Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Netzwelt Software für Überwachung noch nicht benutzt
Nachrichten Medien Netzwelt Software für Überwachung noch nicht benutzt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:29 15.08.2014
Die Software für die Online-Durchsuchung sei inzwischen einsatzbereit, aber sie sei seit 2011 nicht zum Einsatz gekommen, berichtete das Bundesinnenministerium am Freitag. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Das Bundeskriminalamt (BKA) unternimmt einen neuen Anlauf, mit „Staatstrojanern“ auf Verbrecherjagd zu gehen. Die Software für die Online-Durchsuchung sei inzwischen einsatzbereit, aber sie sei seit 2011 nicht zum Einsatz gekommen, berichtete das Bundesinnenministerium am Freitag. Grund dafür sei, dass es seither keinen richterlichen Beschluss für eine entsprechende Untersuchung gegeben habe.

Die Regierung teilte darüber hinaus in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei mit, eine zweite selbst entwickelte Späh-Software zur Überwachung laufender Kommunikation (Quellen-TKÜ) sei derzeit noch in Arbeit. Sie sei in der „Implementierungsphase» und werde demnächst getestet. Es sei noch zu früh, um einen konkreten Termin für den Abschluss dieser Entwicklung zu nennen.

Diese Quellen-TKÜ-Software sei mit Unterstützung der Firmen CSC-Deutschland und 4Soft entwickelt worden. Parallel dazu gebe es Überlegungen, eine Software für den gleichen Zweck zu kaufen. Über die Antwort der Bundesregierung hatten zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ sowie der NDR berichtet.

Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Die sogenannte Quellen-TKÜ-Software dient dagegen der Überwachung laufender Gespräche und Chats. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Online-Überwachung in einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt. So ist das Durchforsten aller Dateien auf einem Computer nur erlaubt, wenn etwa ein Mord, eine Entführung oder eine Geiselnahme drohen.
Die Zusammenarbeit zwischen dem BKA und der deutschen Firma CSC ist spätestens seit der Affäre um US-Spionage in Deutschland umstritten, weil das Mutterunternehmen in den USA ein wichtiger Dienstleister des Geheimdienstes NSA ist.
Im Oktober 2011 hatte der Chaos Computer Clubs festgestellt, dass der damalige „Staatstrojaner“ sehr viel mehr ausspähen konnte, als rechtlich zulässig gewesen sei. Daraufhin hatte die Bundesregierung beschlossen, eine neue Version der Überwachungssoftware künftig unter der Regie des Innenministeriums zu programmieren.
Die Piratenpartei wandte sich gegen die „permanente Ausspähung und Beobachtung von jedem, der ein Telefon oder einen Rechner in die Hand nimmt“. Das „Staatstrojaner-Projekt“ müsse sofort gestoppt werden.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, kritisierte auf seiner Website: „Die Rolle an der Entwicklung beteiligter Firmen wurde teilweise verdunkelt.“ Außerdem sei immer noch unklar, in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst oder Zollkriminalämter Trojaner einsetzen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Einen Eimer eiskaltes Wasser über den Kopf, das ist auch im sonnigen Kalifornien eher unangenehm. Doch für eine gute Sache springen haufenweise Promis der Internet-Branche auf den Trend der „Ice Bucket Challenge“ auf.

15.08.2014
Netzwelt Gleiche Werkzeuge und Angriffsmethoden - Geheimdienste arbeiten wie Cyberkriminelle

Die Geheimdienste fünf westlicher Staaten unter Führung der USA verwenden nach einem Bericht des Fachportals „Heise Online“ umfassend Werkzeuge und Angriffsmethoden, die sonst im Internet von Cyberkriminellen eingesetzt werden.

15.08.2014
Netzwelt Beschimpfungen über Twitter - Tochter von Robin Williams heftig beleidigt

Das Online-Netzwerk Twitter stellt seine Regeln auf den Prüfstand, nachdem mehrere Nutzer die Tochter des verstorbenen Schauspielers Robin Williams übel beleidigt hatten.

14.08.2014
Anzeige