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"Bild" weiter von IS-Prozess ausgeschlossen

Gericht lehnt Beschwerde ab "Bild" weiter von IS-Prozess ausgeschlossen

Wenn am Montag der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer vor dem Oberlandesgericht in Celle fortgesetzt wird, muss die „Bild“-Zeitung weiterhin draußen bleiben. Das OLG hat eine Beschwerde des Boulevardblattes abgelehnt.

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Die "Bild" wurde ausgeschlossen, weil sie unverpixelte Fotos von den Angeklagten im IS-Prozess gezeigt hat.

Quelle: Holger Hollemann

Celle. Das Gericht hatte den „Bild“-Reportern am Dienstag die Akkreditierung für den Prozess gegen zwei mutmaßliche Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ entzogen. Grund war, dass „Bild.de“ unverpixelte Fotos der Angeklagten veröffentlicht hatte. Der zuständige 4. Strafsenat bestätigte, mit der Veröffentlichung habe das Portal gegen eine mit der Akkreditierung verbundene Anordnung zum Schutz der Angeklagten verstoßen.

Die „Bild“-Zeitung kündigte an, dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVG) einlegen zu wollen. Damit ist der Ausschluss zu einem Präzedenzfall der Justiz-Berichterstattung geworden. Es stellt sich einmal mehr die Frage, welches Rechtsgut höher zu bewerten ist – die Pressefreiheit und der Informationsanspruch der Öffentlichkeit einerseits oder das Persönlichkeitsrecht der Angeklagten und der ordnungsgemäße Ablauf des Strafprozesses andererseits. Und: Was darf ein Richter anordnen und wann geht er zu weit?

Journalistenverband auf Seite des Gerichts

Selbst unter den Journalisten-Vereinigungen ist der Fall umstritten. Ausgerechnet der sich für die Interessen der Journalisten einsetzende Berufsverband positioniert sich auf der Seite des Gerichts: „Wir sehen in der Entscheidung keinen Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbands. Der Deutsche Presserat, bekannt als strenger Hüter der Privatsphäre, hält den Ausschluss der „Bild“-Redakteure demgegenüber zumindest für „bedenklich“.

Mindestens einer der Angeklagten habe sich vor dem Prozess an die Öffentlichkeit gewandt und sei eindeutig identifizierbar gewesen, sagt Presserat-Geschäftsführer Lutz Tillmann. „Diese Umstände hätte das Gericht sicherlich auch bei der Formulierung der Akkreditierungsauflagen berücksichtigen müssen.“ DJV-Sprecher Zörner hält dagegen, das Pixel-Diktat sei von der Strafprozessordnung gedeckt und habe in den Akkreditierungsvorschriften für das Verfahren gestanden. „Das haben sie unterschrieben. Daran hätten sie sich halten müssen.“

Personen der Zeitgeschichte?

Unsicherheit herrscht in diesem Fall auch darüber, inwieweit die Angeklagten zu Personen der Zeitgeschichte gerechnet werden können – denn diese dürfen auch ohne deren Einwilligung auf Bildern gezeigt werden. Zum einen sei der Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ weltweit eines der wichtigsten Ereignisse, sagt Zörner. Zum anderen seien die Angeklagten der Öffentlichkeit nicht bekannt wie etwa im Fall von Uli Hoeneß oder Jörg Kachelmann. Auch sei die Beweislage und die Schwere der Schuld noch nicht so klar wie etwa bei dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik, der nicht gepixelt werden musste.

Nach deutscher Rechtsprechung ist im Einzelfall zu entscheiden. „Nach dem Pressekodex muss die Redaktion immer auch berücksichtigen, dass identifizierbare Personenangaben auch künftig im Netz abrufbar sind“, ergänzt Tillmanns. Auch verurteilten Schwerverbrechern müsse eine Resozialisierung nach Verbüßung der Strafe möglich sein.

Immer mehr Beschwerden wegen Akkreditierungen

Mit ihren Beschwerden will „Bild“ die „sitzungspolizeiliche Verfügung” des Strafsenats aushebeln und den Ausschluss der Mitarbeiter rückgängig machen. Online-Chefredakteur Julian Reichelt stützt seine Argumentation auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Jahr. Dieses hatte im Fall der getöteten dreijährigen Yagmur restriktive Presse-Vorgaben des zuständigen Strafrichters gekippt. Unter anderem hatte er eine sogenannte Poollösung angeordnet und Nahaufnahmen des Gerichts verboten.

In jüngster Zeit häufen sich die Beispiele, bei denen sich Journalisten über strenge Akkreditierungsvorschriften beschweren. Der Deutsche Journalistenverband fordert deshalb schon seit Längerem eine Gesetzesreform. An der Verhandlung, die am Montag fortgesetzt wird, können die „Bild“-Reporter aber dennoch teilnehmen. Die OLG-Richter wiesen bei der Ablehnung der Beschwerde erneut darauf hin, dass sie der „Bild“ einen Sitz nicht verwehren würde – im Zuschauerraum hinter Sicherheitsglas.

Sonja Fröhlich

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