Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 0 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Gesetzentwurf gegen Internethass zu lasch

Richterbund übt Kritik Gesetzentwurf gegen Internethass zu lasch

Der Deutsche Richterbund kritisiert den Gesetzentwurf, mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen will. „Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Voriger Artikel
„Tatort“ aus Kiel: Lohnt sich das Einschalten?
Nächster Artikel
Klare Worte in Richtung Türkei bei „Anne Will“

Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes.

Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung

Hannover. „Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können“, fügte Rebehn hinzu.

Bisher hätten die Staatsanwaltschaften aber immer wieder Probleme, Auskünfte von den Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. „Es braucht verbindliche Auskunftsstellen von Facebook und Co. im Inland, die schnell und verlässlich auf Anfragen der Strafverfolger reagieren“, forderte der Vertreter des Richterbundes. Der Gesetzentwurf von Heiko Maas sehe diese Auskunftsstellen zwar vor, sie blieben im Ergebnis aber freiwillig, weil keine Sanktion drohe, wenn sie nicht eingerichtet würden.

Der Richterbund fordert weiter, den Opfern von Hassbotschaften einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Netzwerke zu geben, um die Namen anonymer Verfasser zu erfahren. „Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt.“ Die Netzwerke müssten verpflichtet werden, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben.

„Es macht auf die Täter weitaus mehr Eindruck, wenn ihre Hasskommentare nicht nur gelöscht werden, sondern ihnen auch empfindliche Strafen oder Schadensersatzforderungen drohen“, betonte Rebehn.

Von RND

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Fernsehen
Augenblicke: Bilder aus Hannover und der Welt

Klicken Sie sich durch spektakuläre Fotos – ausgewählt von der HAZ-Redaktion.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.