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Netzwelt Internet-Datenschutz wird EU-weit angeglichen
Nachrichten Medien Netzwelt Internet-Datenschutz wird EU-weit angeglichen
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00:15 18.04.2016
Der Datenschutz im Internet wird EU-weit angeglichen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Brüssel

Sogar das Lob fiel am Ende ziemlich deutlich aus. Als eine „bahnbrechende Reform“ lobte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht die neue Datenschutz-Grundverordnung, mit der sich die EU für das Internetzeitalter geliftet hat. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das Europäische Parlament den Regeln, die 2018 in Kraft treten werden, zu. Die alten Vorschriften stammen noch aus dem Jahr 1995.

Künftig kann sich niemand mehr damit herausreden, dass seine Rechner in abgelegenen Ecken der Welt stehen, wo nationaler Datenschutz nicht gilt. Das sogenannte Marktortprinzip gilt als „Revolution im Verbraucherschutz“, denn künftig ist der Anbieter dafür verantwortlich, dass das Recht der EU eingehalten wird, wenn seine Inhalte hier nutzbar sind – eine Umkehrung der bisherigen rechtlichen Praxis. Nur so war es möglich, auch die großen US-Konzerne wie Google, Facebook und Co. auf die hierzulande üblichen Datenschutz-Vorschriften festzulegen.

Verbraucher erhalten mehr Rechte

Verbraucher erhalten im Umgang mit ihren persönlichen Daten mehr Rechte, etwa das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Sie können ihre Informationen leichter aus dem Internet löschen lassen. Außerdem können Nutzer ihre Daten künftig leichter von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen („Portabilität“). Im Fall von Datenschutzverstößen müssen Betroffene informiert werden und die Strafen für Unternehmen, die sich etwas zuschulden kommen lassen, steigen. „Die Bürger können selbst entscheiden, welche persönlichen Daten sie freigeben wollen“, erklärte Albrecht. Für Unternehmen sollen künftig in der ganzen EU die gleichen Regeln gelten.

Der Branchenverband Bitkom hatte schon im Vorfeld vor mehr „Rechtsunsicherheit und bürokratischem Aufwand“ gewarnt. Und auch beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hätte man sich intelligentere und etabliertere Lösungen gewünscht – wie beispielsweise die in Deutschland angewandte „Pseudonomisierung von Daten“. Dabei wird der Personenbezug der Informationen durch einen Code ersetzt, der die Identifizierung verhindert.

Noch ist unklar, wie Polizei und Justiz die neuen Freiräume beim Umgang mit den Daten in der Strafverfolgung nutzen. „Strenge Regeln, die die persönlichen Angaben von Beschuldigten während strafrechtlicher Ermittlungen sowie im notwendigen Umfang auch nach einem möglichen Urteil schützen“ habe man erlassen, hieß es von der SPD-Innenexpertin Birgit Sippel. Und auch CDU-Mann Axel Voss betonte, man habe „viele Datenschutz-Maßnahmen“ vorgesehen, sodass niemand wegen möglicher Speicherung von Angaben „beunruhigt“ sein müsse. Ohnehin würden lediglich zehn Prozent der erfassten persönlichen Informationen von den Fahndungsbehörden genutzt.

Von Detlef Drewes

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