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Nachrichten Medien Die ARD hat zu viel Geld – und will noch mehr
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12:25 22.02.2018
„Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF einen so großen Spielraum sieht“: ARD-Chef Ulrich Wilhelm wundert sich über die Berechnungen der Gebührenkommission KEF. Quelle: iStockphoto
München

Während der Rest der Republik gespannt auf den neuen Koalitionsvertrag der GroKo wartete, machte ARD und ZDF ein ganz anderes Kompendium nervös: der 21. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Das unabhängige Gremium prüft, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu wenig, zu viel oder gerade richtig viel Geld zur Verfügung hat. Schon vor der Übergabe des neuen 420-Seiten-Wälzers an die Rundfunkkommissionen der Länder am Montag hatte es Signale gegeben, die bei ARD und ZDF Lidzucken verursachten: Nein, befand die KEF trocken, die Sender haben nicht genügend Geld. Sie haben zu viel. Viel zu viel.

2020 endet die laufende Gebührenperiode. Bis dahin, errechnete die KEF, werden die Sender einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verzeichnen – 502 Millionen bei der ARD, 27,7 Millionen beim ZDF und 14,4 Millionen beim Deutschlandradio. Grund sind unter anderem voraussichtlich nicht abgerufene Investitionsgelder und 158 Millionen Euro mehr Beitragseinnahmen, weil die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte steigen dürfte. ARD und ZDF können den Geldsegen aber nicht einfach ausgeben. Die Summe wird für die nächste Gebührenperiode ab 2021 angerechnet. Das macht den Sendern Sorgen: Denn bei einer halben Milliarde über dem Soll stehen die Chancen schlecht auf eine Erhöhung des Beitrags nach 2021. Das war ihre große Hoffnung.

Rundfunkbeitrag bleibt bis 2020 unverändert

Derzeit wollen die KEF-Experten nicht am Rundfunkbetrag schrauben. Es bleibt bis 2020 bei 17,50 Euro im Monat. Eine Empfehlung für die Zeit danach wird die KEF erst im April 2019 aussprechen. Bis dahin haben die Sender Zeit, sich zu erklären und bei den Länderchefs – die am Ende entscheiden – Stimmung für die eigenen Pläne zu machen.

Der neue ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, bemühte sich erst gar nicht, das alte Klischee vom nimmersatten Bürokratenfunk zu korrigieren. Die KEF-Rechnung sei „unrealistisch“, klagte er. „Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht.“ ARD und ZDF wollen bis 2028 durch technische Innovation und mehr Kooperationen rund 1,2 Milliarden Euro sparen. Klingt üppig – aber bei rund acht Milliarden Euro Beitragseinnahmen jährlich beträgt die Einsparsumme nur noch übersichtliche 1,5 bis 2 Prozent. Das tut nicht wirklich weh.

Nicht zufrieden mit der Strukturreform

Seit Monaten klagen die ARD-Chefs unisono, dass die letzte Beitragserhöhung 2009 schon knapp ein Jahrzehnt zurückliege. 2015 war der Beitrag gar abgesenkt worden (von 17,98 auf 17,50 Euro). Wilhelm wirbt schon jetzt für einen „Ausgleich der Teuerung“ – sprich: für eine Beitragserhöhung ab 2021. Von ein bis zwei Euro war zuletzt die Rede. Sonst müsse man das Programm beschneiden. Ob eine Erhöhung politisch und gesellschaftlich durchsetzbar wäre, scheint jedoch fraglich. Der KEF kann von einer echten Strukturreform nichts erkennen. Und auch in der Politik gibt es Zweifel, ob die bestens ausgestattete ARD tatsächlich bis an die Schmerzgrenze geht.

Alle vier Jahre melden ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Sie prüft auf der Basis der laufenden Gebührenperiode, ob das Geld ausreicht, um den Programmauftrag zu erfüllen. Das Beratergremium hat 16 Mitglieder. Sender- oder Regierungsvertreter sind nicht dabei, sie werden jedoch von den Ministerpräsidenten berufen. Rundfunk ist in Deutschland Ländersache. Die Experten sprechen alle vier Jahre eine unverbindliche Empfehlung an die Landesregierungen aus, was die künftige Höhe des Rundfunkbetrags angeht (derzeit 17,50 Euro) – die nächste steht im April 2020 an. Die Länderchefs entscheiden dann, wie hoch der Beitrag in der neuen, vierjährigen Gebührenperiode ab 2021 ausfallen soll. Mit ihrer letzten Empfehlung, den Beitrag gar auf 17,20 Euro zu senken, war die KEF nicht durchgedrungen.

Rundfunkbeitrag bleibt bis 2020 unverändert

Wilhelm kritisierte den Bewertungskatalog der KEF und regte eine Reform an. Vor allem die Aussagen zu einzelnen Programmen hält er für nicht nachvollziehbar: „Die KEF hat keinen Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern. Das gilt für Sport ebenso wie für Krimis.“ So hatten die Experten kritisiert, dass die Kosten für Krimis sich bei ARD und ZDF stark unterschieden.

Der Streit kommt zur Unzeit: ARD und ZDF kämpfen derzeit an vielen Fronten um ihre Legitimation. Im anschwellenden Zorn über die „Zwangsgebühr“ freilich darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Der gesellschaftliche Wert einer Medieninstitution, die sich ohne Eigeninteresse der politischen Wahrheitsfindung zumindest verpflichtet fühlt, ist hoch. In dieser komplexen Gemengelage stumpf auf Beitragserhöhungen zu beharren, ist politisch unklug. Denn bei der Suche nach Einsparpotenzial darf selbstverständlich auch das Programm kein Tabu sein. Es gibt auch bei ARD und ZDF Sendungen, die die Welt nicht braucht.

Das Gesamturteil ist eine Ohrfeige für ARD und ZDF

Insgesamt werden die Sender in vier Jahren 31,185 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag einnehmen. Etwa eine Milliarde Euro davon sind Werbegelder, 156,8 Millionen Euro kommen laut KEF aus Sponsoring hinzu. Es sollte doch machbar sein, mit diesem Geld auch über 2021 hinaus auszukommen. Das Zwischenzeugnis der KEF jedenfalls könnte strenger kaum ausfallen: Die Rede ist von einer „sehr geringen Gesamtwirtschaftlichkeit“ bei ARD und ZDF. Es ist eine Ohrfeige.

Von Imre Grimm

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