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Einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

Wegen Schmähgedicht auf Erdogan Einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Der Satiriker darf Teile des Gedichts nicht wiederholen.

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Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen.

Quelle: dpa

Hamburg. Das Gericht erklärte seine Entscheidung wie folgt: Man habe zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des türkischen Präsidenten Erdogan abwägen müssen. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handele oder die Menschenwürde angetastet werde. Böhmermanns Gedicht überschreite diese Grenze in bestimmten Passagen, die schmähend und ehrverletzend seien, urteilte das Landgericht.

Die übrigen Teile setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Das türkische Staatsoberhaupt trage politische Verantwortung und müsse sich auch harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass Böhmermann sich in satirischer Form über den Umgang Erdogans mit der Meinungsfreiheit lustig mache.

Böhmermanns Anwalt reagiert enttäuscht

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag des türkischen Staatsoberhauptes teilweise stattgegeben. Böhmermann (35) darf bestimmte Passagen des Gedichts nicht wiederholen, die Erdogan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Aktenzeichen: 324 O 255/16). Im Fall einer Zuwiderhandlung drohen nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

"Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch", sagte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz. Das Gericht gehe richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle, sagte Schertz weiter. Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. "Das geht im Bereich der Kunstfreiheit nicht."

Erdogans Anwalt Sprenger: Ich bin sehr glücklich

Schertz kündigte an, er werde Rechtsmittel prüfen und auch überlegen, "Herrn Erdogan zur so genannten Hauptsacheklage aufzufordern, um notfalls eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken. So kann die Entscheidung keinen Bestand haben."

Der Anwalt des türkischen Präsidenten Erdogan äußerte sich dagegen zufrieden: "Das Gericht hat festgestellt, dass die Äußerungen im 'Gedicht' zweifelsohne schmähend und ehrverletzend sind und es sich nicht um eine Geschmacksfrage handelt", sagte Hubertus von Sprenger. Gegenüber "Spiegel Online" fügte er hinzu: "Ich bin sehr beglückt über die gute Rechtssprechung in Deutschland."

Außerdem Ermittlungen wegen Paragraf 103

Böhmermann hatte das Gedicht "Schmähkritik" Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen. Darin zählte der Satiriker zahlreiche Beleidigungen auf, betonte aber mehrmals, dass genau diese Form von Schmähkritik in Deutschland nicht erlaubt sei. Böhmermann kritisierte anschließend, dass das Gedicht ohne diese Bemerkungen beurteilt werde.

Außer dem Verfahren in Hamburg droht Böhmermann noch ein Prozess in Mainz. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Moderator, nachdem Hunderte Strafanzeigen gegen ihn eingegangen sind, auch von Erdogan selbst. Der Vorwurf lautet unter anderem: Verdacht auf Verstoß gegen Paragraf 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten). Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist unabhängig von diesem Verfahren, wie ein Justizsprecher erklärte.

dpa/RND/wer

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