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Darum ist dieser Facebook-Kettenbrief Unsinn

Widerspruch gegen AGB Darum ist dieser Facebook-Kettenbrief Unsinn

Angeblich haben sich die AGB von Facebook geändert. Und deshalb macht ein Kettenbrief die Runde, mit dem die Nutzer den neuen Richtlinien widersprechen sollen – damit Facebook ihre privaten Bilder nicht verwenden darf. Verbraucherschützer und Juristen erklären, warum das Unsinn ist.

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Auf Facebook werden Nutzer wieder dazu aufgerufen, gegen die AGB des Netzwerks Widerspruch einzulegen.

Quelle: Armin Weigel/dpa

Berlin/Hannover. Der Absender des Kettenbriefes drängt zur Eile: "Hinweis: Facebook ist jetzt ein öffentliches Unternehmen", schreibt er und fordert deshalb die Nutzer dazu auf, eine Erklärung abzugeben. Den Text dafür hat er bereits formuliert – man muss ihn nur noch kopieren: "Ich gebe weder Facebook noch irgendeiner Organisation, die mit Facebook verbunden ist, die Erlaubnis, meine Bilder, Informationen, Nachrichten oder Beiträge aus der Vergangenheit und der Zukunft zu nutzen." Und so weiter.

Solche Kettenbriefe tauchen seit 2013 immer wieder auf, wie das Portal "mimikama.at" berichtet. Trotzdem glauben viele Nutzer dem Inhalt des Postings und veröffentlichen den vorformulierten Text auf ihrer Facebookseite. Damit erreichen sie allerdings nichts, wie Christian Solmecke, Fachanwalt für IT- und Internetrecht erklärt. "Widerspricht man als Nutzer den Facebook-AGB, wäre ein Widerspruch nur gültig, wenn der Widerspruch Facebook auch tatsächlich zugegangen ist."

Mit Anmeldung stimmt Nutzer den AGB zu

Wenn aber ein Nutzer einen Widerspruch auf seiner Seite veröffentliche, sei er nicht automatisch zugegangen, denn Facebook müsse das Posting nicht zur Kenntnis nehmen, erläutert Solmecke. "Dem Unternehmen kann nicht zugemutet werden, alle Posts seiner Nutzer zu lesen." Oder gehe jemand wirklich davon aus, dass die Mitarbeiter von Facebook jede Statusmeldung und jedes Bild der etwa 1,5 Milliarden Nutzer weltweit lesen würden?, fragt die Verbraucherzentrale NRW.

Aber selbst wenn der Widerspruch des Nutzers beim Unternehmen ankomme, müsse der Konzern den Vertrag mit dem Nutzer nicht ändern, sagt Solmecke. "Facebook könnte den Nutzer-Account ganz einfach kündigen." Denn das Unternehmen werde nicht mit jedem Nutzer individuelle Geschäftsbedingungen vereinbaren. Wenn ein Nutzer also mit den AGB von Facebook nicht einverstanden sei, bleibe ihm nur eine Möglichkeit, sagt Solmecke: Den Account zu löschen. Denn: "Wer bei Facebook angemeldet ist, stimmt den AGB automatisch zu."

Deshalb ist der Kettenbrief Unsinn

Darauf weist auch die Verbraucherzentrale NRW hin und erklärt, wie Nutzer ihren Account löschen können. In ihrem Jugendmagazin "check4you" erklärt sie außerdem im Detail, warum der Kettenbrief Unsinn ist:

  • Es gibt keine neuen Nutzungsbedingungen oder AGB. Facebook änderte seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuletzt am 31. Januar 2015, wie das Unternehmen selbst berichtet – die gesamten AGB finden Nutzer hier.
  • Der Kettenbrief bezieht sich auf die "Artikel 111,112 und 113 des Strafgesetzbuches". Aber im Strafgesetzbuch gibt es nur Paragrafen, und die Paragrafen 111 und 113 beziehen sich nicht auf das Urheberrecht oder den Datenschutz, sondern auf "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Paragraf 112 ist dagegen weggefallen.
  • Der Nutzer behält das Urheberrecht an seinen Bildern – auch als Nutzer von Facebook, versichert die Verbraucherzentrale NRW. "Nur Du darfst entscheiden, wer das Bild für welche Zwecke verwenden darf." Aber der Nutzer hat, indem er Facebook beigetreten ist, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, und in diesen räumt sich Facebook das Recht ein, die Fotos auch zu nutzen, solange sie auf Facebook öffentlich verfügbar sind. Sonst gäbe es das Netzwerk in dieser Form aber auch nicht: "Würdest Du dieses Recht nicht gewähren, könnte niemand Dein hochgeladenes Foto sehen", erklären die Verbraucherschützer.

RND/wer

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