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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Kein Staatsgeheimnis verraten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Der Generalbundesanwalt stellt die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org ein. Begründung: "Bei den veröffentlichten Dokumenten handelt es sich nicht um ein Staatsgeheimnis." Die Journalisten wollen jetzt wissen, warum überhaupt gegen sie ermittelt worden ist.

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Der Generalbundesanwalt hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetblog Netzpolitik.org eingestellt.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Karlsruhe. Nach Vorwürfen des Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Bundesanwaltschaft davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt.

Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter, erklärte der Generalbundesanwalt. Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Beckedahl fordert Aufklärung

Die Ermittlungen hatten nach einem Zerwürfnis mit Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche geführt. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Internet veröffentlicht.

"Das ist schön, längst überfällig, aber das reicht uns natürlich nicht", schrieb Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik, in einer Reaktion auf die Entscheidung des Generalbundesanwalts. "Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind."

Er verlangte außerdem Aufklärung darüber, "wer was wann in der Bundesregierung davon wusste", und auch darüber, "warum der Generalbundesanwalt auf Druck durch wen genau die juristische Fehleinschätzung begangen hat, gegen uns mit Landesverrat zu ermitteln".

Beckedahl forderte darüber hinaus, die Ermittlungen gegen die Quellen von Netzpolitik.org ebenfalls einzustellen. "Jetzt wäre auch der richtige Zeitpunkt, um über einen besseren Whistleblower-Schutz zu reden." Dieser Forderung schloss sich auch der bekannte Internetaktivist Jacob Appelbaum an.

dpa/wer

Chronologie

25. Februar 2015: "Netzpolitik.org" zitiert zum ersten Mal aus als "Verschlusssache vertraulich" eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes. Es geht um Pläne zur massenhaften Daten-Auswertung. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht in der Veröffentlichung einen Verrat von Staatsgeheimnissen und erstattet eine erste Anzeige beim zuständigen Landeskriminalamt in Berlin.

15. April: Das Blog veröffentlicht erneut als "vertraulich" eingestufte Dokumente des Verfassungsschutzes. Diesmal geht es um das Konzept für die "Erweiterte Fachunterstützung Internet" - eine neue Einheit im Verfassungsschutz, die vor allem soziale Netzwerke auf der Suche nach extremistischen Umtrieben durchforsten soll.

13. Mai: Generalbundesanwalt Harald Range leitet formell ein Ermittlungsverfahren gegen Beckedahl und Meister und gegen ihren unbekannten Informanten wegen Landesverrats ein. Die Anzeigen des Verfassungsschutzes waren ihm vom Berliner LKA weitergeleitet worden. Range weist die Ermittler nach eigener Darstellung an, keine Maßnahmen gegen Beckedahl und Meister zu ergreifen. Damit will er wohl verhindern, dass es zu Durchsuchungen oder gar Festnahmen kommt.

27. Mai: Ein Schreiben des Generalbundesanwalts erreicht das Bundesjustizministerium. Range informiert darin seinen Dienstherren, Justizminister Heiko Maas (SPD), über die Ermittlungen. Maas will in der Folge Range von Ermittlungen abgeraten haben. Beim Generalbundesanwalt kann man sich später dagegen an Interventionen des Ministers nicht erinnern.

19. Juni: Range beauftragt einen externen Sachverständigen. Er soll prüfen, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten überhaupt um Staatgeheimnisse und damit um Landesverrat handelt. Wenn nicht, wäre Range gar nicht zuständig.

24. Juli: Der Generalbundesanwalt schickt einen Brief an Beckedahl und Meister, in dem er sie über das Ermittlungsverfahren informiert.

30. Juli: Beckedahl und Meister gehen mit dem Schreiben an die Öffentlichkeit. Das Bundeskanzleramt erfährt nach eigener Darstellung erst an diesem Tag von den Ermittlungen gegen die Blogger.

31. Juli: Die Ermittlungen sorgen in der Opposition und unter Journalisten für Empörung. Generalbundesanwalt Range betont, dass die Ermittlungen zurzeit ruhen - solange, bis das externe Gutachten vorliege. Justizminister Maas tritt vor die Presse und stellt den Anfangsverdacht des Landesverrats gegen Beckedahl und Meister infrage.

2. August: Politiker aus Koalition und Opposition fordern Ranges Rücktritt. Maaßen erklärt, seine Anzeigen hätten sich nicht explizit gegen die Journalisten, sondern gegen Unbekannt gerichtet. Range hält dagegen, dass Beckedahl und Meister in der Anzeige namentlich genannt wurden.

3. August: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) stellen sich hinter Maas. Der Druck auf Range, die Ermittlungen einzustellen, wächst. Ausgerechnet an diesem Tag wird ihm das vorläufige externe Gutachten vorgelegt. Ergebnis: Zumindest die am 15. April veröffentlichten Informationen seien Staatsgeheimnisse. Nach Darstellung Ranges interveniert Maas nun und fordert ihn auf, das Gutachten sofort zu stoppen.

4. August: Am Morgen tritt Range vor die Presse. Anders als viele Beobachter erwarten, tritt er jedoch nicht zurück, sondern beklagt die Einflussnahme von Maas auf das Verfahren. Dass die Politik sich einmische, sei ein "unerträglicher Eingriff" in die Unabhängigkeit der Justiz. Noch am selben Abend versetzt Maas den Generalbundesanwalt in den Ruhestand und weist dessen Darstellung zurück. Nicht erst am 3. August, sondern schon am 31. Juli sei gemeinsam vereinbart worden, den Auftrag für das Gutachten zurückzunehmen - ohne das Ergebnis zu kennen.

5. August: Nach der Entlassung Ranges nimmt die Opposition die Regierung verstärkt ins Visier. Maas und de Maizière sollen erklären, warum sie die Ermittlungen nicht früher gestoppt haben. Auch der Rücktritt von Verfassungsschutzchef Maaßen wird immer wieder gefordert.

7. August: Der "Spiegel" berichtet, dass in den Anzeigen des Verfassungsschutzes der Verdacht des Geheimnisverrats auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt wurde. So sei das Vertrauensgremium des Parlaments, das sich mit den Papieren befasste, explizit genannt worden. Mögliche Maulwürfe aus den eigenen Reihen dagegen gab der Verfassungsschutz laut "Spiegel" nicht an die Ermittler weiter.

10. August: Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister ein. Man gehe "mit dem Justizministerium davon aus", dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um Staatsgeheimnisse handele. Ihre unbekannten Informanten müssen sich dagegen auf ein Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gefasst machen. epd

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