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Rundfunkbeitrag: Frau muss ins Gefängnis

Thüringerin verweigert Zahlung Rundfunkbeitrag: Frau muss ins Gefängnis

Viele Deutsche weigern sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen – so auch die Thüringerin Sieglinde Baumert. Seit Anfang Februar sitzt die 46-Jährige deswegen als erste Rundfunkbeitragsverweigerin im Gefängnis.

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Viele Deutsche weigern sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen – so auch die Thüringerin Sieglinde Baumert. (Symbolbild)

Quelle: Arno Burgi/dpa

Chemnitz. Seit 2013 weigert sich die Thüringerin Sieglinde Baumert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Weil sie eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung nicht unterschreiben wollte, sitzt die 46-Jährige seit gut zwei Monaten in Erzwingungshaft. "Ich habe die Frau selbst geholt", erklärte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen (Thüringen) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Am 4. Februar wurde Baumert an ihrem Arbeitsplatz von zwei Polizisten im Beisein des Gerichtsvollziehers verhaftet. "Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter", erzählte die 46-Jährige der " Welt am Sonntag". Nach der Festnahme erhielt sie die Kündigung.

Sie könnte sofort wieder frei sein

Mit einer einzigen Unterschrift wäre Baumert wieder frei, doch die will sie nicht leisten: "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere", sagte sie der Zeitung weiter.

Anfangs habe die Forderung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices 190 Euro betragen – Schreiben ignorierte sie, Pfändungsversuche konnten nicht vollstreckt werden. "Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen."

Jeder muss den Rundfunkbeitrag zahlen

Auslöser für die vehemente Haltung der Thüringerin gegenüber den Rundfunkgebühren war laut "Welt am Sonntag" die Doktorarbeit " Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" von Anna Terschüren. Die am Institut für Rechtswissenschaft an der Technischen Universität Ilmenau herausgegebene Schrift habe nach Interpretation von Baumert dargelegt, die Rundfunkgebühr sei verfassungswidrig. Baumert folgerte, das System würde gekippt werden. Zuletzt hatte das Bundesveraltungsgericht die Gebühr für rechtmäßig erklärt – für jede Wohnung muss der neue Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro entrichtet werden.

Durch die pauschal zu entrichtende Gebühr fühlt sich die Thüringerin bevormundet: "Mit Fußball kann ich zum Beispiel gar nichts anfangen. Wenn ich dann lese: Eine Minute 'Sportschau' kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll", berichtet sie voller Unverständnis.

Millionen zahlen nicht pünktlich

Die Erzwingungshaft dauert laut Polizei maximal ein halbes Jahr. "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen", erklärte die Polizeisprecherin. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen. "Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden."

Die Vollstreckung ist das letzte Mittel. "Dem geht ein mehrstufiges, schriftliches Mahnverfahren voraus", sagte Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Erfolgt kein Widerspruch, werden die Bescheide zugestellt – und schließlich von der zuständigen Behörde vollstreckt.

Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung. "Hierbei von Zahlungsverweigerern zu sprechen, wäre jedoch falsch", so Greuel. Darunter seien viele, die ihre Beiträge nicht pünktlich entrichtet hätten. Der Großteil der rund 44,5 Millionen Zahler entrichte den Rundfunkbeitrag fristgerecht, hieß es.

Stichwort: Rundfunkbeitrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist er für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach der Zahl und Art der Geräte richtete. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung. Im Zeitalter des Internets können Fernseh- und Radiosendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.

Der Beitrag für Haushalte blieb zunächst mit 17,98 Euro im Monat gleich und sank im April 2015 auf 17,50 Euro. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Länderparlamenten per Gesetz festgelegt.

Die Rundfunkgebühr wurde bereits in den 1920er Jahren eingeführt. Für das Einziehen ist seit 2013 der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig. Er verwaltet rund 42 Millionen Beitragskonten. Der Beitragsservice ist Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

Im Jahr 2012 – dem letzten Jahr vor der Reform des Modells – beliefen sich die Beitragszahlungen auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass nach einem Datenabgleich diejenigen Beitragspflichtigen automatisch angemeldet wurden, die noch nicht gezahlt hatten.

are/dpa

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