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19:15 11.01.2013
Von Imre Grimm
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Berlin

So klingt das, wenn Medien mal so richtig Schaum vorm Mund haben: Von „Gebühren-Haien“ und „Zwangssteuer“ ist im „Focus“ die Rede, von „Wahnsinn mit Methode“ und „mittelalterlichen Raubrittern“ in „Bild“, von „verprassten Milliarden“ und „saftiger Erhöhung“ im „Handelsblatt“. Hässliche Wörter wie „UnGEZiefer“ und „Fernseh-Diktatur“ tauchen auf. Ein medialer Shit-storm ergießt sich über ARD und ZDF. Was hat bloß derart den Zorn von Teilen der deutschen Presse erregt? Zieht uns der gierige Moloch ARD jetzt den letzten Euro aus der Tasche, um seine Intendantenbüros mit Blattgold auszukleiden?

„Wenn man derzeit Medienseiten deutscher Zeitungen liest, möchte man als ARD-Mitarbeiter beinahe zu Antidepressiva greifen“, schreibt WDR-Fernsehchefredakteur Jörg Schönenborn im „Tagesschau“-Blog. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat es mit dem Segen der Politik gewagt, nach 36 Jahren sein Finanzierungsmodell zu reformieren. Kein GEZ-Mitarbeiter wird jemals wieder Fernsehgeräte und Radios zählen. Stattdessen zahlt seit dem 1. Januar jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro im Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Viele Print- und Onlinemedien nutzen die Gelegenheit reflexhaft zu einer Generalabrechnung – wohl wissend, dass kein Thema die Massen verlässlicher mobilisiert, als die alte Geschichte vom gierigen Staatssender mit seiner unkündbaren Zwangsgebühr. Abgesehen vielleicht vom Benzinpreis.

Die Stimmung zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den deutschen Verlagen könnte besser sein: Streit um die „Tagesschau“-App, Streit um Staatsknete für „presseähnliche“ Webangebote – die Branche blickt neidisch-interessiert auf die 7,5 Milliarden Euro sichere Jahreseinnahmen von ARD und ZDF – ein feines Geldpolster, während private Verlage jeden Euro einzeln am Markt verdienen müssen. Die Positionen sind verständlich. Aber im Eifer des Gefechts verrutscht manches Argument. Es folgt der Versuch, die fünf häufigsten Vorwürfe gegen den neuen Rundfunkbeitrag mit Fakten abzugleichen:

1. Schon dieser Name: „Beitrag“. Als ob der freiwillig wäre! Warum kann man den nicht kündigen, wenn man gar nicht fernsieht?
Der Rundfunkbeitrag ist ein Solidarmodell. Auch wer nicht Auto fährt, bezahlt die Straßen. Auch wer nicht ins Theater geht, bezahlt die Subventionen. Demokratische Willensbildung basiert auf Information und Austausch. Dies ganz den Privaten zu überlassen, wäre der politisch-gesellschaftlichen Kultur – von der ja auch Nicht-Zuschauer profitieren – zweifellos abträglich. Allein die ARD gibt jährlich 88,3 Millionen Euro für „Nachrichten“ aus. Die Frage, warum dann nicht gleich eine echte „Steuer“ erhoben wird, zu der jeder seinem Einkommen gemäß beiträgt, ist komplex: Für den Erlass einer solchen Steuer haben die Länder keine Gesetzgebungskompetenz. Abgesehen davon, dass eine „staatsnahe“ Steuerfinanzierung den Einfluss der Politik noch weiter erhöhen könnte.
Die Bezeichnung „Beitrag“ ist trotzdem ein juristischer Kniff: Gegner der neuen Haushaltsabgabe argumentieren, dass „Beiträge“ für jede Zahlung auch eine Gegenleistung voraussetzen. Aber was, wenn jemand gar keinen Fernseher und kein Radio hat? Die Sender widersprechen: „Beiträge“ könnten erhoben werden, ohne eine Leistung in Anspruch zu nehmen. „Gebühren“ dagegen setzten eine „konkrete Inanspruchnahme“ voraus. Das klingt nach rhetorischer Haarspalterei. Doch die Frage, ob der „indirekte“ Nutzen einer solchen „Demokratie-Abgabe“ (Schönenborn) schon als Gegenleistung zählt, wird nach mehreren Klagen Gerichte beschäftigen. Umstritten bleibt auch die Frage, ob ein gut gemeintes, 60 Jahre altes „Solidarsystem“, das lange vor dem Digitalzeitalter entstand, unbedingt 22 öffentlich-rechtliche TV-Sender, 67 Radiokanäle, fünf Chöre, vier Big Bands und elf Orchester umfassen muss. Skandale wie beim MDR und ungebremste Expansionsgelüste beschädigen die Reputation. ARD und ZDF müssen um junge Zuschauer, um Marktanteile und um ihre Legitimation kämpfen.

2. Sogar Gehörlose und Blinde müssen bezahlen. Und Gartenlaubenbesitzer! Das ist doch unsinnig und ungerecht!
Gehörlose und Blinde waren bisher befreit. Künftig zahlen sie ein Drittel des Beitrags: 5,99 Euro im Monat – in der Annahme, dass auch sie einen Computer nutzen oder Radio hören können. Hartz-IV- oder Bafög-Empfänger, Asylbewerber und taubblinde Personen können sich befreien lassen. Seniorenheime zählen als Gemeinschaftsunterkünfte. Die Bewohner in ihren Zimmern zahlen also nichts. Auch Gartenlauben sind beitragsfrei. Sie werden nur dann als Ferienwohnungen gewertet, wenn sie dauerhaft bewohnt sind. Und: Wer bis Ende 2012 Schwarzseher war, muss nicht nachzahlen.

3. Der neue Beitrag dient doch nur der Bereicherung! ARD und ZDF hoffen auf Mehreinnahmen.
Niemand weiß genau, welche Gesamtsumme am Ende auf der Abrechnung steht. Von Medien kolportierte Überschüsse von 300 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro sind Spekulation. Die unabhängige Gebührenkommission KEF rechnet für die aktuelle Gebührenperiode (2013 bis 2016) mit 29,3 Millionen Einnahmen aus „Teilnehmerbeiträgen“ – ebenso wie in der abgelaufenen Periode (2009 bis 2012). Was darüber liegt, wird verrechnet. Im Klartext: Der Monatsbeitrag von 17,98 Euro könnte künftig sogar sinken. ARD und ZDF bekommen nicht automatisch den kompletten Jackpot, sondern das, was ihnen von der KEF zugestanden wird – ganz egal, ob am Ende wirklich mehr Beitragszahler im Boot sind. Rund 1,5 Millionen Haushalte werden entlastet, sagen die Sender, weil sie nicht mehr für mehrere Geräte zahlen.

4. 7,5 Milliarden Euro im Jahr – der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist der teuerste der Welt.
Das oft gehörte Vorurteil stimmt nicht. Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld. Höhere Rundfunkgebühren erheben etwa die Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark und Schweden. Briten allerdings zahlen für ihr öffentlich-rechtliches Fernsehen 12,98 Euro im Monat, Franzosen 9,66 Euro, Italiener 9,08 Euro – für ein erheblich knapperes Angebot. Auch ARD und ZDF müssen sparen, das ZDF etwa muss 400 Stellen streichen. Viel Grund zum Klagen haben sie allerdings nicht. Mangel sieht anders aus.

5. Wir brauchen ARD und ZDF doch gar nicht. Da läuft doch sowieso nur Mist!
Die subjektive Bewertung der Programmqualität wird auch in Zukunft ein steter Quell der Freude sein. Sonst müssten wir schließlich übers Wetter reden.

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