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Der David der digitalen Welt

Max Schrems vs. Facebook Der David der digitalen Welt

Seit drei Jahren kämpft der Österreicher Maximilian Schrems gegen den Internetriesen Facebook – mit dem Urteil des EuGH, das das Datenabkommen mit den USA für ungültig erklärt, feiert der Jungjurist einen überraschenden Erfolg.

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Kläger Maximilian Schrems nach dem Urteil vom Europäischen Gerichtshof.

Quelle: dpa

1222 Seiten. Die erhielt Student Maximilian Schrems, nachdem er Facebook aufgefordert hatte, ihm eine Zusammenstellung der über ihn gespeicherten Daten zu schicken. 1222 Seiten, von denen er dachte, diese gelöscht zu haben. Das saß. Schrems zog eine Lehre: Für Internetriesen seien personenbezogene Daten "das neue Öl", sagt er. "Sie wollen sie besitzen, das ist alles."

Schon im Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien hatte sich der gebürtige Salzburger vorwiegend mit IT-Recht und Datenschutz beschäftigt. 2011 veröffentlichte er eine Monographie über die rechtliche Lage der Videoüberwachung in Österreich. Nach dem Studium gründete er den Verein europe-v-facebook.org. Vorangegangen war ein Auslandssemester im Silicon Valley - dem IT-Mekka, in dem auch Facebook seinen Sitz hat. Auf einer Konferenz hätten sich "die Amerikaner offen über die Europäer beschwert", erzählt Schrems im Rückblick. Seine Gesprächspartner mokierten sich darüber, dass die Europäer so auf ihren Grundrechten beharrten, obwohl es doch keine Konsequenzen habe, die europäischen Regeln zum Schutz personenbezogener Daten nicht einzuhalten. Von da an nahm er den Kampf gegen den Internetriesen à la David gegen Goliath auf.

Im August 2011 beschwerte er sich das erste Mal über Facebook. Er wandte sich an die irische Datenschutzbehörde DPC, weil das Netzwerk in dem Land seinen Europa-Sitz hat. Da die Behörde nach Schrems Darstellung für die nächsten drei Jahre keine "faire Prüfung" und "formale Entscheidung" zusagen konnte, zog er die Beschwerde zurück. Stattdessen ging er mit seinem Anliegen zum obersten irischen Gerichtshof. Dieser wiederum legte den Fall dem EuGH in Luxemburg vor. Seit dort Generalanwalt Yves Bot im September seine Schlussanträge präsentierte, konnte sich Schrems Hoffnungen machen: Server in den USA seien kein "sicherer Hafen" für die Daten von EU-Bürgern und die irische Datenschutzbehörde könne sehr wohl Datenübermittlung von der europäischen Facebook-Zentrale in Dublin in die USA verbieten, erklärte Bot.

Am Dienstag fiel nun das Urteil des EuGH entsprechend aus. Das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA sei ungültig, befanden die Richter. Die irische Datenschutzbehörde sei somit nicht daran gebunden. Sie müsse nun "die Beschwerde von Herrn Schrems mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen" und dann entscheiden, ob "die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die Vereinigten Staaten auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet", teilte das Gericht mit. Noch im Juli hatte Schrems eine Niederlage einstecken müssen. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien wies im Juli eine von ihm organisierte Sammelklage gegen Facebook aus formellen Gründen ab. 25.000 Menschen, vor allem aus Europa, hatten sich der Klage angeschlossen, Schrems forderte für jeden ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro, insgesamt also 12,5 Millionen. Gegen die Klageabweisung des Landgerichts legte er inzwischen Rechtsmittel ein.

Obwohl die Chancen nicht schlecht standen, zeigten sich die Kläger von dem Urteil überwältigt.  „Mit einer Entscheidung in dieser Deutlichkeit haben wir nicht gerechnet. Auf europäischer Ebene ist dieser Vorgang bisher einmalig“, erklärte Anwältin Franziska Boehm nach dem Richterspruch. Schrems veröffentlichte auf den Internetseiten europe-v-facebook.org eine Erklärung. "Das Urteil zeigt, dass die Massenüberwachung unsere fundamentalen Rechte verletzt", schreibt Schrems darin. Er hoffe, dass das Urteil ein Meilenstein für die gesamte Online-Privatsphäre bedeute.

Für sein Eintreten gegen Facebook erhielt der 28-Jährige bereits zahlreiche internationale Auszeichnungen, zuletzt die Theodor-Heuss-Medaille. 2012 wurde er zum „Salzburger des Jahres“ gewählt, 2014 ehrte ihn die Stiftung Warentest als „Mutmacher des Monats“. Nach dem Urteil feierte ihn die Netzwelt gestern als "Held des Tages". Unter anderem auf Facebook.

Von Sonja Fröhlich (mit afp)

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