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Netzwelt Reichstag-Selfies sollen erlaubt bleiben
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15:18 09.07.2015
Ein Schnappschuss vor dem Reichstag: Nach dem Willen der EU-Parlamentarier sollen Fotos vor öffentlichen Gebäudene erlaubt bleiben. Quelle: dpa
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Brüssel

Private Fotos vor öffentlichen Gebäuden wie dem Berliner Reichstag oder der Glaspyramide des Pariser Louvre sollen auch weiterhin in sozialen Netzwerken wie Facebook veröffentlicht werden dürfen. Dafür hat sich das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg ausgesprochen. Die Abgeordneten strichen aus einer Entschließung zur geplanten Reform des EU-Urheberrechts einen heftig umstrittenen Paragraphen, der die sogenannte Panoramafreiheit EU-weit einschränken sollte.

Derzeit ist diese Frage in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich geregelt - das deutsche Urheberrecht erlaubt es, "Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden", zu fotografieren und die Fotos zu verbreiten. In einigen Ländern, etwa Frankreich, ist dieses Recht eingeschränkt. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Einwilligung etwa von Architekten notwendig ist, sofern deren Urheberrecht noch nicht erloschen ist.

Für eine ähnliche EU-weite Einschränkung hatte sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments ausgesprochen - und damit eine Protestwelle bei Berufsfotografen, aber auch Bürgern ausgelöst. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor einer Behinderung der Arbeit von Journalisten und Medien, sollte die Panoramafreiheit eingeschränkt werden. Die EU-Bürger könnten in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin "unbesorgt Selfies posten", betonte die deutsche Berichterstatterin Julia Reda von der Piratenpartei.

Die Entschließung ist für die EU-Kommission jedoch nicht bindend. Bei der geplanten Gesetzgebung zur Reform des Urheberrechts hat das Europaparlament aber ein Mitbestimmungsrecht. Die Kommission, die im kommenden Winter einen Vorschlag vorlegen will, kann daher die Forderungen der EU-Volksvertretung nicht ignorieren.

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