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Flüchtlinge werden Opfer von Abmahn-Kanzleien

Illegaler Download Flüchtlinge werden Opfer von Abmahn-Kanzleien

Dem in Hannover lebenden Flüchtling Mohamad S. wird vorgeworfen, einen Film illegal heruntergeladen und verbreitet zu haben. Er ist eines unzähliger Opfer einer Münchner Abmahn-Kanzlei, die verstärkt Flüchtlinge ins Visier nimmt.

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Flüchtlinge und deren Unterstützter geraten nach Informationen der Fachzeitschrift "c't" derzeit verstärkt ins Visier von Abmahnern. (Symbolbild)

Quelle: Oliver Berg/dpa

Hannover. Flüchtlinge und deren Unterstützter geraten nach Informationen der Fachzeitschrift " c't" derzeit verstärkt ins Visier von Abmahnern. Hilfsbereite Bürger, die ihren WLAN-Zugang für Flüchtlinge öffneten, seien ebenfalls betroffen, schreibt das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. "Viele Flüchtlinge wissen nicht, dass zum Beispiel das Herunterladen von Filmen aus Tauschbörsen illegal ist und in Deutschland hohe Geldforderungen zur Folge haben kann", erklärte "c't"-Redakteur Holger Bleich. In Syrien sei der Rückgriff auf den DVD-Schwarzmarkt oder Internet-Tauschbörsen nicht verpönt. Auch müsse dort nicht mit juristischen Konsequenzen gerechnet werden, hieß es in dem Bericht weiter.

In den der Redaktion vorliegenden Fällen stammen die Abmahnungen demnach vor allem von der Kanzlei Waldorf-Frommer aus München. In einem Fall hatte ein Nachbar in Hannover dem Syrer Mohamad S. sein WLAN geöffnet, damit er mit seinen Angehörigen und Freunden in der Heimat in Kontakt bleiben konnte. Mitte Februar erhielt er dann eine Abmahnung in Höhe von 815 Euro, weil Mohamad S. im November eine amerikanische Jugendbuch-Verfilmung "Margos Spuren" heruntergeladen habe. Der Betrag setze sich aus einem "behaupteten Schadenersatzanspruch von 600 Euro sowie einem 'Aufwendungsersat'" von 215 Euro" zusammen, heißt es bei "c't".

Im Zweifel haftet der Anschlussinhaber

Über die in Deutschland geltende Störerhaftung wird in einem solchen Fall der Eigentümer des WLAN-Zugangs zur Rechenschaft gezogen. Der Syrer sei mit dem deutschen Urheberrecht und der rigiden Rechteverfolgung nicht vertraut gewesen, schreibt die "c't". Anschlussinhaber sollten deshalb grundsätzlich auf die "spezifische Rechtslage in Deutschland" hinweisen, wenn sie ihren WLAN-Zugang etwa für Flüchtlinge öffnen wollen.

Ob Mohamad S. für das Herunterladen tatsächlich haften muss, ist unklar: "Sobald uns glaubhaft kommuniziert wird, dass es sich um einen Härtefall handelt, nehmen wir darauf angemessen Rücksicht – bis hin zum Totalerlass der Forderung", sagte Rechtsanwältin und Kanzlei-Gesellschafterin Katja Nikolaus gegenüber dem Magazin. Eine gezielte Verfolgung illegaler Downloads von Flüchtlingen weist Nikolaus jedoch zurück: "Unsere Mandanten können zum Zeitpunkt des Versands einer Abmahnung nicht wissen, welchen sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund der jeweilige Anschlussinhaber hat."

dpa/are

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