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Maulkorb oder Minderheitenschutz?

Debatte um den Pressekodex Maulkorb oder Minderheitenschutz?

Sollen Medien die Nationalität oder Religion von Straftätern nennen? Ist der Pressekodex noch zeitgemäß? Der Presserat hat entschieden: Es bleibt vorerst bei der jetzigen Regelung.

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Die Frage ist alt, die Antwort nicht einfach: Sollen Medien Angaben zur Herkunft oder Religion von Straftätern machen? Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln wird darüber wieder debattiert.

Quelle: Markus Böhm/dpa

Hannover. Irgendwann war es genug. Dem Verband Deutsch-Amerikanischer Clubs ging der Hut hoch: Immer wieder war in westdeutschen Berichten über US-Soldaten von deren Hautfarbe die Rede – auch wenn die für das Geschehen völlig unerheblich war. Einspruch beim Presserat.

Der empfahl dann am 7. Dezember 1971, "bei der Berichterstattung über Zwischenfälle mit US-Soldaten darauf zu verzichten, die Rassenzugehörigkeit ohne zwingend sachbezogenen Anlass zu erwähnen". Es war die Geburtsstunde der Anti-Diskriminierungsrichtlinie. Die Amerikaner waren’s also. Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Ursprung aller vermeintlichen Denkverbote derzeit in ominösen transatlantischen Verschwörungen wittern.

Mehr als 44 Jahre alt ist der Appell, der heute als Richtlinie 12.1 zum Pressekodex gehört. Er empfiehlt, "die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten" nur dann zu erwähnen, wenn "ein begründbarer Sachbezug besteht".

Mehrfach wurde der Text ergänzt und angepasst. Nur eines wurde er nie: präzisiert. Was genau ist ein begründbarer Sachbezug? Ist es bei einem Raubüberfall entscheidend, dass der Verdächtige "südländisch" aussah und nicht dänisch? Spielt es eine Rolle, dass ein Vergewaltiger dunkelhäutig war, wenn seine Identifizierung längst abgeschlossen ist? Welche ethnischen Merkmale sind wann erwähnenswert, welche nicht?

Auslöser für die Neuauflage der Debatte war die Kölner Silvesternacht. Sie hat bei vielen presse­skeptischen Menschen den Eindruck verstärkt, "die Medien" hätten die Nationalität der Täter mit voller Absicht verschwiegen. Dieser Eindruck ist falsch.

Tatsächlich haben sie spät und zögerlich berichtet – weil die Polizei schlecht informierte. Schon in den ersten Berichten aber war von "jungen Nordafrikanern" und "Männern aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" die Rede. Derlei Fakten freilich gehen schnell unter in einem überhitzten Klima, in dem Hunderttausende frei erfundene Statistiken und Facebook-Gerüchte bereitwillig übernehmen.

Wie "zeitgemäß" ist der Pressekodex? In der Debatte vereinen sich diverse Diskussionsstränge: Erstens der Zorn der "Lügenpresse"-Fraktion, die ein bevormundendes Schweigekartell politisch-korrekter "Mainstreammedien" im Verdacht hat, die Islamisierung des Landes voranzutreiben.

Zweitens die Identitätskrise der Medien selbst, die sich seit Monaten heftigen Beleidigungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt sehen und gleichzeitig mühsam lernen, sich sachlicher Kritik zu stellen. Und drittens der gemäßigte Unmut derer, die das Gefühl eint, übertriebene Rücksichtnahme und Toleranz gegenüber Migranten hätten – möglicherweise befeuert durch ein schlechtes Gewissen der Nachkriegsgesellschaft – im Laufe der Jahre ein moralisches Ungleichgewicht geschaffen. In diesem Klima werde auf die Empfindlichkeiten von Minderheiten mehr Rücksicht genommen als auf das Informationsbedürfnis der Restbevölkerung.

Ist das so? Die Branche selbst ist gespalten. Gestern diskutierte der Presserat in Berlin mit Fachleuten. Geschäftsführer Lutz Tillmanns weist darauf hin, dass die Richtlinie "keine Sprachverbote" enthalte. Sein Kollege Rolf Seelheim, Chefredakteur der "Nordwest-Zeitung", meint dagegen, der Absatz sei "so unscharf formuliert, dass er eher zu Missverständnissen führt, als dass er Redaktionen bei der Entscheidung hilft". Das Gremium entschied  Mittwochnachmittag, bei der jetzigen Formulierung zu bleiben. Die Debatte geht dennoch weiter.

Zu den Kritikern gehört auch die neue "Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch. Die Richtlinie, findet sie, stehe "für ungerechtfertigte Selbstzensur und belegt, wie unmündig Leser in den Augen des Presserates sind". Ihre Anwendung schüre "das Misstrauen gegenüber der journalistischen Arbeit – Menschen merken, wenn ihnen relevante Informationen vorenthalten werden".

Letzteres ist fraglos richtig. Tatsächlich aber ist die Richtlinie weder ein Zensurwerkzeug noch ein Instrument zur Wahrheitsunterdrückung. Sie empfiehlt lediglich Behutsamkeit. Sie ist ein Appell, im täglichen Klein-Klein kurz die Standards zu überprüfen. Kein Maulkorb, sondern eine berufsethische Abwägungsverpflichtung.

Selbstverständlich dürfen Medien schreiben, ob ein Täter Moslem, Homosexueller, Dunkelhäutiger oder Sinti ist, wenn es für den Fall von Bedeutung ist. Erst kürzlich wies der Presserat die Beschwerde über einen Bericht über sexuelle Belästigung zurück, in dem erwähnt wurde, dass der Täter Asylbewerber war. Das sei schon deshalb relevant, weil er mithilfe der Ausländerbehörde gefasst worden sei. Die ethnische Zugehörigkeit oder Religion aber ist nicht automatisch eine "relevante Information", bloß weil ein Tatverdächtiger kein Deutscher oder Christ ist.

Warum erscheint eine Schlagzeile wie "Vegetarier (32) nimmt Rothaariger (23) die Vorfahrt" absurd, obwohl es doch auch um Minderheiten geht? Weil Vegetarismus und Rothaarigkeit mit dem Fahrverhalten nichts zu tun haben. Warum also nicht einfach immer die Nationalität nennen – egal ob Deutscher oder Ausländer? Weil sie keinen Informationswert hat. Und weil Menschen mit zwei Pässen oder polnischer Großmutter eben nicht immer sauber zu sortieren sind. Auch der Begriff "Minderheit" ist dringend überprüfenswert. Denn irgendeiner Minderheit gehört im Prinzip jeder an.

Die bisherige Fassung der Richtlinie krankt daran, dass sie die Erwähnung der Minderheitenzugehörigkeit grundsätzlich ausschließt, ohne zu präzisieren, wann genau sie angebracht wäre und in welchen Fällen ein begründbarer Sachbezug besteht. Sachdienlicher wäre genau der umgekehrte Ansatz: grundsätzlich für die Schreibfreiheit, aber gegen das Ressentiment.

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