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Netzwelt Dieser Dienst hilft bei unberechtigten Abmahnungen
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13:36 24.08.2016
Aktivisten wollen Internetnutzern bei der Abwehr unberechtigter Abmahnungen helfen. Dafür haben sie den "Abmahnbeantworter" gestartet. Quelle: Abmahnbeantworter.ccc.de/Screenshot
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Hannover

Am Dienstag ist der sogenannte "Abmahnbeantworter" vorgestellt worden. Es handelt sich um einen Internetdienst, der für Verbraucher einen automatischen Widerspruch verfasst. Dafür muss der Internetnutzer nur einige Angaben darüber machen, wer die Abmahnung geschickt hat und warum sie unberechtigt ist. Hinter dem "Abmahnbeantworter" stehen die Internetaktivisten des Fördervereins Freie Netze (Freifunk) und des Chaos Computer Club (CCC). 

Einige Anwälte hätten sich darauf spezialisiert, bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet "automatisch formulierte" Mahnschreiben "massenweise" zu verschicken, erklärte der CCC. Zum Beispiel, wenn ein Internetnutzer Filme oder Musik illegal heruntergeladen hat. Oft seien die Schreiben aber unberechtigt. Viele Betroffene würden die Forderungen trotzdem widerspruchslos bezahlen. Das soll sich mit dem neuen Dienst ändern.

In fünf Schritten zur Antwort

"Mit dem 'Abmahnbeantworter' wollen wir diesen Sumpf trockenlegen", erklärte Linus Neumann vom CCC. Die Internetseite sei mit erfahrenen Juristen entwickelt worden. Dort können Betroffene die Daten ihrer Abmahnung eingeben, etwa Datum und Uhrzeit des angeblichen Verstoßes und warum sie den Verstoß nicht begangen haben können. Das Programm generiert daraus einen Brief an die Mahner.

Mit jedem Widerspruch, den die Kanzleien erhielten, steige deren Aufwand und ihr Geschäftsmodell würde zunehmend unprofitabel, erklärten die Internetaktivisten. Denn der Widerspruch bringe den Abmahner unter Zugzwang, seine Abmahnung zurückzunehmen. "Und er schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um später erfolgreich eine negative Feststellungsklage zu erheben, falls die Abmahnung nicht fristgerecht zurückgenommen wird."

Was ist eine Abmahnung?

"Eine Abmahnung ist eine formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen", erklären die Verbraucherzentralen auf ihrer Internetseite "Surfer haben Rechte". Demnach enthält eine Abmahnung folgende Elemente:

  • Darstellung des zu unterlassenden Sachverhalts
  • Rechtliche Folgen der Verletzungshandlung
  • Unterlassungsverpflichtungserklärung
  • Frist zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung
  • Aufforderung zur Zahlung der Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten)
  • Androhung rechtlicher Schritte
  • Möglicherweise Vertragsstrafeversprechen

Die Verbraucherzentralen warnen: Wenn ein Internetnutzer eine Abmahnung zugeschickt bekomme und nicht darauf eingehe, "können schnell weitere Zahlungsaufforderungen sowie eine Erhöhung der angedrohten Strafzahlung folgen. Darüber hinaus kann der Rechteinhaber eine kostspielige einstweilige Verfügung beantragen. Bei dieser Art von Verfahren wird der Beschuldigte nicht gehört, was seine Position deutlich schwächt".

Was sind die Abmahnkosten?

Dabei handle es sich um die Rechtsanwaltsgebühren, die der Rechte-Inhaber an den Rechtsanwalt zahlen müsse, den er mit der Abmahnung beauftragt habe, erklären die Verbraucherzentralen. "Ist die Abmahnung berechtigt, muss der Beschuldigte diese Kosten übernehmen. Darüber hinaus kann der Rechteinhaber auch Schadensersatz verlangen." Nach Erfahrung der Verbraucherzentralen werden mit einer Abmahnung oft mehrere Hundert Euro von den angeschriebenen Internetnutzern gefordert.

afp/RND/wer

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