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WhatsApp muss die AGB ins Deutsche übersetzen

Urteil des Berliner Kammergerichts WhatsApp muss die AGB ins Deutsche übersetzen

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Deutsche übersetzten. Viele Nutzer könnten dadurch bald erfahren, dass sie das Programm gar nicht verwenden dürfen.

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WhatsApp muss deutschsprachige AGB bereitstellen. Das hat ein Gericht entschieden.

Quelle: Ritchie B. Tongo/epa

Berlin. Das Berliner Kammergericht hat den Mitteilungsdienst WhatsApp verpflichtet, auf seiner deutschen Internetseite auch eine deutschsprachige Version seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anzubieten. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

"AGB von Unternehmen sind ohnehin oft lang und für Verbraucher schwer verständlich", erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Dienstag. "Dass die Millionen deutschen Nutzer von WhatsApp diese nicht auch noch in einer fremden Sprache hinnehmen müssen, ist auch ein wichtiges Signal an andere international handelnde Unternehmen."

WhatsApp-Nutzer müssen mindestens 16 Jahre alt sein

Sobald das Urteil rechtskräftig ist, müssen die AGB übersetzt werden. Sollte das Unternehmen dem nicht nachkommen, droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zulässig.

Es bleibe aber zu prüfen, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich ist. In den Geschäftsbedingungen steht unter anderem, dass die Nutzung für User unter 16 Jahren nicht erlaubt ist – ein Punkt, den sicher zahlreiche junge Teenager ignorieren. Bisher sind die AGB in englischer Sprache verfasst.

Gericht: AGB in Englisch sind nicht zumutbar

Alltagsenglisch sei hierzulande zwar verbreitet, nicht aber juristisches, vertragssprachliches und kommerzielles Englisch, erklärten die Richter laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Kein Kunde müsse damit rechnen, "einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln" in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein.

Die Berliner Richter monierten zudem einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Demnach müssen Unternehmen den Verbraucher neben einer E-Mail eine zweite Möglichkeit zur Kontaktaufnahme bieten. Das sei bei dem Messenger-Dienst aber nicht gegeben, da es etwa nicht möglich ist, über die WhatsApp-Seite auf Facebook eine Nachricht zu verschicken.

dpa/epd/RND/wer

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