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Aigner fordert Aufklärung von Google über "Street View"


Im Streit um das „Street View“-Projekt des Internetkonzerns Google hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das Unternehmen aufgefordert, die Technik in den Google-Autos komplett offenzulegen.
In der Kritik: Die Google-Autos mit ihren Scanner und Kameras.

In der Kritik: Die Google-Autos mit ihren Scanner und Kameras.

© dpa

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von Googel Aufklärung über das Street View"-Projekt: „Wir wollen nun genau wissen, welche Instrumente hier wofür im Einsatz sind“, sagte am Dienstag ein Ministeriumssprecher.

Aigner reagierte damit auf einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, wonach die Google-Autos, die seit Jahren durch Deutschland fahren und mit einer 360-Grad-Kamera Haus für Haus fotografieren, die Fassaden der Häuser zusätzlich mit einem Laser abscannen. Es zeige sich einmal mehr, dass niemand genau wisse, welche Daten Google noch erhebe, kritisierte das Ministerium. Behörden würden nur „scheibchenweise“ informiert. Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass Google entgegen vorheriger Beteuerungen mit den Autos auch Daten aus privaten Computernetzwerken abgefangen hatte.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Google ein Ultimatum gestellt. Er habe den Konzern aufgefordert, bis zum 26. Mai die Festplatten mit den Daten aus privaten Netzwerken der Aufsichtsbehörde zu übergeben, sagte Caspar dieser Zeitung. Falls Google der Forderung nicht nachkomme, drohe ein Bußgeld von bis zu 300 000 Euro.

Auch im Europaparlament regt sich Widerstand. In einer Erklärung beklagen mehrere Abgeordnete der christdemokratischen EVP, der Onlinedienst verletze die Persönlichkeitsrechte „in großem Ausmaß“. „Wir möchten die Firma Google stärker dazu verpflichten, die hohen Datenschutzbestimmungen der EU einzuhalten“, heißt es in dem Papier.

Dirk Schmaler

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  • Legal Leser – 19.05.10
    Lieber Mister Gates, im Gegensatz zu Microsoft hat Google mit Street View nichts illegales getan (das Mitschneiden von WLAN-Inhalten mag illegal sein, hat aber mit der Sache nichts zu tun). Google könnte Street View heute in's Netz stellen und nichts und niemand könnte es verhindern. So etwas nennt sich Panoramafreiheit. Das Auspixeln von Gesichtern und Nummernschildern ist ein freiwilliges Entgegenkommen, da die Personen nur als Beiwerk zu erkennen sind.
    Ich freue mich schon auf Street View und werde alle "Weißen Flecken" höchstelber hochauflösend ablichten und die Bilder auf Flick, Panoramio, Picasa und und und veröffentlichen... und niemand wird mich daran hindern können, denn wir leben hier in einem freien Land (noch).
  • Hey, hey Wiki... Keeg – 19.05.10
    Vielleicht hätte die Aigner mal den Wikipedia-Text über Street View lesen sollen, dann wäre sie von den Lasern nicht so überrascht, steht da ja schon lämnger drin... Politiker sind manchmal putzig.
  • Don´t be evil. Bill Gates – 19.05.10
    Seit wann scheren sich US-amerikanische Industrie- oder Finanzkonglomerate um sowas läppisches wie "Gesetze"? Zumal in Dschöörmennie?

    Die haben die Daten, unsere Politik und Justiz war mal wieder zu langsam, und Google lacht sich nun ins Fäustchen. Die geben die Beute eh nicht mehr her, come hell or high water.

    Oder hat Microsoft seine Strafe schon an die EU überwiesen? Dachte ich mir.

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