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Rundfunkbeitrag könnte sinken – um 30 Cent

Wegen Mehreinnahmen Rundfunkbeitrag könnte sinken – um 30 Cent

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben durch den Rundfunkbeitrag über eine halbe Milliarde Euro mehr eingenommen als geplant. Die monatliche Gebühr könnte deshalb von 17,50 Euro auf 17,20 Euro sinken. Aber nur für einige Jahre – dann wird der Beitrag wahrscheinlich deutlich steigen.

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2017 könnte der Rundfunkbeitrag sinken: um 30 Cent auf 17,20 Euro im Monat.

Quelle: Maurizio Gambarini/dpa

Mainz. Die Expertenkommission KEF hat im Auftrag der Bundesländer den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geprüft. Demnach hat das Beitragssystem über eine halbe Milliarde Euro mehr eingebracht als geplant. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt deshalb eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat vor – allerdings erst ab 2017. "Der Bürger muss auch nicht in Anspruch genommen werden, wenn es keinen Bedarf gibt", sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger am Mittwoch in Mainz. Die Entscheidung liegt allerdings bei den Ländern.

Die Sender wollen mehr Geld

Der Beitrag könnte ab 2021 aber auf 19,10 Euro im Monat steigen, sagte der KEF-Vorsitzende. Wenn es wie von der KEF vorgeschlagen ab 2017 zu einer Senkung um 30 Cent komme, könne der Beitrag in fünf Jahren sogar bei 19,40 Euro im Monat liegen. Der Grund: Eine Rücklage aus Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro stehe nur für 2017 bis 2020 zur Verfügung – und die Sender weisen schon darauf hin, mehr Geld zu benötigen. "Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021", sagte Fischer-Heidlberger.

Die Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag kamen vor allem durch einen Datenabgleich zustande: Wer bisher nicht gezahlt hatte, muss es nun. Es gebe noch eine Reihe von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sagte Fischer-Heidlberger. Der Rundfunkbeitrag ist nicht bei allen beliebt, denn er ist Pflicht. Der Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch wurde das Konto gepfändet, weil sie ihn nicht gezahlt hatte. Eine Frau aus dem thüringischen Geisa war zwei Monate in Haft, weil sie die Gebühr nicht bezahlt. Aber der Rundfunkbeitrag macht ein breites Angebot bei ARD, ZDF und Deutschlandradio erst möglich.

Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), will mit den übrigen Regierungschefs über eine Beitragssenkung ab 2017 beraten. Sie verwies jedoch auf die drohenden Steigerungen in fünf Jahren. "Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen", sagte Dreyer, als die KEF ihr den Bericht überreichte.

Stichwort: Rundfunkbeitrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist er für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach der Zahl und Art der Geräte richtete. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung. Im Zeitalter des Internets können Fernseh- und Radiosendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.

Der Beitrag für Haushalte blieb zunächst mit 17,98 Euro im Monat gleich und sank im April 2015 auf 17,50 Euro. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Länderparlamenten per Gesetz festgelegt.

Die Rundfunkgebühr wurde bereits in den 1920er Jahren eingeführt. Für das Einziehen ist seit 2013 der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig. Er verwaltet rund 42 Millionen Beitragskonten. Der Beitragsservice ist Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

Im Jahr 2012 – dem letzten Jahr vor der Reform des Modells – beliefen sich die Beitragszahlungen auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass nach einem Datenabgleich diejenigen Beitragspflichtigen automatisch angemeldet wurden, die noch nicht gezahlt hatten.

dpa/wer

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