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Innenminister: Blogger sollen Identität offenlegen

Kampf gegen Extremismus Innenminister: Blogger sollen Identität offenlegen

Blogger sollten im Internet nicht mehr anonym sein, wenn es nach dem deutschen Innenminister geht. „Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?“ - das sagte Hans-Peter Friedrich dem Spiegel.

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Blogger sollten im Internet nicht mehr anonym sein, wenn es nach dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich geht.

Quelle: dpa

Berlin. Nach dem Massaker in Norwegen mit 77 Toten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Vorstoß zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern im Internet unternommen. „In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Warum müssten Blogger wie der vom Norwegen-Attentäter Anders Behring Breivik zitierte „Fjordman“ ihre wahre Identität nicht offenbaren, fragte Friedrich. „Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?“

Friedrich ging selbst davon aus, dass ihm dieser Vorstoß „in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird“. Am Sonntag kam denn auch umgehend Kritik. Die Piratenpartei, die sich für Freiheit im Internet einsetzt, erklärte, die Möglichkeit, sich anonym zu äußern sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. „Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz. „Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei sagen zu können. In letzter Instanz ist dies nur anonym möglich.“

Als „Ausdruck von Hilfslosigkeit“ wertete der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Überlegungen des Bundesinnenministers. „Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen.“ Es sei „unglaublich naiv“, wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

dpa

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