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Gegner wollen AfD mit Mini-Spenden ruinieren

Ein-Cent-Überweisungen Gegner wollen AfD mit Mini-Spenden ruinieren

Gegner der AfD versuchen, die Partei mit Mini-Überweisungen in den Ruin zu treiben: Sie spenden der Alternative für Deutschland kleine Cent-Beträge – angeblich entstehen den Rechtspopulisten dadurch hohe Kosten.

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Die AfD hat Finanzsorgen. Der Vorstand um Frauke Petry hat deshalb einen Bettelbrief an die Mitglieder geschrieben.

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Berlin/Hannover. Am Dienstag veröffentlichten Frauke Petry und Jörg Meuthen einen Hilferuf: "Liebe Mitglieder und Förderer, die Existenz der AfD steht auf dem Spiel", schrieben die Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Brief an die Mitglieder. Sollte das Parteiengesetz geändert werden, würden der AfD zwei Millionen Euro in der Kasse fehlen, beklagte der Parteivorstand – und bat die Mitglieder um eine Spende.

Schaden Ein-Cent-Spenden der AfD?

Ausgerechnet ein AfD-Gegner folgte dem Aufruf bereits – allerdings, um der rechtspopulistischen Partei damit zu schaden. Die Antifa UG überwies zehn Cent auf das Konto der Alternative für Deutschland, wie sie auf ihrer Facebook-Seite schrieb. Der Betrag liege unter den Gebühren, die der Empfänger für die Überweisung bezahlen müsse, erklärte die Antifa. "Bei einer Spende von 0,10 Euro ergeben sich damit Kosten in Höhe von 15 Cent für die AfD (vorbehaltlich vereinbarter Sonderkonditionen, von denen wir nichts wissen)." Unterm Strich schade die Spende der Alternative für Deutschland deshalb.

"Eure Überweisungen bringen nichts"

Ist es also möglich, die AfD in den Ruin zu spenden? "Wir können nicht garantieren, dass durch solche 'Spenden' tatsächlich ein Schaden entsteht noch möchten wir zu irgendetwas aufrufen", schreibt die Antifa auf ihrer Facebook-Seite. Und die AfD behauptet: "Liebe Spender von Cent-Beträgen, wir freuen uns sehr über eure 0,01 Euro oder 0,10 Euro Spenden." Die Partei habe mit den Überweisungsabwicklern wie Paypal "ausgezeichnete Sonderkonditionen" ausgehandelt, so dass die Gebühr für eine Transaktion nicht höher sei als der überwiesene Betrag. "Eure 1-Cent-Überweisungen bringen euch also überhaupt nichts." Im Gegenteil: Die Partei habe dadurch schon 167,23 eingenommen.

AfD droht mit rechtlichen Schritten

Trotzdem scheint sich die AfD über die Cent-Beträge nicht so recht zu freuen. Sie kündigte an, die Kontodaten und Adressen der Spender an die Ermittlungsbehörden zu übergeben – für eine juristische Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz. Wer deshalb verunsichert sei, könne von der AfD eine Auskunft darüber verlangen, welche Daten die Partei über ihn gespeichert habe, erklärte daraufhin die Antifa UG. "Die Auskunft ist auf Verlangen in Textform zu erteilen, sie ist unentgeltlich."

Alternative für Deutschland hat Finanzsorgen

Und süffisant fügte die Antifa UG hinzu: "Sollte der AfD durch Auskunftsverlangen nach dem Bundesdatenschutzgesetz Kosten und Aufwand entstehen, wäre das natürlich sehr sehr bedauerlich. Vor dem Hintergrund der unglaublich hohen Spenden, die die AfD in den letzten Tagen erhalten hat, wird sie es sich aber leisten können, jedem, der eine Spende geleistet hat, auch entsprechend Auskunft zu erteilen."

Die AfD hatte mit niedrigen Gewinnmargen Gold an Mitglieder und Unterstützer verkauft, da ihre Einnahmen nicht ausreichten, um den maximalen Betrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Wird die Reform des Parteiengesetzes so beschlossen, wie es der Entwurf der großen Koalition vorsieht, würden Umsätze wie dieser nicht mehr anerkannt. Der AfD würde dadurch "eine Finanzierungslücke" entstehen, erklärten Petry und Meuthen.

wer

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