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Datenabkommen mit den USA ist gekippt

"Safe Harbor"-Regelung Datenabkommen mit den USA ist gekippt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA ("Safe Harbor") für ungültig erklärt – weil die persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt sind.

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Quelle: dpa

Luxemburg. Die persönlichen Daten von europäischen Internet-Nutzern sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg geurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA ("Safe Harbor") für ungültig erklärt.

Damit ist der Weg für die Prüfung einer Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems frei. Er verlangt vom irischen Datenschutzbeauftragten, die Übermittlung seiner Facebook-Daten durch die Europäische Facebook-Zentrale auf US-Server zu unterbinden. Zur Begründung verweist er insbesondere auf den NSA-Skandal.

Weitreichende Bedeutung für US-Internet-Konzerne

Die Safe-Harbor-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Dabei geht es um Daten, die sich auf die einzelnen Nutzern beziehen (personenbezogene Daten). Die Vereinbarung beruht auf Regeln des US-Handelsministeriums und einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000. Danach müssen Internetunternehmen zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen schützen. Dann dürfen sie die Daten exportieren und in den USA weiterverarbeiten.

Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Bedeutung für amerikanische Internet-Konzerne, für die es nun schwieriger werden, Daten von Europäern in die USA zu übertragen. Nach Ansicht des Gerichts können Betroffene die nationalen Gerichte anrufen und nationale Datenschutzbehörde können prüfen, ob die Daten einer Person entsprechend geschützt sind.

Vor allem dürfte das Urteil kleinere Unternehmen treffen, die sich bisher komplett auf "Safe Harbor" verließen. Schwergewichte wie Facebook oder Google mit ihren großen Rechtsabteilungen können leichter die nötigen Verträge zur Datenübermittlung ohne "Safe Harbor" ausarbeiten.

dpa/afp/zys

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