Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Jeder muss den neuen Rundfunkbeitrag zahlen

Bundesverwaltungsgericht Jeder muss den neuen Rundfunkbeitrag zahlen

Auch wer keinen Fernseher und kein Radio besitzt, muss weiterhin den neuen Rundfunkbeitrag zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Den Klägern bleibt jetzt nur noch die Verfassungsbeschwerde.

Voriger Artikel
"Der Spiegel" gründet Recherche-Netzwerk
Nächster Artikel
Neues Einsteiger-iPhone und iPad erwartet

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt.

Quelle: Caroline Seidel/dpa

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig. An den zwei Vortagen hatte der 6. Senat die ersten 18 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten. Sie müssen den Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen. Schon in sämtlichen Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben – das Bundesverwaltungsgericht schloss sich der bisherigen Rechtsprechung an ( hier finden Sie die Mitteilung dazu).

Kläger sehen in Beitrag eine Steuer

Der Rundfunkbeitrag, der die frühere Rundfunkgebühr abgelöst hat, wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt keine Rolle, ob es darin überhaupt Rundfunkgeräte gibt oder nicht. Dass der Beitrag für jede Wohnung gezahlt werden muss, ist nach Einschätzung des Gerichts verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Es sei kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung. Das gelte auch für das Argument, der Rundfunkbeitrag benachteilige Ein-Personen-Haushalte im Vergleich zu anderen mit mehr Bewohnern. Auch in diesem Punkt sei nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung auszugehen.

Die Kläger hatten außerdem kritisiert, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, über die nicht die Bundesländer entscheiden könnten, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das nicht so: Die Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasse auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag.

Gericht: Es gibt eine Gegenleistung

Beim Rundfunkbeitrag handele es sich außerdem nicht um eine Steuer, weil er nicht voraussetzungslos sei, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben werde, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Gegen die Annahme, der Beitrag sei eine Steuer, spricht aus Sicht des Gerichts darüber hinaus, dass das Beitragsaufkommen nicht in die Haushalte der Länder fließe, sondern der funktionsgerechten Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene.

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen noch nicht fest.

dpa/epd

Stichwort: Rundfunkbeitrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist er für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach der Zahl und Art der Geräte richtete. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung. Im Zeitalter des Internets können Fernseh- und Radiosendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.

Der Beitrag für Haushalte blieb zunächst mit 17,98 Euro im Monat gleich und sank im April 2015 auf 17,50 Euro. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Länderparlamenten per Gesetz festgelegt.

Die Rundfunkgebühr wurde bereits in den 1920er Jahren eingeführt. Für das Einziehen ist seit 2013 der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig. Er verwaltet rund 42 Millionen Beitragskonten. Der Beitragsservice ist Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

Im Jahr 2012 – dem letzten Jahr vor der Reform des Modells – beliefen sich die Beitragszahlungen auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass nach einem Datenabgleich diejenigen Beitragspflichtigen automatisch angemeldet wurden, die noch nicht gezahlt hatten.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Medien
HAZ-Volontäre gewinnen Medienpreis der Architektenkammer

Mit ihrer multimedialen Berichterstattung über die Wasserstadt Limmer haben die Volontäre der HAZ beim Medienpreis der Bundesarchitektenkammer den ersten Platz belegt.

Datenschutz im Netz: Diese Begriffe sollten Sie kennen