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Netzwelt Flüchtling zieht gegen Facebook vor Gericht
Nachrichten Medien Netzwelt Flüchtling zieht gegen Facebook vor Gericht
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21:49 10.01.2017
Selfie mit Angela Merkel: Ein ähnliches Bild soll mehrfach für Fake-News missbraucht worden sein. Quelle: dpa
Würzburg

Ein syrischer Flüchtling will sich gerichtlich gegen falsche Behauptungen auf Facebook wehren. Der Mann und sein Anwalt Chan-Jo Jun wollen den US-Konzern deshalb vor Gericht bringen. „Es geht um verleumderische Fake-News“, erklärt der Rechtsanwalt in einem Video auf seiner Facebookseite. Facebook habe sich geweigert, die verleumderischen Inhalte zu löschen. „Deshalb wurde eine einstweilige Verfügung beantragt.“ Das Landgericht Würzburg werde über den Antrag am 6. Februar verhandeln, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.

Der Flüchtling hatte 2015 Angela Merkel getroffen und die Gelegenheit für ein Selfie mit der Kanzlerin genutzt. Dabei wurden sie fotografiert, eine Agentur veröffentlichte später das Bild. Dieses Foto werden seitdem für Fake-News missbraucht, dadurch werde sein Mandant werde immer wieder mit Straftaten oder Attentaten in Verbindung gebracht, sagt Anwalt Chan-Jo Jun.

Anwalt nennt Beispiele für Fake-News

Im Video zeigt er Beispiele. Zuletzt sei von einem Facebook-Nutzer behauptet worden, der Syrer sei einer der Männer, die im Dezember einen Obdachlosen anzünden wollten. „Davor hatte man schon behauptet, er sei einer der Bombenattentäter von Brüssel“, sagt der Anwalt des Flüchtlings. „Jedes Mal, wenn etwas mit Flüchtlingen passiert, wird er als Merkels Muster-Flüchtling vorgeführt und ihm werden Straftaten untergeschoben.“

Mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung will Anwalt Jun erreichen, dass Facebook es unterlässt, „verleumderische Fake-News“ weiterzuverbreiten. „Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob Facebook nur die eine Seite löschen muss, die gemeldet wurde. Oder ob Facebook nach einer Meldung dafür Sorge tragen muss, dass ähnliche Beiträge nicht mehr hochgeladen und gezeigt werden.“ Im vorliegenden Fall habe ein unbekannter Nutzer das Bild hochgeladen, der Beitrag sei mehr als 500 Mal geteilt worden – das Bild sei aber auch mehrfach heruntergeladen und als neuer Post hochgeladen. „Bei diesen Postings hatte sich Facebook geweigert, die Inhalte herunterzunehmen.“ Der Fachanwalt für IT-Recht war bereits zuvor rechtlich gegen Facebook vorgegangen.

In der Weihnachtsnacht sollen sieben junge Männer einen schlafenden Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof angezündet haben. Dabei handelte es sich um sechs Syrer und einen Mann aus Libyen, sie sind mittlerweile in Untersuchungshaft.

Von dpa/RND/wer

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