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Videoüberwachung am Arbeitsplatz - ist das überhaupt erlaubt?

Überwachung im öffentlichen Raum Videoüberwachung am Arbeitsplatz - ist das überhaupt erlaubt?

Videoüberwachung steht immer wieder im Fokus öffentlicher und privater Diskussionen. Meist dreht es sich dabei allerdings um Videoüberwachungen im öffentlichen Raum. Wie sieht die Rechtslage jedoch am Arbeitsplatz aus? Darf der Chef einfach Kameras aufstellen und seine Mitarbeiter kontrollieren?

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Quelle: © Balefire9 - depositphotos.com

In der Öffentlichkeit begegnen einem immer mal wieder Kameras. Einige Menschen stehen diesem Thema negativ gegenüber und argumentieren mit ihrem Recht auf Privatsphäre. Andere wiederum schätzen den Einsatz von Kameras, die mögliche Straftäter filmen können. Kameras dürfen nur im öffentlichen Raum installiert werden, wenn an dieser Stelle beispielsweise belegbar mehr Straftaten stattfanden. Das Gesetz sieht vor, dass Videoüberwachung kenntlich zu machen ist und die Daten nur für den Grund der Überwachung erhoben werden dürfen.

Kameras am Arbeitsplatz sind das letzte Mittel der Wahl

Neugierde oder, um „einfach mal“ zu schauen, wie sich der Mitarbeiter verhält, sind keine Gründe, die eine gesetzmäßige Videoüberwachung durch den Arbeitgeber dulden. Damit eine Installation von Videokameras am Arbeitsplatz zulässig wird, muss der Arbeitgeber eine Menge Voraussetzungen erfüllen. Das Gesetz verlangt zunächst eine Erforderlichkeit für den Einsatz von Kameras. Eine Erforderlichkeit allein reicht jedoch nicht aus, um eine Videoüberwachung rechtmäßig werden zu lassen. Gleichzeitig kommen Kameras nur dann infrage, wenn kein anderes Mittel den Zweck effektiv erfüllen könnte.

Filmen in Privaträumen wie WCs ist tabu

Arbeitgeber müssen, wenn sie Ihre Mitarbeiter filmen möchten, zusätzlich Gründe der Nutzung für jede einzelne Installation angeben. Die komplette Videoüberwachung kann bei der Begründung nicht zusammengefasst werden. Ausdrücklich nicht gestattet ist die Überwachung von Räumen, die der Arbeitnehmer im privaten Sinne nutzt. Dazu zählen WCs, Umkleiden und Pausenräume.

Videoüberwachung ist kenntlich zu machen

Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter filmen, wenn er sich streng an den Datenschutz hält. Beispielsweise sind Kameras in Tankstellen oder Juwelierläden zulässig, um im Falle eines Überfalls die Filmaufnahmen als Beweismaterial sicherzustellen. Allerdings sind auch hier einige Dinge von Arbeitgeberseite zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Datensparsamkeit müssen Videos umgehend gelöscht werden, sobald deren Zweck nicht erfüllt wurde. Dient also eine Kamera als Sicherheitsmaßnahme und es fällt nichts vor, darf der Arbeitgeber die erhobenen Daten nicht speichern. Zusätzlich muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer sowie Besucher, beispielsweise eines Supermarkts, auf die Videoüberwachung hinweisen. Das geschieht für Besucher meist über ein Schild, von Arbeitnehmern holt sich der Chef eine schriftliche Einverständniserklärung.

Heimlich filmen? Was sagt das Arbeitsrecht?

Der Chef darf seine Mitarbeiter nur heimlich überwachen, wenn tatsächlich Hinweise auf eine Straftat vorliegen und alle anderen Mittel keinen Erfolg erzielt haben. Wird ein Mitarbeiter ohne sein Wissen gefilmt, kann er Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. 

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