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Netzwelt Verfassungsschutz bekommt Preis fürs Lebenswerk
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21:38 22.04.2016
Negativpreis für den Inlandsgeheimdienst: Der Verfassungsschutz wurde mit dem "Big Brother Award" ausgezeichnet. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Bielefeld

Der Datenschutzverein Digitalcourage vergab am Freitag den ungeliebten "Big Brother Award". Die Bielefelder Organisation setzt sich nach eigenen Angaben seit mehr als 25 Jahren für den Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter ein. Mit den jährlich vergebenen "Big Brother Awards" wollen die Datenschützer Verletzungen der Privatsphäre und Missbrauch von Technik zur übermäßigen Datensammelei anprangern. In diesem Jahr wurden mit dem Negativpreis ausgezeichnet:

Der Verfassungsschutz in der Kategorie Lebenswerk. Angesichts einer 65-jährigen Geschichte mit vielen Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen sei es erstaunlich, dass Deutschlands Inlandsgeheimdienst bislang keinen "Big Brother Award" erhalten habe, erklärte Jury-Mitglied Rolf Gössner. Der Anwalt und Publizist war selbst jahrzehntelang vom Geheimdienst beobachtet worden. Er prangerte insbesondere die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal an. "Trotz – oder muss man sagen: wegen? – seiner zahlreichen V-Leute im Umfeld des NSU konnte dessen rassistische Mordserie über Jahre hinweg weder verhindert noch aufgedeckt werden", kritisierte Gössner.

Die Generali-Versicherung in der Kategorie Verbraucherschutz. Weil der Konzern seinen Kunden Vorteile verspreche, wenn diese ihre Fitnessdaten und ihr Einkaufsverhalten per App kontrollieren lassen. "Das ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, wobei Fitnessarmbänder Verbraucher an Überwachung gewöhnen", sagte Datenschutzaktivistin Rena Tangens von Digitalcourage.

Die Berliner Verkehrsbetriebe. Im Dezember 2015 waren über ein Datenleck Bewegungsprofile von Fahrgästen sichtbar geworden.

Der US-amerikanische IT-Konzern IBM. Für die Entwicklung der Software "Social Dashboard". Über firmeneigene Netzwerke sollen Mitarbeiterdaten zu sozialem Verhalten gesammelt und bewertet werden.

Das US-Unternehmen Change.org. Die Kampagnenplattform der Firma komme zwar als alternatives Projekt daher, verdiene aber tatsächlich Geld mit den Daten von Unterzeichnern dort eingestellter Petitionen. Dabei gebe es zudem zahlreiche datenschutzrechtliche Mängel.

dpa

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