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„Urteil wird Internetbranche verändern"

Schlappe für Facebook „Urteil wird Internetbranche verändern"

Der Europäische Gerichtshof hat ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. Justizminister Maas sieht ein Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa, der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar vergleicht den Richterspruch mit einem Volkszählungsurteil von 1983.

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Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar vergleicht den Richterspruch mit einem Volkszählungsurteil von 1983.

Quelle: dpa/Symbol

Luxemburg/Berlin. Nach dem bahnbrechenden Urteil wird die Übermittlung persönlicher Daten europäischer Internet-Nutzer in die USA schwieriger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die 15 Jahre alte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung ("Safe Harbor") für ungültig. Die Informationen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, das verletze die Rechte der Europäer, urteilten die Richter in Luxemburg am Dienstag. (Rechtssache C-362/14).

Erste Reaktionen auf das Urteil in Deutschland fallen positiv aus. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Safe-Harbour-Abkommen als „mutig und bedeutend“ bezeichnet. „In der Wirkung ist das Urteil vergleichbar mit dem historischen Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, mit dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festgelegt wurde“, erklärte Schaar dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. „Der EUGH hat deutlich gemacht, dass die Grund- und Menschenrechte auf Datenschutz und Privatsphäre respektiert werden müssen – und zwar unabhängig vom Ursprungsland der Daten, dem Ort der Verarbeitung und der Staatsangehörigkeit der Betroffenen. Das ist ein Sieg für den Datenschutz.“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht ein Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa. Mit den USA müsse nun unverzüglich über die Folgen des Urteils gesprochen werden, erklärte Maas. "Das Urteil ist ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen."

Leutheusser-Schnarrenberger: "Das ist ein Paukenschlag"

Noch deutlicher wird seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin a.D. spricht von einem "Paukenschlag", mit dem der EuGH das Recht auf Datenschutz durchsetzt.

"Die bahnbrechende Entscheidung des EuGH muss zu einer politischen Zeitenwende führen. Chaos in der Datenübermittlung und einen Flickenteppich an Datenschutz-Regelungen kann sich Europa nicht erlauben", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einer Mitteilung und fordert die EU auf, "endlich mit Druck gegenüber den USA zu verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird."

Internet-Verband sieht erhebliche Rechtsunsicherheit

Weitreichende Folgen für die gesamte Internetwirtschaft erwartet der Internet-Verband eco durch das Urteil: Datenbasierte Geschäftsmodelle und der transnationale Austausch von Daten würden volkswirtschaftlich immer wichtiger, sagte eco-Vorstand Oliver Süme laut einer Mitteilung.

Der Fall des Safe-Harbor-Abkommens bedeute für viele Unternehmen jetzt eine erhebliche Rechtsunsicherheit. "Bundesregierung und Europäische Union müssen jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die unseren hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft."

Urteil wird Internetbranche nachhaltig verändern

Für den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar wird der Richterspruch die Internetbranche nachhaltig verändern. „Ich bin davon überzeugt, dass die US-Unternehmen nun ganz große Probleme bekommen“, erklärte er in dem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Unternehmen wie Facebook müssten ihre Angebote neu justieren. Aber auch Cloud-Dienste etwa von Google oder Microsoft dürften in dieser Form nicht mehr angeboten werden.

„Es wird auch nicht reichen, dass Nutzer einer Speicherung ihrer Daten in den USA einwilligen. „Dann müssten Nutzer auf ihre Grundrechte verzichten, um einen Dienst nutzen zu können. Das wäre mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar“, sagte der Datenschutzexperte Schaar.

Auch in den sozialen Netzwerken wird das Urteil kommentiert. Auf Twitter steht vor allem der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems im Mittelpunkt, der seit Jahren gegen das Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA vorgeht.

dpa/zys

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