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GEZ-Verweigerin aus der Haft entlassen

Nach 61 Tagen GEZ-Verweigerin aus der Haft entlassen

Sie ist die erste Rundfunkbeitragsverweigerin, die ins Gefängnis musste. Aber am Montag endete für Sieglinde Baumert die Erzwingungshaft bereits – nach 61 Tagen. Unklar ist noch, wie es jetzt weiter geht.

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Nach 61 Tagen endete für Sieglinde Baumert die Erzwingungshaft (Symbolbild) wieder. Sie weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Quelle: dpa

Chemnitz. Sieglinde Baumert aus Geisa (Thüringen) hatte über mehrere Monate den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt. Dadurch war ein Rückstand über etwa 191 Euro aufgelaufen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio forderte die 46-Jährige mehrfach auf, das Geld zu überweisen. Aber selbst Zwangsvollstreckungsmaßnahmen blieben erfolglos. Schließlich wurde sie im Februar von der Polizei abgeholt und in die JVA Chemnitz gebracht.

Diese Erzwingungshaft hätte bis zu sechs Monate dauern können, endete aber bereits nach 61 Tagen: Am Montag zog der MDR seinen Antrag auf Erlassung eines Haftbefehls zurück, das Amtsgericht Bad Salzungen (Thüringen) hob daraufhin den Haftbefehl gegen Baumert auf, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. "Die Frau wurde noch am gleichen Tag aus der JVA Chemnitz entlassen."

Gerichtsvollzieher kann weiter vollstrecken

"Soeben hat mich Sieglinde Baumert angerufen: Sie ist auf freiem Fuß, sitzt jetzt noch in Chemnitz an einer Bushaltestelle und wartet, dass sie dort von ihren Verwandten abgeholt wird". schrieb ein Nutzer am Montagabend im Forum "GEZ-Boykott.de". "Heute nachmittags kamen 2 Wächterinnen in ihre Zelle und sagten ihr, sie könne gehen."

Unklar ist noch, wie es weitergeht. Der MDR und der Beitragsservice reagierten zunächst auf Anfragen nicht. Grundsätzlich gilt: Auch nach der Entlassung aus dem Gefängnis kann der Gerichtsvollzieher nach spätestens sechs Monaten weiter versuchen, den Titel zu vollstrecken – 30 Jahre lang, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Außerdem könnte Sieglinde Baumert erneut in Beugehaft genommen werden – allerdings in frühestens drei Jahren.

Seit Anfang 2013 gibt es in Deutschland keine Schwarzseher und -hörer mehr – denn jeder Haushalt muss zahlen. Die Regelung ist umstritten – auch bei den Profiteuren der Abgabe. In ihrer Doktorarbeit bezeichnete die NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren im Jahr 2013 die neue Praxis als "versteckte Zwecksteuer", die Länder nicht einrichten und Rundfunkanstalten nicht einziehen dürften.

Bundesverwaltungsgericht: Jeder muss zahlen

Die Dissertation wurde mit der Bestnote "Summa cum laude" bewertet, Terschüren sieht eine Gebühr für Nutzer und Nichtnutzer "gegen die allgemeine Handlungsfreiheit" gerichtet. Gebührenverweigerin Baumert stieß im Internet auf Terschürens Schrift, sah sich in ihrer Auffassung bestätigt und begann ihren Widerstand. Motto: Wenn die Gebühr verfassungswidrig ist, soll mir die Justiz doch mal die Rechtmäßigkeit des Anspruchs erklären.

Die Erklärung steht bis heute aus, das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings im März die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags festgestellt. Auch mit PC, Tablet und Smartphone seien Fernsehen und Radio zu empfangen. Dass ein Haushalt kein Empfangsgerät besitze, sei unmöglich nachzuweisen. Den unterlegenen Klägern, die nicht für etwas zahlen wollen, das sie weder hören, sehen noch klicken wollen, bleibt nur noch der Weg vor das Bundesverfassungsgericht.

Nach Hochrechnungen der Zeitung "Der Tagesspiegel" befinden sich derzeit 2,2 Millionen Deutsche im GEZ-Zahlungsstreik, unter anderem auch die AfD-Politikerin Beatrix von Storch – ihr Konto wurde deshalb gepfändet. Griffe die Justiz in jedem Fall so energisch durch wie im Falle Baumerts, wären die Gefängnisse wohl bald überfüllt.

hal/wer

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