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Medien Duldete das Kanzleramt die "Spiegel"-Spionage?
Nachrichten Medien Duldete das Kanzleramt die "Spiegel"-Spionage?
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00:17 09.07.2015
„Abgehört ist abgehört“: Das „Spiegel“-Haus in Hamburg. Quelle: dpa
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Hamburg

Das Bundeskanzleramt scheint davon gewusst, aber keinen Anlass gesehen zu haben, etwas dagegen zu unternehmen. Nun berichtete „Bild am Sonntag“ von weiteren Medien, darunter die „Neue Zürcher Zeitung“ und das „Handelsblatt“, die ebenfalls ins Visier der CIA geraten sein sollen. „Der Spiegel“ hat inzwischen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige wegen des Verdachts der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und geheimdienstlicher Agententätigkeit erstattet.

Die Anzeige sei am Freitag eingegangen, bestätigt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Nun werde geprüft, ob sich ein Anfangsverdacht ergebe und Ermittlungen eingeleitet würden. „Wir hatten keine andere Wahl, wir mussten Anzeige erstatten“, sagt „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer und ergänzt: „Wer wie wir von deutschen Politikern verlangt, dass sie deutsche Interessen auch gegenüber den USA verteidigen, der kann eine solche Attacke dann nicht tatenlos über sich ergehen lassen.“

Das Kanzleramt tat nichts

In dem namenlos erschienenen Artikel beschreibt der „Spiegel“ einen Spaziergang im Sommer 2011, bei dem der Resident des CIA dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, verriet, dass sein Stellvertreter, Hans Josef Vorbeck, Informant des „Spiegels“ sei und Dienstgeheimnisse ausplaudere. Bald darauf wurde Vorbeck versetzt. Das Kanzleramt beauftragte ihn, die Geschichte des BND aufzuarbeiten.

„Ansonsten tat das Amt: nichts“, schreibt der „Spiegel“. Es habe nicht nachgefragt, woher die CIA dies wisse, wie und in welchem Umfang sie das Kanzleramt überwache oder wie und in welchem Maß der „Spiegel“ oder andere Medien ausgeforscht würden. Niemand sei über den Vorgang informiert worden, weder die Spionageabwehr noch das Parlamentarische Kontrollgremium, schon gar nicht die betroffenen Medien.

Genau das sei die zentrale Frage, sagt NDR-Redakteurin Julia Stein, Vorsitzende des Journalistenvereins Netzwerk Recherche: „So entsteht der Eindruck, als hätte das Bundeskanzleramt einen skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit stillschweigend toleriert, ignoriert und die Information sogar für ihre eigenen Zwecke genutzt.“ Es müsse dringend aufgeklärt werden, sagt Stein, ob die CIA den „Spiegel“ und womöglich auch andere Medien gezielt oder „nur“ als Beifang abgehört habe. So oder so „bedeuten beide Fälle einen Eingriff in die Pressefreiheit – abgehört ist abgehört“.

Auch Reporter ohne Grenzen hat Anzeige erstatte

Erst vor wenigen Tagen hat auch Reporter ohne Grenzen beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den BND eingereicht. Auch da geht es um die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Angeblich soll der BND den E-Mail-Verkehr von ROG mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen ausgespäht haben.

Dass die Berufsausübung von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern durch die Geheimdienstüberwachungen geschädigt werde, bezeichnet Michael Konken, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), als unerträglich. Es scheine, als sei Informantenschutz für die Bundesregierung „eine Nebensache, die keine besondere Beachtung verdient“.

Alexander Fritsch, der bei der nächsten Wahl um den DJV-Bundesvorsitz gegen Konken antritt, spricht gar von einer „Messerattacke auf die Hauptschlagader unseres Berufes“. Fritsch findet, es sei Zeit für einen gemeinsamen Vorstoß: „Wenn die gesamte Branche – Verleger, Intendanten, Gewerkschafter, Chefredakteure und Journalisten gemeinsam – es jetzt nicht schafft, ein Notwehrbündnis auf die Beine zu stellen, dann sollten wir künftig zum Thema Pressefreiheit alle besser die Klappe halten.“

Von Ulrike Simon

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