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Netzwelt Bewährungsstrafe wegen Facebook-Hetze
Nachrichten Medien Netzwelt Bewährungsstrafe wegen Facebook-Hetze
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18:19 16.10.2015
Hetze auf Facebook: Eine Berlinerin ist dafür zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Berlin

Die 29-Jährige habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht, befand ein Amtsgericht am Freitag. Angesichts der Zunahme von Hassäußerungen im Internet sei zur Abschreckung der Allgemeinheit die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe "unerlässlich", erklärte die Richterin. Die Strafe entsprach dem Antrag des Staatsanwalts.

Die geständige Angeklagte hatte im April 2015 bei Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, in dem über die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem angeblichen Vergewaltigungsversuch berichtet wurde. Dazu schrieb die gelernte Hotelfachfrau unter anderem: "Weg mit dem Dreck!" Wenn der Staat das nicht verstehe, würden "noch viel mehr Asylheime brennen... hoffentlich dann mit vernagelten Türen".

"Großer Fehler"

Die bis dahin nicht vorbestrafte Frau habe "gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt" sowie zu Gewalt und Willkür aufgefordert, so die Anklage. "Derartige Äußerungen vergiften das gesellschaftliche Klima, so etwas hat Auswirkungen – Anschläge auf Asylbewerberheime sind exorbitant gestiegen", sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Der Staat müsse ein deutliches Zeichen setzen.

Die 29-Jährige, die derzeit als Gebäudereinigerin arbeitet, hatte im Prozess von einem "großen Fehler" gesprochen. Sie befinde sich wegen einer schweren Erkrankung in einer auch finanziell sehr schwierigen Situation. Ihr sei klar, dass Flüchtlingen geholfen werden müsse. Aus "Wut über die Politik" sei es zu dem inzwischen gelöschten Text gekommen. Die Strafe nehme sie an.

Kein Einzelfall

In den vergangenen Monaten sind bereits mehrere Facebook-Nutzer wegen Hetze gegen Flüchtlinge verurteilt worden. Vor rund einem Monat verhängte das Amtsgericht Bückeburg eine Bewährungsstrafe von vier Monaten gegen einen Mann, weil er dazu aufgerufen hatte, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen. Ein Berliner erhielt eine Geldstrafe über 4800 Euro, weil er geschrieben hatte: "Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken."

Blogger aus Sachsen sammeln solche Kommentare, damit sie für die Verfasser Konsequenzen haben. Einige haben auch schon ihren Arbeitsplatz verloren.

dpa/wer

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