Parteien entdecken die Netzpolitik

Berlin. Der Erfolg der Piraten in Berlin hat die etablierten Parteien aufgeschreckt. „Wenn es ums Internet geht, lernt die deutsche Politik nur durch Schocks“, sagt der Politologe Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen. Und davon gab es in letzter Zeit einige: Neben dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus auch die Diskussion um die Online-Enthüller von Wikileaks, den von Facebook und Twitter befeuerten Aufstand in der arabischen Welt, die ebenfalls übers Netz koordinierten Proteste der Occupy-Bewegung.

Und dann war da noch der Staatstrojaner. „Nicht nur im Netz, sondern auch außerhalb ist die Wahrnehmung entstanden, dass das Internet ein wichtiger Raum des Alltagshandelns geworden ist“, sagt Bieber.

Der Piepmatz auf dem Blackberry von Peter Altmaier ist auf den ersten Blick nur ein neues Logo - doch Twitter bedeutet für den Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag weit mehr als eine Veränderung auf dem Handy-Display. Altmaier glaubt, dass sich die „politische Tektonik“ verschiebt: „Ich halte den Erwerb von Netzkompetenz mittelfristig für eine Überlebensfrage - für alle Parteien.“

Altmaier hat den Kurznachrichten-Dienst erst im September für sich entdeckt - aber seitdem seinen Blick auf das Internet fundamental verändert. Er ist damit nicht allein. Altmaiers Erkundungen stehen beispielhaft für die etablierten Parteien, die 2011 nach den Erfolgen der Piratenparte plötzlich die Netzpolitik entdeckt haben.

Altmaier machte diese Erfahrung nach der Wahl in Berlin. Bei einer Talkshow spät abends um 23.00 Uhr saßen 60 Anhänger der Piraten im Publikum, mobilisiert über den Micro-Blogging-Dienst. Einen Politik-Profi wie Altmaier lässt das nicht kalt. Er meldete sich selbst bei Twitter an, kumpelte mit den Piraten, frotzelte mit den Grünen und der SPD, und antwortete so ziemlich jedem, der ihn per @-Zeichen anschrieb.

Hunderte Tweets später hat Altmaier einen anderen Blick aufs Netz und auf das, was die „Digital Residents“, die Netzbewohner, denken. Neben die klassischen Medien sei eine neue Kommunikationsstruktur getreten, sagt er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Das Mitwirkungsrecht des Bürgers war früher darauf beschränkt, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen oder Mitglied einer Partei zu werden. Heute kann er sich permanent an politischer Kommunikation beteiligen“, sagt Altmaier. Das werde die Meinungsbildung in Zukunft verändern. Ein Instrument wie Twitter, da ist sich der Saarländer sicher, werde in Zukunft zu einem „klassischen Arbeitsinstrument für Politiker“, ähnlich wie Fax und E-Mail.

Das sind ganz neue Töne, für Peter Altmaier wie für die CDU. Zwar gibt es in der Partei Fachleute für Netzpolitik, etwa Peter Tauber und Thomas Jarzombek, die in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft mitarbeiten. Doch dass ein Mann aus der ersten Reihe die Netzpolitik zum großen Thema ausruft, ist gut 20 Jahre nach Erfindung des World Wide Web tatsächlich ein Novum. Auch in der SPD gibt es etliche Fachleute, aber kaum prominente Vorkämpfer für das Digitale.

Zwar habe das Netz bereits in den vergangenen 10 bis 15 Jahren eine gewisse Rolle in der Politik gespielt, sagt Politologe Bieber - nicht zuletzt in Wahlkampfzeiten. „Aber es hat nicht gereicht, um damit eine parteiinterne Karriere zu starten.“

Jetzt zeichnet sich ein Umdenken ab. CDU und SPD räumten der Netzpolitik auf den jüngsten Parteitagen mehr Raum ein als bislang. Auch die kleineren Parteien reagieren, vor allem die Grünen, denen die Piraten viele Wähler abspenstig machen könnten. Für ein deutlicheres Zeichen hält Wissenschaftler Bieber jedoch die Tatsache, dass die schwarz-rote Landesregierung in Berlin nach dem Erfolg der Piratten Netzthemen als eigenen Politikbereich behandelt und in Regierungsstrukturen verankern will. Eine Premiere in Deutschland.

Viele Positionen von CDU und SPD sind aber noch sehr unkonkret. Auf der CDU-Webseite zur Netzpolitik etwa werden komplexe Themen wie Urheberrecht und Netzneutralität in wenigen Absätzen abgehandelt. Und die strittigen Punkte sind oft länger als die eigentliche Position des Arbeitskreises.

Das hat auch damit zu tun, dass die Parteien mit ihren erprobten Rezepten oft nicht weiterkommen. „Das Internet ist eine andere Art von Kommunikationsraum, in dem die Regulierung aus dem analogen Bereich nicht mehr funktioniert“, sagt Bieber. „Es wird spannend, ob die großen Parteien es schaffen, ihren Wertekanon anzupassen.“

Wie schwierig die Diskussion zwischen analoger und digitaler Welt manchmal ist, zeigt die Vorratsdatenspeicherung: Die CDU hält daran fest, auch Peter Altmaier befürwortet sie und bekommt dafür in der Netzgemeinde Prügel. Immerhin: Kürzlich diskutierte er darüber mit dem Netzaktivisten Stephan Urbach, der in der Piratenpartei ist. Verabredet hat man sich: über Twitter.

dpa/sag