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00:19 21.08.2014
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2018 für eine flächendeckende Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet sorgen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Berlin

Damit solle „Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft“ in der Welt ausgebaut werden, heißt es in dem Entwurf, der der HAZ vorliegt. Er sorgt auch für Kritik, weil die Finanzierung ungeklärt ist. Bereits bis 2018 sollen „flächendeckend Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde genutzt werden können“, steht in dem 38-seitigen Papier. In vielen Ballungszentren ist das schon Standard, auf dem Land aber klaffen große Lücken. Bisher hat etwa die Hälfte der Internetnutzer eine solche Breitbandverbindung, in ländlichen Regionen sind es maximal 20 Prozent.

Zur Finanzierung der Netzoffensive enthält der Fahrplan keine Details. Der Staat wolle die „erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen“, heißt es. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, dass Mittel aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in den digitalen Netzausbau fließen sollen. In den Koalitionsverhandlungen wurden vier Milliarden Euro für die Kosten des Breitbandausbaus veranschlagt. Nach Einschätzung des SPD-Fachpolitikers Lars Klingbeil fehlt davon mindestens die Hälfte. Klingbeil fordert, die Lücke zu schließen. Experten schätzen die Gesamtkosten für den Breitbandausbau sogar auf bis zu 85 Milliarden Euro. Die Telekom hat errechnet, dass sie allein zehn Milliarden Euro Unterstützung vom Bund benötigte, um ein schnelles Netz von 50 Megabit pro Sekunde für 90 Prozent der Bevölkerung zu erreichen. Für die letzten zehn Prozent in dünn besiedelten Gebieten seien weitere 15 Milliarden Euro nötig.

Um das Land Niedersachsen flächendeckend zu 100 Prozent mit schnellem Internet auszustatten, müssen laut niedersächsischem Wirtschaftsministerium rund 1,1 Milliarden Euro investiert werden. Die Landesregierung hatte im Juni ein umfassendes Förderkonzept beschlossen, um bis 2020 möglichst alle Haushalte mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Das Ministerium hofft nun, dass der Bund mit seiner digitalen Agenda einen Teil der Finanzierung übernimmt. „Unsere Vorstellungen sind, dass der Bund in seinen Haushalt jährlich 300 Millionen Euro einstellt, und wir würden davon gern 30 Millionen jährlich in Niedersachsen für den Breitbandausbau einsetzen“, sagt Ministeriumssprecher Stefan Wittke. Zudem erwarte man bei der Versteigerung der Lizenzen, dass „50 Prozent der Erlöse an die Länder gehen und dass auch der Bund seinen Anteil zur Breitbandförderung zur Verfügung stellt“. Kritik äußerte Wittke an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: „Mit uns ist kaum gesprochen worden. Da wünschen wir uns eine deutliche Verbesserung.“

Neben dem Netzausbau formuliert die „Digitale Agenda“ auch andere ehrgeizige Ziele: So soll die „junge digitale Wirtschaft“ gefördert werden; zum Theme Internetsicherheit heißt es, Deutschland solle Standort Nummer eins in puncto Verschlüsselung werden.

Frank Lindscheid / Kristian Teetz

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