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14:56 30.05.2014
Google kommt dem dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden im Internet nach. Quelle: Ole Spata
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Gut zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs  hat Google sein Verfahren für Löschanträge vorgestellt. Der Konzern schaltete am Freitag ein Formular frei, mit dem man die Entfernung von Suchergebnissen verlangen kann.

Die Antragsteller müssen die Forderung zu jedem Link begründen und die Kopie eines Ausweises hochladen, um einen Missbrauch der Funktion zu vermeiden. Google werde jede Anfrage individuell prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägen, hieß es.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. Die Informationen können dabei auch weiterhin im Netz verfügbar bleiben.

Google macht keine Angaben dazu, wie lange die Bearbeitung solcher Anträge dauern könnte. Der Konzern habe bereits einige tausend Anfragen erhalten, sagte ein Sprecher. Sie müssten erneut über das neue Formular gestellt werden. Gelöscht werden nur Links in Google-Diensten in der EU sowie in Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz - nicht aber etwa in der Domain „Google.com“.

Anleitung für den Antragsteller

1. Geben Sie Ihren Namen oder den Namen der Person an, die Sie vertreten.

2. Fügen den zu löschenden Link in das Formular ein. Es können auch mehrere Links angegeben werden.

3. Begründen Sie, inwieweit der Link mit Ihnen in Verbindung steht und warum dieser gelöscht werden soll.

4. Bestätigen Sie nun Ihre Identität mit dem Hochladen einer Kopie Ihres Ausweises.

5. Bestätigen Sie die Korrektheit Ihrer Angaben.

6. Senden Sie das Formular ab.

Nachdem Sie dieses Formular eingereicht haben, wird Ihr Antrag mit allen zugehörigen Informationen unter Umständen an die zuständige Datenschutzbehörde weitergeleitet. Zudem werden möglicherweise die Webmaster, deren Inhalte aufgrund Ihrer Beschwerde aus unseren Suchergebnissen entfernt werden, benachrichtigt.

mri

Google-Chef Larry Page warnte vor negativen Folgen des EuGH-Urteils. Unter anderem könne es der nächsten Generation von Internet-Startups schaden, sagte er der „Financial Times“ von Freitag. „Wir sind ein großes Unternehmen und wir können auf solche Sorgen antworten und Geld dafür ausgeben, es ist kein Problem für uns.“ Ein Google, das noch aus drei Leuten in einer Garage bestand, hätte es aber härter getroffen. Er befürchte auch, dass dies ein ermutigendes Signal für Regierungen sein könnte, die Online-Zensur betreiben.

Google bildet auch einen Beirat ein, der den Konzern beim Umgang mit dem Problem beraten soll. Dem Beirat gehört unter anderen der Gründer des Online-Lexikons Wikipedia, Jimmy Wales, an der die EuGH-Entscheidung scharf als Schritt in Richtung Zensur kritisiert hatte. Vieles sei für die Umsetzung des Urteils noch unklar - zum Beispiel, nach welcher Frist die Links zu den Informationen gelöscht werden sollten, sagte ein Sprecher. Google rechnet damit, dass strittige Fälle vor Gericht kommen werden.

„Wir versuchen, europäischer zu sein“, sagte Google-Chef Page der „Financial Times“. Der Konzern wolle die Datenschutz-Problematik stärker aus dem europäischen Blickwinkel betrachten. Zugleich betont Google, dass man bei der Prüfung der Anträge untersuchen werde, ob ein öffentliches Interesse an den Informationen bestehe - zum Beispiel, ob es um finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten geht.

dpa

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