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Empörung über Anklage gegen Netzpolitik.org

Künast: "rechtsstaatlich eine Blamage" Empörung über Anklage gegen Netzpolitik.org

Nach der Landesverrat-Anklage gegen Journalisten der Plattform Netzpolitik.org ist die öffentliche Empörung groß. Politiker und Jounalisten kritisieren den Generalbundesanwalt scharf – und sehen eine Parallele zur Spiegel-Affäre von 1962. Eine Rechercheplattform ruft sogar zum solidarischen Landesverrat auf.

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Gegen Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org, wurde Anzeige wegen Landesverrat erstattet. Die Empörung darüber bei Politikern und Journalisten ist groß.

Quelle: dpa/Twitter/Montage

Frankfurt. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" wegen des Verdachts auf Landesverrat stoßen auf massive Kritik in Politik und Journalismus. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einer "Blamage für den Rechtsstaat". Auch der leitende politische Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, kritisierte die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft scharf. Im rbb-inforadio sprach Leyendecker am Freitag von einem "Versuch, Journalisten einzuschüchtern und Informanten einzuschüchtern".

Der Generalbundesanwalt hatte die Macher von Netzpolitik, Markus Beckedahl und den Journalisten André Meister, über die Anzeige in einem Brief informiert. Er wirft den Journalisten Landesverrat vor. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internetüberwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, heißt es im Schreiben des Generalbundesanwalts.

Der Betreiber von "Netzpolitik.org", Markus Beckedahl, nannte die Ermittlungen absurd. Man habe mit der Veröffentlichung von internen Dokumenten des Verfassungsschutzes lediglich eine gesellschaftliche Debatte über den Ausbau der Netzüberwachung anstoßen wollen, sagte er dem Deutschlandfunk. "Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen (wegen Landesverrats) scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufdecken zu wollen."

Im Internet melden sich in diesen Stunden viele nationale wie internationale kritische Stimmen zu Wort. Nicht wenige ziehen bereits eine Parallele zur Spiegel-Affäre von 1962 – wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und FDP-Chef Christian Lindner.

Aus den USA meldete sich der Internetpolitik-Journalist Jeff Jarvis zu Wort: Deutschland solle sich für diesen Angriff auf Pressefreiheit und Transparenz schämen.

Die gemeinnützige Rechercheplattform Correktiv wählte einen direkteren Weg des Protests. Sie veröffentlichte die Verfassungsschutz-Dokumente, die sich auch auf Netzpolitik.org befanden, auf ihrer Internetseite – und erstatteten laut ihres Chefredakteur Markus Grill auch Selbstanzeige. In einem Video ruft Grill anderen Journalisten dazu auf, es Correctiv gleichzutun und quasi solidarisch Landesverrat zu begehen.

dpa/epd/aks

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Protest gegen Netzpolitik.org-Ermittlungen

Mehr als 1000 Menschen haben am Samstag in Berlin für Pressefreiheit demonstriert. Die Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wandten sich damit gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats. Mit seinem Ermittlungsverfahren gegen Blogger wegen Landesverrats hat sich der Generalbundesanwalt in eine schwierige Lage manövriert. Viele Politiker fordern seinen Rücktritt.

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