Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Netzwelt Gesetzentwurf gegen Verbraucher-Abzocke fertiggestellt
Nachrichten Medien Netzwelt Gesetzentwurf gegen Verbraucher-Abzocke fertiggestellt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:10 30.01.2013
Der Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Verbrauchern vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon ist fertiggestellt. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Verbraucher sollen künftig besser vor Abzocke im Internet und am Telefon geschützt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ist jetzt fertiggestellt, wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen verlautete. Damit wurde ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) über einen Durchbruch bei dem Vorhaben bestätigt, das monatelang nicht vorangekommen war.

Der Entwurf sieht laut SZ unter anderem vor, dass am Telefon geschlossene Gewinnspielverträge erst dann wirksam werden, wenn sie per Fax oder E-Mail bestätigt wurden. Zudem sollen die Bürger stärker vor den zweifelhaften Methoden einiger Inkasso-Firmen geschützt werden. Diese versuchten immer wieder, Forderungen einzutreiben, die gar nicht existierten, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Deshalb sollen sie künftig auf Anfrage detailliert angeben, wie die Forderung und zusätzliche Gebühren entstanden sind.

Auch sollen Inkasso-Unternehmen strenger beaufsichtigt werden, heißt es. Und schließlich sollen künftig Anwälte privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen.

Der SPD gehen die Pläne des Justizministeriums nicht weit genug. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, kritisierte besonders die geplanten Regelungen zu Abmahnungen. Sie nannte den Gesetzentwurf einen „Kniefall vor der Abmahnindustrie“. Ursprünglich hatte das Justizministerium einen Betrag von unter 100 Euro in Aussicht gestellt. Das wäre ein „angemessener Kompromiss“ gewesen, erklärte Drobinski-Weiß.

Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet haben sich Abmahnungen zu einem lohnenden Geschäft entwickelt. Einige Anwälte hätten die Verfahren so automatisiert, dass das Erstellen einer Abmahnung sie selbst kaum Geld koste, sagte Drobinski-Weiß.

Parteifreunde von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßten dagegen den Entwurf. „Urheberrechtsverletzungen sind zwar keine Kavaliersdelikte, Abzocke mit Abmahngebühren ist aber ebenso wenig akzeptabel“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert. Daher sollten Abmahngebühren gegen privaten Internetnutzer bei einer einmaligen Urheberrechtsverletzung gedeckelt werden.

Laut einer Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen wurden bereits etwa 4,3 Millionen Menschen über 14 Jahre mindestens einmal abgemahnt.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ein weit verbreitetes Netzwerk-Protokoll weist eine schwere Sicherheitslücke auf, die Angreifer aus dem Internet ausnutzen könnten. In Deutschland sehen Experten allerdings nur eine geringe Gefahr für die Nutzer.

30.01.2013

Nintendos Hoffnungsträger Wii U verkauft sich nach einem starken Start deutlich langsamer. Der japanische Spiele-Spezialist musste deshalb die Umsatzprognose deutlich senken. Allerdings sorgt ein schwächerer Yen trotzdem für Gewinne.

30.01.2013

Seit einem halben Jahr steht die einstige Google-Vorzeigefrau Marissa Mayer an der Spitze von Yahoo. Nun zeigen sich mit steigenden Einnahmen erste Fortschritte. Sie räumte aber selbst ein: „Wir haben noch viel Arbeit vor uns.“

29.01.2013
Anzeige