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Sollte sich Merkel vor Böhmermann stellen?

"Anne Will" zum Schmähgedicht über Erdogan Sollte sich Merkel vor Böhmermann stellen?

Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei? Darüber stritten am Sonntag die Gäste der Sendung "Anne Will". Aber sogar CDU-Politiker Brok und Kabarettist Somuncu waren sich einig: Ein anderer Staat sollte nicht entscheiden, ob in Deutschland ein Strafverfahren gegen Böhmermann eröffnet wird.

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Kuscht Deutschland vor der Türkei? Darum ging es bei "Anne Will". Gäste (v.l.): Fatih Zingal (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), Bernhard Pörksen (Medienprofessor), Sevim Dağdelen (Linke), Serdar Somuncu (Kabarettist), Elmar Brok (CDU).

Quelle: ARD

Berlin. Die Türkei verlangt eine Bestrafung von Jan Böhmermann nach dessen Schmähgedicht über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie ein Strafverfahren gegen den Fernsehmoderator zulässt – so wie es die Türkei fordert. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, dass Mitarbeiter des Kanzleramts, des Auswärtigen Amts und des Justizministeriums Anfang der Woche "sorgfältig prüfen werden", wie mit der Forderung der Türkei umzugehen sei.

Für Serdar Somuncu ist die Sache klar. Der Kabarettist war am Sonntagabend in der Sendung "Anne Will" und diskutierte mit den anderen Gästen über die Frage: Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei? ( Hier finden Sie die Sendung in der Mediathek der ARD) "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich hinter ihren Künstler stellt", erklärte Somuncu, "dass sie sagt, wir haben in Deutschland ein Recht auf Meinungs-, Presse- und Satirefreiheit und dass sie sich verbittet, dass man sich in unserer Angelegenheit einmischt."

Brok: Auch Merkel hat ein Recht auf eine eigene Meinung

Stattdessen habe Merkel Böhmermann bereits öffentlich verurteilt, warf die Oppositionspolitikerin Sevim Dagdelen (Linke) der Kanzlerin vor. "Sie hat eben nicht gesagt, dass wir in unserem Grundgesetz die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit schützen und dass Gerichte zu entscheiden haben, ob die Satire die Grenzen überschritten hat und nicht das Bundeskanzleramt." Sie bezog sich auf Merkels Telefonat am vergangenen Sonntag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Darin hatte die Kanzlerin Böhmermanns Äußerungen als "bewusst verletzend" bezeichnet.

Deshalb kritisierte Somuncu: "Die Kanzlerin hat in einer Art vorauseilendem Gehorsam selbst angerufen und sich entschuldigt. Sie hat den Künstler ganz klar nicht in Schutz genommen." CDU-Politiker Elmar Brok nahm dagegen die Kanzlerin in Schutz. "Zur Meinungsfreiheit gehört es natürlich auch, dass die Bundeskanzlerin einen Text nicht gut findet", sagte Brok. Merkel habe niemals gesagt, dass man Böhmermanns Gedicht verbieten müsse. "Aber sie hat auch ein eigenes Recht zu sagen, das finde ich nicht gut."

Somuncu widersprach Brok energisch: "Wir sprechen der Kanzlerin nicht das Recht ab, ihre Meinung zu sagen." Sie könne Böhmermanns Gedicht schlecht finden, das sei aber nicht der Punkt. "Es ist das Recht des Künstlers, dass er selbst entscheidet, mit welchen Mitteln er Satire betreibt. Das ist unser Grundrecht in Deutschland, das wir zu schützen haben, vor allem die Kanzlerin." Deshalb solle die Bundesregierung dem Wunsch der Türkei nicht nachkommen. Und in diesem Punkt war sich der Kabarettist sogar mit Brok einig: "Das sollte nicht der Punkt sein, dass eine ausländische Macht Einfluss darauf nehmen kann, dass wir Strafverfahren eröffnen", sagte der CDU-Politiker.

Zingal: "Aneinanderreihung von Beleidigungen"

Das meinte auch der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Die Bundesregierung entscheide nicht allein über Böhmermanns Schicksal, sondern auch über die Frage: "Lässt sie zu, dass ein türkischer Staatspräsident nach der kalten Mechanik des Rechts einen Satiriker, der mal niveauvoll, mal weniger niveauvoll agiert, vor Gericht bringt und im Extremfall ins Gefängnis? Eine albtraumhafte Vorstellung." Nur Fatik Zingal würde dann "eine gewisse Frustration" empfinden, wenn die Bundesregierung dem Wunsch der Türkei nicht nachkommen sollte.

Er ist Vorstandsmitglied der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" und wurde von Anne Will als "Erdogan freundlich" vorgestellt. Aus seiner Sicht war Böhmermanns Gedicht "bewusst beleidigend", sollte deshalb auch als Schmähkritik bezeichnet werden und sei nicht durch die Kunstfreiheit geschützt. "Es wurde aller Voraussicht nach ein Straftatbestand erfüllt: der Paragraf 103 des deutschen Strafgesetzbuches." Das Gedicht sei keine Satire, sondern "nur eine Aneinanderreihung von Beleidigungen".

Pörksen vermisst klare Ansage von Merkel

Pörksen widersprach: Böhmermann bekomme durch die Debatte der vergangenen Tage "nachträglich Recht". "Wir reden im Moment über die Grenzen der Satire." Der Medienwissenschaftler nahm außerdem Merkel in Schutz. In dem Telefonat mit Davutoglu habe sie versucht, "mit der Sprache der Beschwichtigung diese Geschichte irgendwie frühzeitig auszutreten", meinte Pörksen. "Aber sie hätte auch die Sprache der offenen Konfrontation wählen müssen." Merkel hätte sich in dem Telefon zur Presse- und Meinungsfreiheit bekennen müssen. "Die Empfindlichkeiten eines türkischen Staatspräsidenten können nicht Maßgabe der Bundeskanzlerin sein."

wer

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