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Wo endet die Pressefreiheit?

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Wo endet die Pressefreiheit?

53 Jahre nach der "Spiegel-Affäre" heißt es nun wieder: „Landesverrat“. Die Blogger von Netzpolitik.org verstehen die Welt nicht mehr: Erst bekamen sie viel Lob und Preise, jetzt folgte eine Strafanzeige.

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Quelle: Markus Bormann

Ausnahmsweise verzichtete Altkanzler Helmut Schmidt an jenem Septembertag im Jahr 2012 aufs Rauchen. Seine Ersatzdroge war Kaffee, mehrere Tassen, jede davon stark gesüßt. Er saß auf der Bühne im Foyer des neu errichteten Gebäudes des „Spiegel“-Verlags in Hamburg und sollte sich zurückerinnern an die Zeit der „Spiegel-Affäre“, die sich zum fünfzigsten Mal jährte.

Als Schmidt gefragt wurde, ob er glaube, dass es heute eine vergleichbare Solidarisierung geben würde, wenn die Staatsmacht wieder bei Medien durchgreifen würde, nahm Schmidt einen weiteren Schluck, stellte die Tasse auf das neben ihm stehende Beistelltischchen zurück und antwortete: Sollte passieren, was er da in der Theorie gerade gefragt worden ist, „und sollte ich dann noch unter den Lebendigen sein, gehe ich auch mit auf die Barrikaden“. 93 Jahre war er damals alt, und er hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass es drei Jahre später so weit ist und er an dieses Versprechen erinnert werden könnte.

„Verdacht auf Landesverrat“, lautet jetzt der Vorwurf gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Es geht um zwei Dokumente, die sie dort im Frühjahr veröffentlicht haben und die belegen, dass der Verfassungsschutz plant, eine Einheit „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ zu gründen und damit die Internetüberwachung auszubauen.

Erstattet hat die Anzeigen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Und tatsächlich hat nun Harald Range, Generalbundesanwalt in Karlsruhe, ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen von Netzpolitik.org eingeleitet. Der Paragraf 94 des Strafgesetzbuchs (Landesverrat) droht Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an, wenn ein Täter ein Staatsgeheimnis „einer fremden Macht mitteilt oder öffentlich bekannt macht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen“. Voraussetzung ist auch, dass die Tat „die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“.

Solidarität mit den „Landesverrätern“

Netzpolitik.org ist ein Blog, der sich als „Plattform für digitale Freiheitsrechte“ versteht und über Netzpolitik, Urheberrechtsfragen und Überwachung berichtet. 2002 hat Markus Beckedahl das Medium gegründet, inzwischen arbeiten für Netzpolitik.org neben dem 38-Jährigen und Andre Meister, 30, weitere fest angestellte und freie Autoren. Insbesondere mit seiner Live-Berichterstattung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hat sich netzpolitik.org einen guten Ruf als seriöse Quelle erarbeitet. Doch die Veröffentlichungen von vertraulichen Dokumenten sind vielen ein Dorn im Auge. Erst im Frühjahr wurde Beckedahl neben weiteren Bloggern die Akkreditierung für den Bundestag verwehrt. Blogger seien keine hauptberuflichen Journalisten, hieß es. Nach einigem Protestieren erhielt Beckedahl seine Jahresakkreditierung doch noch.

Mehrere Journalistenvereinigungen haben sich nach Bekanntwerden der Ermittlungen mit den „Landesverrätern“ solidarisch erklärt, darunter Reporter ohne Grenzen (ROG), in dessen Kuratorium Georg Mascolo, der Leiter des Rechercheverbunds von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR, sitzt. Der frühere „Spiegel“-Chefredakteur schreibt auf der ROG-Website von einer Zäsur: „Dass Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär, Geheimdiensten oder Diplomatie berichten, als Landesverräter beschuldigt werden könnten, kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern.“ Wie andere vermutet auch er, dass das Vorgehen nicht nur Journalisten einschüchtern, sondern mögliche Whistleblower abschrecken soll.

Der Vorwurf ist derselbe wie jener, der vor 53 Jahren gegen den „Spiegel“ erhoben wurde. Das Magazin hatte ­damals in einer Titelgeschichte über das Nato-Herbstmanöver „Fallex 62“ berichtet. Es hatte gezeigt, dass die Bundeswehr im Ernstfall nur „bedingt ab­wehrbereit“ sei, weshalb der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß eine atomare Aufrüstung plante.

Razzia in der Redaktion des „Spiegels“

„Ein Abgrund von Landesverrat“, rief der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer im Bundestag. Es kam zu einer Razzia in der Redaktion des „Spiegels“ und zu Festnahmen mehrerer Mitarbeiter. Herausgeber Rudolf Augstein saß 103 Tage in Haft. Auch gegen den damaligen Hamburger Innensenator Helmut Schmidt wurde ermittelt, wegen „Beihilfe zum Landesverrat“.

Die „Spiegel“-Affäre hat sich tief ins Gedächtnis des Landes eingebrannt, symbolisiert sie doch das Ende des Obrigkeitsstaats und die Geburt eines neuen, demokratischen Deutschlands. Erstmals kuschte die Bevölkerung nicht vor staatlicher Autorität und Willkür. Sie wehrte sich, mit massiven Protesten. „Spiegel tot - Freiheit tot“, stand auf Transparenten.

53 Jahre später heißt es nun wieder: „Landesverrat“. Im Verdacht steht diesmal ein Onlinemedium, das sich aus Spenden finanziert. Erneut kommt eine Welle der Solidarisierung in Gang.

Für Sonnabend wird eine Demon­stration in der Hauptstadt organisiert, national wie international üben sich Jour­nalisten im Schulterschluss. Solidaritätsadressen werden verschickt, die Kommentatoren des Landes empören sich kollektiv, Spenden werden überwiesen. „Auf Twitter hast du es endgültig geschafft, wenn deine Kontonummer trendet“, notierte ein Teilnehmer und verwies auf die zunehmende Bereitschaft zu Spenden für Netzpolitik.org.

Am Freitagnachmittag versuchte Range, Deutschlands oberster Strafverfolger, die Lage ein wenig zu beruhigen. „Wegen des hohen Guts der Presse- und Meinungsfreiheit“, ließ Range erklären, sehe er von  „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“. Ein förmliches Ermittlungsverfahren sei aber Voraussetzung, um mit einem externen Sachverständigengutachten, das nun eingeholt werde, zu klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen überhaupt um Staatsgeheimnisse handle.

Viele Juristen haben daran Zweifel. Zumindest aber, geben sie zu bedenken, unterschätze Maaßen das Gewicht der Pressefreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht schrieb im „Spiegel“-Urteil des Jahres 1966, „eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse ist für die moderne Demokratie unentbehrlich“. Die Entscheidung wurde in späteren Fällen immer weiter präzisiert, und immer stellte sich das Verfassungsgericht auf die Seite der Medien. So wurde die Presse und mit ihr die Pressefreiheit als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie bezeichnet, denn politische Entscheidungen könnten nicht getroffen werden, wenn der Bürger sich nicht umfassend informieren kann. Die notwendige Informationen zu beschaffen obliege den Medien als „orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung“. Nicht mehr tat Netzpolitik.org - und veröffentlichte die entsprechenden Dokumente online.

Sollen nun zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeschüchtert werden, die nichts anderes taten, als die Öffentlichkeit zu informieren?

In ihren Redaktionsräumen haben die Blogger die Strafanzeige neben zwei weitere Urkunden an die Wand gehängt: neben den „Online-Award“ des Grimme-Instituts und die Auszeichnung als „Journalist des Jahres“ von der Fachzeitschrift „Medium Magazin“.

Am 5. August sollen die Blogger eine weitere Auszeichnung entgegennehmen: Netzpolitik.org ist in diesem Jahr Preisträger der Aktion „Deutschland - Land der Ideen“, gefördert von Bundesregierung und deutscher Industrie. Schirmherr ist kein Geringerer als Bundespräsident Joachim Gauck.

Von Ulrike Simon

Ein Hardliner will ein Zeichen setzen

Es ist kaum vorstellbar, dass Hans-Georg Maaßen nicht geahnt hat, was nun auf ihn zukommen würde. Als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Strafanzeige wegen Landesverrats beim Landeskriminalamt in Berlin erstattete, mussten ihm die Konsequenzen klar sein. Er wusste: Dieser Schritt wird einen Sturm der Entrüstung erzeugen – ein Rauschen im Blätterwald in der sonst so nachrichtenarmen Sommerzeit. Und er selbst wird plötzlich am Pranger stehen als einer, der einen Angriff auf die Pressefreiheit plane. Mit Maaßens Initiative und der darauf folgenden Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range, die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org aufzunehmen, ist eine Kampfansage verbunden: Die Justiz gibt ihre Zurückhaltung und Mäßigung auf, wenn es um den Vorwurf des Landesverrats geht, bei dem mediale Erzeugnisse die Ursache sind. Wer geheime Erkenntnisse veröffentlicht, kann damit die Sicherheit des Staates gefährden.

Entscheidend dürfte sein, welche Qualität die Informationen haben. Ob Maaßen ahnt, dass man ihm vielleicht nachweisen wird, wie wenig bedeutsam im Grunde die von Netzpolitik.org publizierten Dokumente sind? Aber dem 1962 in Mönchengladbach geborenen Juristen, nebenher Lehrbeauftragter an der FU Berlin mit dem Fachgebiet Ausländerrecht, ist das wahrscheinlich egal. Er gilt als Hardliner, als einer, der unerbittlich sein kann.

Und dem Verfassungsschutz bläst der Wind ins Gesicht: Die Gefahr der rechtsradikalen Mörder-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurde lange unterschätzt, Behördenversagen wurde deutlich. Und wenn es um die Gefahr des Islamismus geht, wirken die Behörden oft überfordert – schon wegen der großen Probleme, die Sprache und Mentalität vieler Islamisten zu verstehen. Seit 2012 ist Maaßen Verfassungsschutzpräsident, und er zählt zu den Beamten, denen die öffentliche Verehrung für Edward Snowden, den Enthüller von US-Geheimdienstdokumenten, viel zu weit geht. Für Maaßen ist Snowden – zumindest auch – ein Verräter. Und die Veröffentlichung von Geheimdokumenten zählt für ihn als Verrat, als Straftat.

Von Klaus Wallbaum

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Leitartikel

Die von Heinz-Georg Maaßen erhobene Strafanzeige im Fall netzpolitik.org. wird zu nichts führen außer zu einer Blamage. Juristisch ist der Vorstoß des Verfassungsschutz-Präsidenten ein Schuss in den Ofen. Politisch droht ihm ein Bumerang-Effekt, vor dem er noch wird in Deckung gehen müssen. Ein Leitartikel von Matthias Koch.

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