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Fernsehen Fall Böhmermann: So geht es jetzt weiter
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19:01 15.04.2016
Jan Böhmermanns Gedicht über den türkischen Präsidenten hat auch die Bundesregierung beschäftigt. Quelle: dpa (2)
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Berlin

Die Bundesregierung hat den Weg für ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts frei gemacht. Hintergrund ist Böhmermanns "Schmähgedicht" über den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, das diesen erzürnte. Damit hat nun die Justiz das Wort:

Um welche Strafvorschrift geht es?

Neben dem allgemeinen Beleidigungsparagrafen 185 des Strafgesetzbuchs enthält Paragraf 103 Sondervorschriften für die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten". Der Strafrahmen kann hier neben einer Geldstrafe bis zu fünf Jahre Haft betragen - statt regulär nur ein Jahr. Die Bundesregierung überlegt, den Sonderparagrafen künftig abzuschaffen, im vorliegenden Fall ist er aber noch anwendbar. Voraussetzung ist unter anderem eine Ermächtigung durch die Bundesregierung. Diese wurde nun erteilt (hier finden Sie Merkels Begründung für die Entscheidung). Unzählige Menschen reagierten empört (hier eine Auswahl). Die SPD-Minister Steinmeier und Maas stellten sich gegen Merkel.

Was bedeutet die Zustimmung der Bundesregierung?

Erdogan forderte eine Strafverfolgung Böhmermanns nach Paragraf 103 und stellte auch privat Strafanzeige gegen den Moderator. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz erklärte bereits, dass sie beide Ermittlungen miteinander verbindet. Durch die Einbeziehung des Sonderparagrafen 103 bekommt das Verfahren nun ein höheres politisches Gewicht – und im Fall einer Verurteilung droht Böhmermann eine höhere Strafe.

Wie ist nun der Gang des Verfahrens?

Zunächst ist die Mainzer Staatsanwaltschaft am Zug. Sie muss nun Böhmermanns Beitrag bewerten und entscheiden, ob sie Anklage erhebt. Wenn ja, wird sie dies wegen der politischen Bedeutung des Streits wohl direkt vor dem Landgericht Mainz tun. Über das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz könnte das Verfahren dann zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gehen. Die dort unterlegene Seite könnte das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Wo liegt der juristische Knackpunkt?

Für sich genommen dürften Teile von Böhmermanns Gedicht als Schmähkritik gewertet werden. In seinem Beitrag sagte Böhmermann selbst: "Das darf man nicht machen." Er bezog sich aber auf die harsche Reaktion Erdogans auf eine vorausgehende Satire in der Sendung "Extra 3" und zog seinen eigenen Beitrag quasi als Lehrstück über den Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik auf. Sein mehrfach durch Hinweise auf die Strafwürdigkeit unterbrochenes "Schmähgedicht" bezeichnete Böhmermann selbst als "praktisches Beispiel".

afp

Paragraf 103 schützt die Ehre ausländischer Staatsmänner

Ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (StGB) mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, "dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt".

1977 erklärte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ein zur Zeit der Pinochet-Diktatur vor der chilenischen Botschaft in Bonn gezeigtes Transparent mit der Aufschrift "Mörderbande" für rechtswidrig. Der chilenische Botschafter hatte sich beleidigt gefühlt, Polizisten das Spruchband sichergestellt. Die Revision gegen das Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht 1981 zurück.

Einen ausführlichen Hintergrundbericht zum Paragraf 103 finden Sie hier.

dpa

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