begründen die Öffentlich-Rechtlichen, dass sie 2017 bis 2020 mehr Geld als bisher brauchen? Die schieren Summen, die ihnen aus dem Beitragsaufkommen zur Verfügung stehen, erschrecken zunächst: 2012 waren es 7,5 Milliarden Euro, 2013 7,7 und voriges Jahr gar 8,3 Milliarden Euro. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor begründet den zusätzlichen Bedarf mit der Notwendigkeit, Preissteigerungen auszugleichen und die Qualität des Programms zu halten. Konkret verteilt sich der zusätzliche Finanzbedarf der ARD auf die Posten Personal (+ 2,5 Prozent), Programm (+ 2,2 Prozent), Sachaufwand (+1,3 Prozent) und Programmverbreitung (+1,8 Prozent) und berücksichtigt sowohl den Abbau von weiteren 400 Stellen bis 2020 als auch die zu erwartenden höheren Tarifabschlüsse. Weitere 350 Millionen jährlich benötigt die ARD für die Digitalisierung und damit Bestandssicherung des Archivs sowie die Umstellung der technischen Verbreitung auf die Standards DAB plus bzw. DVBT 2.

Geradezu gigantisch mutet an, was allein die ARD in der Zeit von 2013 bis 2016 an Altersversorgung leistet. Die Pensionszahlungen über alle neun Länderanstalten hinweg summieren sich auf 1,37 Milliarden Euro. Beim ZDF sind es 306 Millionen Euro. Marmor begründet das mit dem schlichten Sachverhalt, dass mehr Mitarbeiter in Rente gehen als sterben. Die Tarifverhandlungen für eine neue Altersversorgung laufen derzeit.

Von Ulrike Simon

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