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Facebook darf deutsche WhatsApp-Daten nicht nutzen

Urteil in Hamburg Facebook darf deutsche WhatsApp-Daten nicht nutzen

Facebook darf nach einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts personenbezogene Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern nur in Ausnahmefällen nutzen. Notwendig sei dafür deren Einwilligung, die dem deutschen Datenschutz entsprechen müsse.

Facebook muss weiterhin auf die WhatsApp-Daten deutscher Nutzer verzichten.
 

Quelle: dpa

Hamburg.  Grundlage des Urteils (AZ: 13 E 5912/16) ist ein Bescheid des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar. Facebook hatte 2014 den Onlinedienst WhatsApp übernommen. Im August 2016 aktualisierte WhatsApp seine Nutzungsbedingungen, wonach die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Facebook für zulässig erklärt wird. Der Datenschutzbeauftragte Caspar erließ kurz darauf einen Bescheid, dass die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur dann gespeichert werden dürfen, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Sollten bereits Daten gespeichert sein, müssten diese gelöscht werden.

Gegen diesen Bescheid legte Facebook Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Daten nicht gelöscht werden müssten, weil der Bescheid des Datenschutzbeauftragten einen Formfehler aufweise. Die Nutzung der Daten ohne Zustimmung der Betroffenen sei jedoch untersagt.

Es sei offen, so das Verwaltungsgericht, ob Facebook mit seinem Widerspruch letztendlich Erfolg haben werde. Es sei noch nicht hinreichend geklärt, ob deutsches Datenschutzrecht bei der in Irland ansässigen Facebook-Gesellschaft angewendet werden müsse. Sollte allerdings das deutsche Datenschutzrecht gelten, wäre der Bescheid des Datenschutzbeauftragten aller Voraussicht nach rechtmäßig, denn die von WhatsApp benutzten Zustimmungserklärungen genügten nicht den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Von RND/epd

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